Das Kommunale Aufsichtsratsmandat: Zivilrechtliche Schriften

Aufgrund der Verflechtung der unterschiedlichen Rechtsregime ist das kommunale Aufsichtsratsmitglied Pflichtenkonflikten ausgesetzt: Es fragt sich zum einen, ob die gesellschaftsrechtliche Weisungsfreiheit durch Weisungsbefugnisse der ffentlichen Hand durchbrochen werden kann. Zum anderen steht der grundstzlichen Verschwiegenheitspflicht des Mandatstrgers ein Informationsbedrfnis des ffentlichen Gesellschafters gegenber. Der Autor prft in diesem Zusammenhang, ob angesichts der jngsten Novellierung des Informationsprivilegs der ffentlichen Hand in 394, 395 AktG Restriktionen angezeigt sind. Des Weiteren kommt er zu dem Ergebnis, dass zahlreiche der in den Gemeindeordnungen der Lnder angelegten Berichtspflichten dem gesellschaftsrechtlich vorgezeichneten Rechtsrahmen nicht gengen.