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Das Bundesverfassungsgericht als möglicher Vetospieler de Martin H. W. Möllers

Das Bundesverfassungsgericht als möglicher Vetospieler

Autor Martin H. W. Möllers, Rosalie Möllers
de Limba Germană Paperback – 6 noi 2015
Das Bundesverfassungsgericht entfaltet erhebliche politische Effekte. Unbestritten ist, dass im Gesetzgebungsverfahren Wirkungen der Verfassungsgerichtsjudikate anzutreffen sind, indem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dadurch instrumentalisiert wird, dass zur Unterstützung der eigenen politischen Position auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung gesetzt wird in der Hoffnung, gegnerische Positionen durch die Drohung mit dem "Gang nach Karlsruhe" abzuwehren. Daher ergibt sich zwangsläufig die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht möglicherweise "Vetospieler" des politischen Prozesses ist. Auch wenn wegen des hohen Maßes an Diskontinuität von einer direkten Akteursbeziehung zwischen BVerfG, Gesetzgebung und Verwaltung keine Rede sein kann, scheint dennoch der Verfassungsgerichtsbarkeit eine spezifische "Macht" inne zu wohnen, die einer exekutiven oder legislativen Vetomacht nahe kommt.Das Buch will in einer einführenden politikwissenschaftlichen Analyse erläutern, woraus sich diese Macht des BVerfG erklärt und welche Rolle die Verfassungsgerichtsbarkeit für die konkrete Ausgestaltung sowie für die Fortschreibung der politischen Grundlagen spielt. Anhand einzelner Fallbeispiele lässt sich danach exemplarisch das Politische des Bundesverfassungsgerichts erkunden.
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Specificații

ISBN-13: 9783942731522
ISBN-10: 3942731525
Pagini: 184
Dimensiuni: 149 x 211 x 15 mm
Greutate: 0.25 kg
Editura: Verlag f.Verwaltungswisse

Cuprins

VorwortEinführungDas Bundesverfassungsgericht - ,Machtvoller Vetospieler' gegenüber Legislative und Exekutive? - Eine politikwissenschaftliche Analyse1 Einleitung2 Die Selbstermächtigung des BVerfG zum Verfassungsorgan3 Die Suprematie des BVerfG gegenüber ordentlicher Gerichtsbarkeit 4 Die prinzipielle Konkurrenz von BVerfG, Legislative und Exekutive5 Kritik am BVerfG 6 Das BVerfG als policy maker7 Die Wahrnehmung des BVerfG in der Öffentlichkeit8 Zusammenfassung und ErgebnisLiteratur- und QuellenverzeichnisBundesverfassungsgericht und GesetzgebungReaktion des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus am Beispiel des ,Großen Lauschangriffs'1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit'2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmtBundesverfassungsgericht und politische ParteienDas Parteiverbotsverfahren gegen die NPD 1 Einleitung2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur GrundrechtsverwirkungBundesverfassungsgericht und SicherheitsverwaltungZum Mythos der Unterscheidung ,rein geistiger Wirkungen' und ,rechtsverletzender Wirkungen', welche die Sicherheitsverwaltung nach dem ,Wunsiedel-Beschluss' des Bundesverfassungsgerichts zu treffen hat1 Einleitung 2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses 3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel' 4 Quintessenz und AusblickMehr Aufgaben auf Flughäfen und in Bahnhöfen für die Sicherheitsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht, welches das Demonstrationsrecht stärkt1 Einleitung2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung 3 Die Leitsätze 4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren 5 Prognosen aus dem Urteil Bundesverfassungsgericht, Bundesdesgerichtshof und Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteDas Bundesverfassungsgericht und der Bundesdesgerichtshof gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung1 Ausgangssituation und Einleitung 2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR 4 Abwägung zwischen ,Täterschutz' und ,Opferschutz' 5 Zusammenfassung und Prognose