Das Entscheidungssystem der Europäischen Union: Institutionelle Analyse und demokratietheoretische Bewertung

1 Heterogene Ergebnisse zur europäischen Regulierung: Erwartungen und Fragen.- 1.1 Die Europäische Union zwischen Intergouvernementalismus und Staatlichkeit.- 1.2 Erwartungen zum sozialen und ökologischen Dumping im „Europa der Unternehmer“ — Überraschungen aus Brüssel.- 1.3 Beispiele für niedrige Regulierungsniveaus in der Arbeits- und Sozialpolitik, der Umweltpolitik und der Verbraucherpolitik.- 1.4 Beispiele für innovative Regulierungen auf hohem Schutzniveau im europäischen Arbeitsschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitsrecht.- 1.5 Heterogene Regulierungsergebnisse und unterschiedliche Einschätzungen.- 1.6 Das Ziel der vorliegenden Untersuchung.- 1.7 Methodik.- 2 Empirische Befunde „Best Practice“ in der europäischen Regulierung zum Arbeits- und zum Umweltschutz.- 2.1 Analyseraster.- 2.2 Die europäische Regulierung des Arbeitsschutzes.- 2.3 Europäische Regulierung des Umweltschutzes.- 2.4 Vergleich zwischen der Regulierung im Arbeitsschutz und im Umweltschutz.- 3 Der Erklärungsansatz: Akteursfigurationen und Interessenbalancen im Entscheidungsprozeß.- 3.1 Heterogene Regulierungsergebnisse auf der europäischen Ebene.- 3.2 Differenzierung des Erklärungsansatzes.- 3.3 Akteursfigurationen im Entscheidungsprozeß.- 4 Erklärungen für unterschiedliche Regulierungsergebnisse: Elemente eines „Managements von Figurationen“.- 4.1 Die Auswirkungen der Änderungen des Entscheidungsverfahrens auf das Regulierungsniveau.- 4.2 Der Sog des Binnenmarktes: Spill-over in die soziale Regulierung als bewußte Strategie.- 4.3 Legislativer Eklektizismus als Konsequenz additiver Entscheidungslogik.- 4.4 Konsensfindung und Entscheidungsvorbereitung in beratenden und regelsetzenden Ausschüssen.- 4.5 Ko-Evolution des politisch-administrativen Systemsund eines Systems der organisierten Interessenvermitlung auf der europäischen Ebene.- 4.6 Russische Puppen: Politik der Selbstbindung durch kleine Schritte und Handeln unter unvollständiger Konsequenzenabschätzung.- 4.7 Vertrauen auf verzögerte und laxe Implementation.- 5 Die Figurationsdynamik des europäischen Entscheidungssystems und ihre demokratietheroretische Bewertung.- 5.1 Komplexe Determinanten des Regulierungsergebnisses.- 5.2 Supranationale Akteure als Gravitationszentren der europäischen Integration.- 5.3 Die Dynamik der Mehrebenenfiguration der Europäischen Union.- 5.4 Macht durch Verfahren: Machtquellen im europäischen Entscheidungsprozeß.- 5.5 Demokratietheoretische Bewertung der europäischen Entscheidungsprozesse.- 5.6 Demokratietheoretische Perspektiven für die Europäische Union.

Am europäischen Entscheidungssystem sind zahlreiche Akteure beteiligt. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten im Ministerrat, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, die Komitologie der beratenden Ausschüsse, nationale und supranationale Interessenverbände.
Der Autor analysiert und differenziert die politischen Entscheidungen der Europäischen Union, die in einem komplexen Zusammenspiel dieser Akteure in den Entscheidungsverfahren entstehen. Darüber hinaus bewertet er die Problematik demokratietheoretischer Perspektiven.