Das Kabinett Ehard III

In insgesamt 57 Sitzungen tagte im Jahre 1952 das Kabinett Ehard III im zweiten Jahr der Groen Koalition aus CSU, SPD und BHE, die durch den Rcktritt des Justizministers Josef Mller im Zuge der Auerbach-Affre ihre erste personalpolitische Krise zu bewltigen hatte.

Trotz einer signifikanten quantitativen Ausweitung der Gesetzgebungsttigkeit des Bundes war das Jahr 1952 arm an groen Themen der Bundespolitik. Nur der harte Konflikt um die Verteilung der Einkommen- und Krperschaftsteuer zwischen Bund und Lndern war eine der wenigen kontroversen bundespolitischen Kernfragen. In der Landespolitik rckten wirtschaftspolitische Themen sichtbar in den Vordergrund: die Frderung der Autobauer BMW und Audi etwa, der staatliche Einfluss auf Unternehmen der bayerischen Schwerindustrie oder Fragen der Energie- und Verkehrspolitik. Oftmals wiederkehrender Tagesordnungspunkt war weiterhin die endgltige Verteilung der Vertriebenen sowohl innerhalb Bayerns als auch zwischen den Bundeslndern, ein Vorhaben, das durch die verstrkte Fluchtbewegung aus der DDR noch verschrft wurde.

Die landespolitische Agenda des Jahres 1952 war stark von ordnungspolitischen Initiativen des Staatsministeriums des Innern geprgt: Aus dem Hause des Innenministers und stellvertretenden Ministerprsidenten Wilhelm Hoegner kamen Gesetzentwrfe betreffend die Errichtung von Jugendzeltlagern, zur Bekmpfung der Prostitution oder des sog. Landfahrer- und Arbeitsscheuenunwesens, aber auch ein Gesetzentwurf zur Bekmpfung des politischen Extremismus von links und rechts oder das bayerische Polizeiorganisationsgesetz.