Abschiebungshaft in Deutschland
Autor Hubert Heinholdde Limba Germană Paperback – mar 2004
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Specificații
ISBN-13: 9783860594629
ISBN-10: 3860594621
Pagini: 346
Dimensiuni: 154 x 214 x 34 mm
Greutate: 0.51 kg
Ediția:Revizuită
Editura: Loeper Angelika Von
ISBN-10: 3860594621
Pagini: 346
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Cuprins
INHALTVorwort zur 1. Auflage 9Vorwort zur 2. Auflage 10Menschen in Abschiebungshaft1 Die Abschiebungshaft - Überblick 151.1 Die Vorbereitungshaft (§ 57 I AuslG) 161.2 Die Sicherungshaft (§ 57 II, III AuslG) 171.2.1 Voraussetzungen der Sicherungshaft 171.2.2 Kurzfristige Sicherungshaft 171.2.3 Haftgründe 182 Abschiebungshaft in der Praxis 202.1 Die Verhaftung 202.2 Zugangssituation 262.3 Haftbedingungen 282.3.1 Örtlichkeiten 302.3.2 Hygiene 302.3.3 Sicherstellen von Besitztum und Habe 312.3.4 Vermögen 332.3.5 Betreuung 353 Minderjährige in der Haft 453.1 "Flüchtlingsschicksale - Als Minderjährige in Abschiebehaft" 473.1.1 Bericht von Beate Kube/Dieter Karg in "Flucht und Asyl", Informationsblatt des Flüchtlingsrats Leipzig e.V. 473.1.2 Weitere Beispiele 484 Frauen in der Abschiebungshaft 495 Der Tod in der Abschiebungshaft 506 Beendigung der Haft 586.1 Beendigung der Haft ohne Abschiebung 586.2 Die Abschiebung 607 Ausreisezentren 657.1 Bedingungen in den Ausreisezentren 667.2 Verstoß gegen die Menschenwürde 687.3 Kritik 697.3.1 Aufnahmegesetz des Landes Bayern 707.3.2 Asyldurchführungsverordnung des Landes Bayern 748 Die Länder im Vergleich 858.1 Baden-Württemberg 858.2 Bayern 878.2.1 Lebensbedingungen in der Abschiebungshaft; positive und negative Aspekte in den einzelnen Haftanstalten Bayerns 898.2.2 Beschluss des Vorstands des Diözesanrates der Katholiken der Erzdiözese München und Freising 908.2.3 Schilderung der Gestaltung der Haftbedingungen im Grundsatzpapier des Bayerischen Aktionsbündnisses für Abschiebungshaft 918.3 Berlin 948.3.1 Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin 978.3.2 Ordnung für den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin (Gewahrsamsordnung) 1008.3.3 Weisung des Landeseinwohneramtes Berlin, Abteilung Ausländerwesen 1108.3.4 Informations-Blatt zur Abschiebungshaft 1168.3.5 Presseerklärung Hartwig Berger, MdA, "Minderjährige in Berliner Abschiebehaft - Einschätzung nach einem Besuch" 1218.3.6 Presseerklärung Initiative gegen Abschiebehaft Berlin"Abschiebehaft ist lebensgefährlich!" 1268.3.7 Bericht Gerhard Leo "Tausende Ausländer in Abschiebehaft" 1288.3.8 Auflistung der Suizid-Versuche/Selbstverletzungen von Initiative gegen Abschiebungshaft/Antirassistische Initiative Berlin 1368.4 Brandenburg 1398.4.1 Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft außerhalb von Justizvollzugsanstalten (Abschiebungshaftvollzugsgesetz - AbschhVG) 1418.4.2 Verfahren zur Durchführung der Abschiebungshaft außerhalb von Justizvollzugsanstalten (Gewahrsamsordnung) 1458.4.3 Hausordnung für die Abschiebungshafteinrichtung Eisenhüttenstadt 1558.5 Bremen 1638.5.1 Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam 1648.5.2 Gewahrsamsanordnung 1708.6 Hamburg 1838.7 Hessen 1868.8 Mecklenburg-Vorpommern 1888.9 Niedersachsen 1918.9.1 Richtlinie über den Vollzug der Abschiebungshaft 1938.9.2 Hinweise zur Förderung der freiwilligen Ausreise sowie zur Vermeidung und Beantragung von Abschiebungshaft des Niedersächsischen Innenministeriums 1958.10 Nordrhein-Westfalen 2068.10.1 Richtlinien zur Vorbereitungs- und Sicherungshaft 2128.10.2 Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen betreffend den "Einsatz von unmittelbarem Zwang im Rahmen von Identifizierungsmaßnahmen" 2258.10.3 Erlasse des Innen- und Justizministeriums Nordrhein-Westfalen 2298.11 Rheinland-Pfalz 2368.11.1 Landesaufnahmegesetz 2388.12 Saarland 2428.12.1 Gesetz zur Neuregelung ausländerrechtlicher Regelungen 2438.13 Sachsen 2458.14 Sachsen-Anhalt 2478.14.1 Schreiben des Ministeriums des Inneren 2498.15 Schleswig-Holstein 2518.15.1 Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein 2538.15.2 Richtlinien für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein 2578.16 Thüringen 2638.16.1 Merkblatt "Informationen für Abschiebehäftlinge" darzustellen, wäre ohne die Mitarbeit vieler Menschen vor Ort zum Scheitern verurteilt gewesen. Ich danke den Kollegen, den Initiativen und den haupt- und ehrenamtlichen Helfern in den Vollzugsanstalten für die Informationen und die Berichte, die sie mir übermittelt haben. Besonderen Dank schulde ich meiner Praktikantin, Frau Nele Meyer, für die Zuarbeit, die Systematisierung und Aktualisierung der Informationen. Dank schulde ich auch meiner Mitarbeiterin, Gabi Mayr, ohne die auch dieses Buch nicht möglich gewesen wäre.München im März 1997Hubert HeinholdVORWORT ZUR 2. AUFLAGEAbschiebungshaft in Deutschland ist ein Thema, das die breite Öffentlichkeit nicht interessiert. Lediglich die immer wieder stattfindenden Hungerstreik-Aktionen finden eine kurze Erwähnung in den Lokalzeitungen. Auch die Politik hat ihr Interesse an diesem "Randproblem" verloren. Zwar hatten SPD und Bündnis'90/Die GRÜN-EN in ihrem (ersten) Koalitionsvertrag vereinbart, die Dauer der Abschiebungshaft im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu überprüfen, doch geschehen ist nichts. Es ist wohl kein Zufall, dass die nicht erledigte Aufgabe im Koalitionsvertrag zur zweiten Legislaturperiode von Rot-Grün nicht mehr erwähnt wird. Die Menschen in den Abschiebeknästen sind keine Wähler und diejenigen, die sich für sie engagieren, stellen keine für die Wahlentscheidung relevante Größe dar.Gleichwohl ist zu konstatieren, dass deren Anzahl und Engagement zugenommen hat. Heute gibt es zahlreiche Gruppen und Individuen, die sich in ganz Deutschland der in den Abschiebeknästen vergessenen Menschen annehmen. Es sind Seelsorger, aber auch Autonome, es sind Abschiebehaft-Gruppen von ai und den Flüchtlingsräten, kirchlichen und autonomen Organisationen, die sich in täglichem Engagement um die Häftlinge kümmern und für die Verbesserung ihres Loses streiten. Erste Ansätze von Vernetzung haben zur Erstellung einer Homepage geführt (http://www.abschiebehaft.de) und zu jährlichen Vernetzungstreffen.Nicht nur von seiten dieser "Praktiker", sondern auch von Juristen kam die Anregung nach einer Neuauflage dieses Buches. Bei den einen mag der Wunsch dahinterstehen, über den eigenen Tellerrand zu blicken und aus der Situation eines anderen Bundeslandes Forderungen ableiten zu können, bei den anderen, überhaupt erst Einblicke in den Gefangenen-Alltag zu bekommen.Das Ziel, eine umfassende Darstellung der Situation in den Abschiebungshaftanstalten Deutschlands zu geben, ist nur unvollständig erreichbar. Denn Abschiebungshaft ist Ländersache. Es gibt keine bundesdeutsche Statistik und auch von den Ländern existieren keine umfassenden und untereinander vergleichbare Schilderungen.Soweit solche existieren, habe ich diese, ebenso wie die Antworten der jeweiligen Landesregierungen auf parlamentarische Anfragen, ausgewertet. Um authentisch Informationen zu erhalten, habe ich einen Fragebogen entwickelt und an sämtliche Justiz- und Innenministerien der Länder sowie an die Flüchtlingsräte und Betreuerinitiativen (soweit sie mir bekannt waren) verschickt. Einige Länder haben mir sehr bereitwillig und umfassend Auskunft gegeben, andere haben nicht geantwortet, ein Land teilte mit, für so was habe man keine Zeit. Auch von den Flüchtlingsräten und -initiativen kamen nicht alle Fragebogen in Rücklauf. Trotz der teilweise sehr detaillierten Antworten wird der gewünschte "Durchblick" oft eher erschwert als erleichtert. Denn eine Detail-Auskunft zu einem bestimmten Stichtag besagt wenig, wenn es keine Vergleichsmaterialien gibt; sind Durchschnittszahlen angegeben, sind diese nur aussagekräftig, wenn man die Mindest- und Höchst-Zahlen kennt und so die Durchschnittszahlen gewichten kann. Denn manche Abschiebungshäftlinge - meist aus europäischen Nachbarländern - sind nur wenige Tage in Abschiebungshaft, bei afrikanischen oder "exotischen" Ländern beträgt die Haftdauer in Einzelfällen dagegen oft viele Monate. Genaue Statistiken, wie viele Menschen nur Tage, wie viele Wochen und wie viele Monate in Abschiebungshaft verbringen müssen, existieren nicht. Hinzu kommt, dass die Stichtage von Land zu Land divergieren. Die Zahlen sind daher für sich genommen wenig aussagekräftig und lassen sich mit den Statistiken anderer Länder nur sehr bedingt vergleichen.Das Internet bietet eine Fülle von Informationen, doch sind diese nicht nur "chaotisch", sondern oftmals auch überholt und manchmal auch unzutreffend. Zu einzelnen Themen und Ländern gibt es sehr viel, zu anderen ist fast nichts zu finden. Eine kritische Auswahl ist nötig.Das vorliegende Buch kann nicht mehr als eine Übersicht über die Situation in den deutschen Abschiebungshaftanstalten bieten und keine Gewähr für Vollständigkeit, ja nicht einmal für die Richtigkeit in jedem Einzelfall geben. Denn mancherorts hat sich die Situation seit Abgabe der Fragebögen (2002) schon wieder geändert und nicht in allen Fällen waren Nachfragen möglich oder ergänzende Informationen erhältlich.Auch wenn die einzelnen Teile des Puzzles unvollständig sind, ergibt die Gesamtschau gleichwohl ein Bild. Es zeigt Menschen in Not, die zu unzumutbaren und manchmal rechtswidrigen Bedingungen inhaftiert sind und oftmals ihre wenigen Rechte nicht in Anspruch nehmen können.Damit dem abgeholfen werden kann, habe ich eine kurze Darstellung der rechtlichen Situation in die Neuauflage eingefügt.Hiervon hatte ich in der Erstauflage abgesehen, weil damals eine aktuelle, praxisgerechte Darstellung vorlag. Auch wenn der Gefangene oder sein Betreuer mit dem juristischen Handwerkszeug wenig vertraut ist und es nicht zu gebrauchen versteht, kann die Kenntnis der Voraussetzungen der Abschiebungshaft zumindest dazu beitragen, dass die Betroffenen wichtige Tatsachen vorbringen und nicht aus Unkenntnis verschweigen. Hinzu kommt, dass - weil das Interesse der Anwaltschaft an dieser Klientel nicht allzu groß ist - viele sich gleich Heimwerkern selbst behelfen müssen. Wer mehr zum Rechtlichen wissen will, findet im Internet nicht nur eine detaillierte Darstellung, sondern auch die aktuelle Rechtsprechung (Melchior, Internet-Kommentar zur Abschiebungshaft, http://www.abschiebungshaft.de). Die Darstellung des Abschiebungshaft-Rechts war mir jedoch auch persönlich ein Bedürfnis, weil die Lektüre der Entscheidungen zum Abschiebungshaft-Recht durchaus ein differenziertes Bild ergibt. Die obergerichtlichen Entscheidungen lassen keinen Haft-Automatismus zu, sondern haben konkrete Anforderungen formuliert, bevor Haft verhängt werden darf und rechtsstaatliche Sicherungsmechanismen eingebaut. Leider widerspricht die amtsgerichtliche Praxis dem diametral. Nach wie vor wird zu schnell und nach oberflächlicher Prüfung Abschiebungshaft verhängt. Die meisten Amtsrichter - es ist traurig, dies feststellen zu müssen - kennen die obergerichtliche Rechtsprechung nicht oder ignorieren sie. Gerechtfertigt wird diese Praxis durch eine bei den Amtsgerichten verbreitete Überzeugung, man habe in Abschiebungshaftsachen ja gar keine eigentliche Entscheidungskompetenz. Dass dies falsch ist, macht der Überblick über das Abschiebungshaft-Recht deutlich, den ich zusammengestellt habe. Es wäre schon viel gewonnen, wenn diese - obergerichtlichen - Grundsätze von den Amtsrichtern beachtet würden. Abschiebungshaft würde in weitaus weniger Fällen verhängt werden!Das Buch liefert Fakten. Diese sind nach bestem Wissen und Gewissen "objektiv" zusammengestellt. Der Abdruck der Länder-Verwaltungsvorschriften und -Richt-linien dokumentiert den "Soll-Bestand" 264Rechtliches zur Abschiebungshaft1 Allgemeines 2712 Das Verfahren zur Anordnung der Abschiebungshaft 2712.1 Verhaftung durch die Ausländerbehörden; kurzfristige Festhaltungen 2712.2 Das Verfahren 2742.2.1 Antrag 2742.2.2 Örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts 2752.3 Richterliche Entscheidung 2752.3.1 Rechtliches Gehör 2762.3.2 Hinzuziehung eines Dolmetschers 2782.3.3 Anhörung von Ehegatten, Eltern und gesetzlichem Vertreter 2782.3.4 Vertrauensperson 2792.3.5 Amtsermittlung 2812.3.6 Einstweilige Regelungen, § 11 FEVG 2812.3.7 Bekanntmachung der Haftentscheidung 2822.3.8 Sofortvollzug, § 8 II FEVG 2822.4 Laufende Kontrollen 2832.5 Verlängerungsantrag 2842.6 Rechtsmittel 2852.7 Anwaltlicher Beistand 2863 Voraussetzungen der Abschiebungshaft 2883.1 Vorbereitungshaft, § 57 AuslG 2883.2 Sicherungshaft 2903.2.1 Allgemeine Voraussetzungen der Sicherungshaft 2903.2.2 Aufenthaltsrecht nach Asylantrag 2923.2.3 Prüfungskompetenz des Haftrichters 2973.2.4 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 2983.2.5 Beschleunigungsmaxime 2993.2.6 Haftgründe des § 57 II 1 Nr. 1 AuslG 2993.2.7 Der Haftgrund des § 57 II 1 Nr. 2 AuslG 3003.2.8 Der Haftgrund des § 57 II 1 Nr. 3 AuslG 3013.2.9 Der Haftgrund von § 57 II 1 Nr. 4 AuslG 3013.2.10 Der Haftgrund des § 57 II 1 Nr. 5 AuslG 3023.2.11 Dauer der Sicherungshaft, § 57 III AuslG 3043.3 2-wöchige Sicherungshaft gemäß § 57 II 2 AuslG 3074 Zurückweisungshaft, § 60 V AuslG 3085 Zurückschiebungshaft, § 61 III AuslG 309ForderungenForderungen 313AnhangUNHCR Richtlinien über die Inhaftierung von Asylsuchenden 317Diakonisches Werk der EKD - Positionen und Mindestanforderungen zur Abschiebungshaft 324Erklärung der Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Rita Waschbüsch, zur Abschiebungshaft 331Forderungen von PRO ASYL 333Forderungen des Caritas-Verbands für das Erzbistum Berlin e. V., des Deutschen Caritasverbands e. V., des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg e. V., des Jesuitenflüchtlingsdienst Deutschland, von PRO ASYL und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. 334Adressen 336Bundesweite Organisationen 336Flüchtlingsräte 340Beratung in Abschiebehaft und Initiativen gegen Abschiebehaft 342