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Das Beweiserhebungsrecht parlamentarischer Untersuchungsanschlüsse

Autor Alexandra Albrecht-Baba
de Limba Germană Paperback – 31 mar 2005
In der parlamentarischen Demokratie haben die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse eine lange Tradition. Versuche, ein Untersuchungsausschussgesetz zu verabschieden, das alle im Grundgesetz garantierten Rechte angemessen berücksichtigt, scheiterten in der Vergangenheit zumeist daran, dass die Parlamentsmehrheit nicht bereit war, auf einige ihrer Rechte zugunsten der Minderheit zu verzichten. Aber auch nach der Verabschiedung von Untersuchungsausschussgesetzen in den deutschen Parlamenten eröffnen rechtliche Unklarheiten immer noch Ermessensspielräume. Trotz der umfangreichen Literatur zum Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse aus den letzten Jahrzehnten ist dies die erste umfassende Darstellung über das Beweiserhebungsrecht der Minderheit am Beispiel des Untersuchungsausschussgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Dabei wird aufgezeigt, dass die Orientierung an den Vorschriften über den Strafprozess nicht immer zu einer verfassungsgemäßen Ausgestaltung der Verfahrensrechte der Minderheit führt.
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Specificații

ISBN-13: 9783830510017
ISBN-10: 3830510012
Pagini: 158
Dimensiuni: 154 x 229 x 12 mm
Greutate: 0.25 kg
Ediția:1. Auflage.
Editura: BWV Berliner-Wissenschaft