Arbeitsrecht: Was Sie über Ihre Rechte und Pflichten wissen sollten

Vorwort.- 1. Die Bewerbung.- 1.1 Die Möglichkeiten der Bewerbung.- 1.2 Das Anbahnungsverhältnis.- 1.3 Die Vorstellungskosten.- 1.4 Einholung von Auskünften und Gutachten.- 1.5 Das Fragerecht des Arbeitgebers.- 1.5.1 Genereller Umfang und Grenzen.- 1.5.2 Einzelne Fragen im Personalfragebogen.- 2. Der Abschluß des Arbeitsvertrages.- 2.1 Das Zustandekommen des Arbeitsvertrages.- 2.2 Die Arten des Arbeitsvertrages.- 2.2.1 Der Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit.- 2.2.2 Das Probearbeitsverhältnis.- 2.2.3 Das Leiharbeitsverhältnis.- 2.2.4 Der freie Mitarbeitervertrag.- 2.2.5 Das Aushilfsarbeitsverhältnis.- 2.2.6 Der Job-Sharing-Arbeitsvertrag.- 2.3 Der Inhalt des Arbeitsvertrages.- 2.3.1 Ihr Arbeitsbereich.- 2.3.2 Die Art der Arbeitsleistung.- 2.3.3 Die Quantität der Arbeitsleistung.- 2.3.4 Der Arbeitsort.- 3. Die Arbeitszeitregelung.- 3.1 Die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.- 3.2 Die Regelungen für Frauen.- 3.3 Gleitende Arbeitszeit.- 3.4 Wegezeit.- 3.5 Überstunden.- 3.6 Teilzeitarbeit.- 3.7 Arbeit auf Abruf.- 4. Ihre Nebenpflichten als Sekretärin.- 4.1 Die allgemeine Treuepflicht.- 4.2 Anzeigepflichten.- 4.3 Unterlassen von schädigenden Verhaltensweisen.- 4.4 Die Verschwiegenheitspflicht.- 4.5 Das Datengeheimnis (§ 5 BDSG).- 5. Die Nebenpflichten Ihres Arbeitgebers.- 5.1 Die Fürsorgepflicht.- 5.1.1 Allgemeines zur Fürsorgepflicht.- 5.1.2 Informationspflichten des Arbeitgebers.- 5.1.3 Umfang und Grenzen der Fürsorgepflicht.- 5.1.4 Fürsorgepflicht in Gesetzesform.- 5.1.5 Fürsorge für Ihr Leben und Ihre Gesundheit (§§ 618 BGB, § 62 HGB).- 5.1.6 Fürsorge für eingebrachte Sachen.- 5.2 Der Grundsatz der Gleichbehandlung.- 5.2.1 Die rechtlichen Grundlagen.- 5.2.2 Auswirkungen auf die Betriebspraxis.- 6. Die Zahlung der Arbeitsvergütung.- 6.1 Diearbeitsrechtliche Bedeutung der Vergütung.- 6.2 Die generelle Höhe des Gehaltes.- 6.3 Das Gehalt bei einem Tätigkeitswechsel.- 6.4 Zulagen.- 6.5 Auszahlung des Arbeitsentgelts.- 6.6 Steuerrückforderungen.- 6.7 Vorschuß und Darlehen.- 6.8 Gehaltsabtretung und Gehaltspfändung.- 6.8.1 Gehaltsabtretung.- 6.8.2 Gehaltspfändung.- 7. Vergütungsfortzahlung im Fall der Arbeitsunfähigkeit.- 7.1 Arbeitsunfähigkeit und Krankheit.- 7.2 Die Grundlagen des Entgeltfortzahlungsanspruchs.- 7.2.1 Der Rechtsanspruch.- 7.2.2 Die Ursächlichkeit der Arbeitsunfähigkeit.- 7.2.3 Der Beginn der erstmaligen Zahlung.- 7.2.4 Kein Verschulden der Arbeitsunfähigkeit.- 7.2.5 Ihre Anzeige- und Nachweispflichten als Sekretärin.- 7.2.6 Das Leistungsverweigerungsrecht Ihres Arbeitgebers.- 7.2.7 Dauer und Ende der Gehaltsfortzahlung.- 7.2.8 Fortsetzungskrankheiten.- 7.2.9 Kur, Heilverfahren und Schonzeiten.- 7.2.10 Ihre Mitteilungspflicht als Sekretärin.- 7.2.11 Die Höhe des Fortzahlungsgehaltes.- 7.2.12 Der Übergang von Forderungen auf Ihren Arbeitgeber.- 8. Gehaltsfortzahlung bei kurzfristiger Arbeitsverhinderung.- 8.1 Der allgemeine Anspruch.- 8.2 Die persönliche Leistungsverhinderung.- 8.2.1 Begriffsklärung.- 8.2.2 Mögliche Beispiele.- 8.2.3 Der Sonderfall bei Erkrankung des eigenen Kindes.- 8.2.4 Keine Fälle der Gehaltsfortzahlung.- 8.2.5 Vorübergehende Leistungsverhinderung.- 8.2.6 Rechtsfolgen der Leistungsverhinderung.- 8.2.7 Ihre Mitteilungspflicht als Sekretärin.- 9. Ihr Anspruch auf Erholungsurlaub.- 9.1 Das Wesen des Urlaubsanspruchs.- 9.2 Rechtsgrundlagen.- 9.3 Voraussetzungen des Urlaubsanspruchs.- 9.3.1 Bestehendes Arbeitsverhältnis.- 9.3.2 Wartezeit.- 9.4 Teilurlaub.- 9.4.1 Begriffsklärung.- 9.4.2 Anspruch auf Teilurlaub.- 9.4.3 Bruchteile von Urlaubstagen.- 9.4.4Bedeutung der Samstage.- 9.5 Das Rückforderungsverbot (§ 5 III BUrlG).- 9.6 Die Festlegung des Urlaubszeitpunkts.- 9.6.1 Urlaubsleitsätze.- 9.6.2 Gesamturlaub.- 9.6.3 Übertragung des Urlaubs in das nächste Kalenderjahr.- 9.6.4 Kein Urlaub im Vorgriff.- 9.7 Urlaub beim Wechsel des Arbeitgebers.- 9.7.1 Bescheinigung nach § 6II BUrlg.- 9.7.2 Kein Urlaubsdoppelanspruch.- 9.8 Vereitelung des Urlaubs.- 9.8.1 Durch Arbeitsunfähigkeit.- 9.8.2 Kur und Schonzeiten.- 9.8.3 Andere Ereignisse im Urlaub.- 9.9 Widerruf des Urlaubs.- 9.10 Arbeitskampf während des Urlaubs.- 9.11 Keine Erwerbstätigkeit während des Urlaubs.- 9.12 Die Höhe des Urlaubsentgelts.- 9.13 Die Urlaubsabgeltung.- 10. Andere Arten von Urlaub.- 10.1 Unbezahlter Urlaub (= Sonderurlaub).- 10.1.1 Begriffsklärung.- 10.1.2 Das Ermessen Ihres Arbeitgebers.- 10.1.3 Beispiele.- 10.1.4 Auswirkungen auf Sie.- 10.2 Bildungsurlaub.- 10.2.1 Begriffsklärung.- 10.2.2 Bundesländer mit Bildungsurlaub.- 10.3 Erziehungsurlaub.- 10.3.1 Anspruchsberechtigung.- 10.3.2 Probleme bei der Anspruchsberechtigung.- 10.3.3 Dauer des Erziehungsurlaubs.- 10.3.4 Die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs.- 10.3.5 Erziehungsurlaub und Erholungsurlaub.- 10.3.6 Sonderkündigungsschutz.- 10.3.7 Ihre Kündigungsrechte als Sekretärin.- 11. Ihr Schutz als Schwerbehinderte.- 11.1 Geltungsbereich.- 11.1.1 Schwerbehinderte.- 11.1.2 Gleichgestellte.- 11.2 Beginn des Schutzes.- 11.3 Nachweis der Schwerbehinderung.- 11.3.1 Der Antrag beim zuständigen Versorgungsamt.- 11.3.2 Antragsberechtigte.- 11.3.3 Zeitpunkt der Anerkennung.- 11.4 Ihre Aufklärungspflicht als Schwerbehinderte.- 11.4.1 Ihre Auskunft bei der Einstellung auf Befragen hin.- 11.4.2 Ihre Auskunft bei der Einstellung ohne Befragen.- 11.4.3 Antragstellung als Sekretärin.- 11.5Anspruch auf Zusatzurlaub.- 11.5.1 Dauer (§ 47 SchwbG).- 11.5.2 Urlaubsgeld.- 11.5.3 Schicksal des Zusatzurlaubs.- 11.5.4 Ausdrückliche Geltendmachung.- 11.6 Förderungspflichten Ihres Arbeitgebers.- 11.6.1 Prüfung bei der Besetzung freier Stellen.- 11.6.2 Innerbetriebliche Förderung.- 11.7 Das Erlöschen des Schwerbehindertenschutzes.- 11.7.1 Grund des Erlöschens.- 11.7.2 Der Zeitpunkt des Erlöschens.- 11.7.3 Entzug der Schwerbehinderteneigenschaft.- 11.8 Der Sonderkündigungsschutz.- 11.8.1 Der Umfang des Kündigungsschutzes.- 11.8.2 Kenntnis des Arbeitgebers von Ihrer Schwerbehinderteneigenschaft.- 11.8.3 Das Verfahren bei der Hauptfürsorgestelle.- 11.8.4 Die Situation bei einer außerordentlichen Kündigung.- 11.8.5 Gleichstellung von Schwerbehinderten.- 12. Ihr besonderer Schutz als Mutter.- 12.1 Der Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes.- 12.2 Der mutterrechtliche Gesundheitsschutz.- 12.2.1 Arbeitsplatz und Arbeit (§ 2 MuSchG).- 12.2.2 Keine Gefahr durch Bildschirmeinsatz.- 12.2.3 Generelle Beschäftigungsverbote.- 12.3 Die Gewährung von Stillzeiten.- 12.3.1 Tägliche Dauer.- 12.3.2 Rechtscharakter.- 12.3.3 Beweis der Stillzeiten.- 12.4 Verdienstsicherung außerhalb der Schutzfristen.- 12.4.1 Höhe des Verdienstes.- 12.4.2 Einfluß auf die Höhe des Verdienstes.- 12.4.3 Bestandteile des Gesamtverdienstes.- 12.4.4 Erhöhung des Verdienstes.- 12.5 Sonderkündigungsschutz.- 12.5.1 Dauer.- 12.5.2 Voraussetzungen.- 12.5.3 Kündigungsmöglichkeiten Ihres Arbeitgebers.- 13. Vertragspflichtverletzungen und ihre Folgen.- 13.1 Eine typische Stufenfolge.- 13.2 Grundlagen der Abmahnung.- 13.3 Anforderungen an eine Abmahnung.- 13.3.1 Berechtigter Grund für eine Abmahnung.- 13.3.2 Fakten statt Behauptungen.- 13.3.3 Notwendige Bestandteile der entscheidendenAussage.- 13.3.4 Gründe für Abmahnungen.- 13.4 Zulässiger Verzicht des Arbeitgebers auf eine Abmahnung.- 13.5 Sinn und Zweck einer Abmahnung.- 13.6 Fristen im Zusammenhang mit Abmahnungen.- 13.6.1 Zeitabstand zum Fehlverhalten.- 13.6.2 Die Dauer der Geltung.- 13.6.3 Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.- 13.7 Mögliche Gegenmaßnahmen.- 13.8 Abmahnung und Kündigung.- 13.8.1 Keine Kündigung wegen eines Abmahnungsgrundes.- 13.8.2 Abstand zwischen Abmahnung und Kündigung.- 13.8.3 Kündigung nur bei gleichem oder ähnlichem Fehlverhalten.- 14. Ihre Haftung gegenüber dem Arbeitgeber.- 14.1 Grundlagen des Schadensersatzanspruchs.- 14.2 Die verschiedenen Grade des Verschuldens.- 14.2.1 Vorsatz.- 14.2.2 Grobe Fahrlässigkeit.- 14.2.3 Mittlere Fahrlässigkeit.- 14.2.4 Leichte Fahrlässigkeit.- 14.3 Die Problematik in der Praxis.- 14.4 Schadensersatzanspruch bei „gefahrgeneigter Arbeit“.- 14.4.1 Begriffsklärung.- 14.4.2 Begründung für die Haftungsbegrenzung.- 14.5 Arbeitsvertragsbruch durch Sie.- 14.5.1 Grund.- 14.5.2 Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers.- 14.5.3 Zahlung einer Vertragsstrafe.- 14.6 Die Beweislast des Arbeitgebers.- 14.6.1 Der Umfang der Beweislast.- 14.6.2 Erleichterung der Beweislast.- 14.6.3 Festlegung der Schadenshöhe.- 14.7 Weitere Einzelfälle Ihrer Haftung.- 14.7.1 Die Situation nach einem Diebstahl.- 14.7.2 Abschleppkosten für Ihren PKW.- 14.7.3 Transport nach Hause bei Alkoholmißbrauch.- 14.7.4 Erhöhung des Versicherungsbeitrags.- 14.8 Verletzung eines Kollegen.- 14.8.1 Ursache: ein Arbeitsunfall.- 14.8.2 Ursache: ein anderer Unfall.- 15. Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen (Aufhebungsvertrag).- 15.1 Der Grundsatz der Vertragsfreiheit (§§ 241, 305 BGB).- 15.1.1 Das Recht derVertragsparteien.- 15.1.2 Die Wirkung des Aufhebungsvertrages.- 15.2 Der Unterschied zur Kündigung.- 15.2.1 Keine einseitige Vertragsbeendigung.- 15.2.2 Der Wegfall der Kündigungsschutzrechte.- 15.3 Die Form des Aufhebungsvertrages.- 15.3.1 Grundsätzlich keine Formvorschrift.- 15.3.2 Ausnahme.- 15.4 Ihre Vorteile als Sekretärin.- 15.5 Die Anfechtung des Aufhebungsvertrages.- 15.5.1 Kaum Prozeßchancen.- 15.5.2 Gründe für eine erfolgreiche Anfechtung.- 15.5.3 Keine Gründe für eine Anfechtung.- 16. Besondere Gründe für die Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses.- 16.1 Pensionierung.- 16.1.1 Die grundsätzliche Folge.- 16.1.2 Generelle Beendigung des Arbeitsverhältnisses.- 16.1.3 Beendigung im Einzelfall.- 16.2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Todesfall.- 16.3 Betriebsnachfolge.- 16.3.1 Keine automatische Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses.- 16.3.2 Ursachen.- 16.3.3 Ihre ablehnende Entscheidung.- 16.3.4 Unzulässigkeit einer Kündigung.- 17. Die Kündigung.- 17.1 Der Begriff der Kündigung.- 17.1.1 Das Wesen der Kündigung.- 17.1.2 Die Eindeutigkeit der Willenserklärung.- 17.1.3 Kündigungsberechtigter.- 17.1.4 Die Problematik des Kündigungszugangs.- 17.2 Die Form der Kündigung.- 17.2.1 Der Grundsatz der Vertragsfreiheit.- 17.2.2 Die Forderung nach einer Formvorschrift.- 17.2.3 Die Auswirkungen von Kapitel 17.2.2.- 17.2.4 Die Unzulässigkeit einer bedingten Kündigung.- 17.3 Die Angabe der Kündigungsgründe.- 17.3.1 Keine Voraussetzung der Wirksamkeit.- 17.3.2 Offenbarung auf Ihr Verlangen hin.- 17.4 Die vorsorgliche Kündigung.- 17.4.1 Der Vorbehalt der Rücknahme.- 17.4.2 Vorsorgliche Kündigung.- 17.5 Die äußeren Rahmenbedingungen.- 17.5.1 DerZeitpunkt.- 17.5.2 DerOrt.- 17.5.3 Die Art und Weise.- 17.6 Die Kündigung noch vorArbeitsaufnahme.- 17.7 Sonderformen der Kündigung.- 17.7.1 Die Teilkündigung.- 17.7.2 Die Änderungskündigung.- 17.8 Die Überlegungsfrist vor der Kündigungsaussprache.- 17.8.1 Innerhalb einer angemessenen Zeit.- 17.8.2 Folgen bei Fristüberschreitung.- 17.8.3 Dauer der Frist.- 17.9 Die ordentliche Kündigung.- 17.9.1 Begriffsklärung.- 17.9.2 Der Anwendungsbereich der ordentlichen Kündigung.- 17.9.3 Der Ausschluß und die Beschränkung der ordentlichen Kündigung.- 17.9.4 Gesetzliche Kündigungsfristen.- 17.9.5 Unzulässige Kündigungsgründe.- 17.10 Die außerordentliche (= fristlose) Kündigung.- 17.10.1 Begriffsklärung.- 17.10.2 Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung.- 17.10.3 Vorherige Abmahnung im Leistungsbereich.- 17.10.4 Die Kündigungserklärungsfrist (§622IIBGB).- 17.10.5 Das Nachschieben von Gründen.- 17.10.6 Kündigungsfrist trotz fristloser Kündigung.- 17.10.7 Das Vorliegen eines wichtigen Grundes (§ 6261 BGB).- 17.10.8 Umdeutung einer Kündigung.- 17.10.9 Beweislast des Arbeitgebers.- 17.11 Nebenfolgen einer Kündigung.- 17.11.1 Das Eintreten von Rückzahlungsklauseln.- 17.11.2 Sperrfrist (§ 119 AFG).- 18. Der allgemeine Kündigungsschutz.- 18.1 Der Anwendungsbereich.- 18.2 Änderungen des allgemeinen Kündigungsschutzes.- 18.3 Wirkungen des allgemeinen Kündigungsschutzes.- 19. Ihre Kündigungsschutzklage.- 19.1 Klagegegenstand.- 19.1.1 Jede Kündigung.- 19.1.2 Verletzung von Kündigungsschutzvorschriften.- 19.2 Ihre Feststellungsklage nach § 41 KSchG.- 19.2.1 Einhalten der Frist.- 19.2.2 Voraussetzungen im Betrieb.- 19.2.3 Die Dauer der Betriebszugehörigkeit.- 19.2.4 Form der Klage.- 19.3 Prüfungsumfang durch das Gericht.- 19.4 Klagefrist.- 19.5 Unwirksamkeitsgründe.- 19.5.1 Sozialwidrigkeit einer Änderungskündigung (§ 4IIKSchG).- 19.5.2 Mögliche Unwirksamkeitsgründe.- 19.5.3 Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung (§131 KSchG).- 19.5.4 Sittenwidrige Kündigung (§ 13 II KSchG).- 19.5.5 Unwirksamkeit, unabhängig von der Kündigungsart (§ 13 III KSchG).- 19.6 Auswirkung einer gerichtlichen Entscheidung.- 19.6.1 Ende des Arbeitsverhältnisses trotz erfolgreichen Prozesses.- 19.6.2 Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Zeit nach der Entlassung (§HKSchG).- 19.6.3 Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber.- 20. Nachwirkungen des Arbeitsverhältnisses.- 20.1 Allgemeine Nachwirkung.- 20.2 Ausgleichsquittung.- 20.2.1 Begriffsklärung.- 20.2.2 Zulässige Inhalte.- 20.2.3 Unzulässige Inhalte.- 20.2.4 Rechtsungültigkeit der Ausgleichsquittung.- 20.3 Betriebliche Altersversorgung.- 20.3.1 Grundform.- 20.3.2 Grundsatz der Vertragsfreiheit.- 20.3.3 Eintritt des Versorgungsfalls.- 20.3.4 Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.- 20.3.5 Widerruf der Versorgungszusage.- 20.3.6 Unverfallbarkeit Ihrer Versorgungsanwartschaft.- 21. Zeugnisrecht.- 21.1 Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis.- 21.1.1 Rechtsgrundlagen.- 21.1.2 Andere Zeugnisarten.- 21.1.3 Berechtigter Personenkreis.- 21.1.4 Kein Zeugnisanspruch.- 21.1.5 Erlöschen des Zeugnisanspruchs.- 21.1.6 Verzicht.- 21.2 Die Form des Zeugnisses.- 21.2.1 Die äußere Form.- 21.2.2 Anrede und Titel.- 21.2.3 Die Unterschrift des Zeugniserstellers.- 21.3 Der Zeugnisersteller.- 21.4 Das Ausstellungsdatum.- 21.5 Der Inhalt des Zeugnisses.- 21.5.1 Angaben zu Ihrer Person.- 21.5.2 Dauer des Arbeitsverhältnisses.- 21.5.3 Keine Aufnahme einer Betriebsrats-/ Personalratstätigkeit.- 21.5.4 Beschreibung Ihrer Tätigkeit.- 21.5.5 Unzulässige Inhalte.- 21.5.6 Die Art des Ausscheidens.- 21.5.7 Beurteilungszeitraum.- 21.6 Anforderung an dieZeugnisabfassung.- 21.6.1 Oberster Grundsatz.- 21.6.2 Die Forderung nach Wohlwollen für Sie.- 21.6.3 Der Ermessensspielraum Ihres Arbeitgebers.- 21.6.4 Aufnahme auch ungünstiger Tatsachen.- 21.7 Die Zeugnissprache.- 21.7.1 Kein Anspruch auf bestimmte Formulierungen.- 21.7.2 Formulierungen bei Umgang mit dem Vermögen des Arbeitgebers.- 21.7.3 Beurteilung Ihrer Leistung.- 21.7.4 Beurteilung Ihrer Führung.- 21.8 Erfolgreiche Arbeitnehmerprozesse.- 21.8.1 Schadensersatzansprüche.- 21.8.2 Ihre Beweislast.- 21.8.3 Forderung nach Berichtigung des Zeugnisses.- 21.8.4 Urteilsstreitwert.- 21.9 Auskünfte des Arbeitgebers.- 21.9.1 Das grundsätzliche Recht des Arbeitgebers auf Auskunftserteilung.- 21.9.2 Zeugnis und Auskunft.- 21.9.3 Ausschluß einer Auskunft.- 21.9.4 Ihr Informationsrecht.- 22. Die Bedeutung des Betriebsverfassungsgesetzes.- 22.1 Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen.- 22.1.1 Umfang der Mitbestimmungsrechte.- 22.1.2 Begriffsklärung.- 22.1.3 Die geringen Möglichkeiten des Betriebsrates.- 22.2 Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei sozialen Angelegenheiten (§ 87 11–12).- 22.2.1 Generelle Aussage.- 22.2.2 Beispiele.- 22.3 Andere für Sie wichtige Rechte des Betriebsrates.- 22.4 Ihre Rechte als Sekretärin.- Abkürzungsverzeichnis.- Stichwortverzeichnis.