Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Historisches, Note: 2,0, Johannes Gutenberg-Universitat Mainz (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Verfassungsprobleme aus politikwissenschaftlicher Sicht, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Luth-Urteil endete bereits vor uber 50 Jahren die erste Phase der Grundrechtsjudikatur. Nach der Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts 1951 als Verfassungsorgan erlebte das Gericht Prozesse die mehr Aufsehen in der Offentlichkeit erregten als dieser - aber besonders das Luth-Urteil schaffte es durch seine intensive Rechtsprechung zu den Grundrechten eine nachhaltige Veranderung zu bewirken und somit bis heute im Gedachtnis der Rechtswissenschaft verankert zu bleiben. Das Urteil um den damaligen Leiter der Pressestelle des Hamburger Senats, Erich Luth, kommt wegen dieser Nachhaltigkeit in der politikwissenschaftlichen, rechtswissenschaftlichen und rechtshistorischen Literatur nicht ohne Superlative aus. Es wird als sanfte Revolution" (Kubler 2000: 313), der Beitrag des BVerfG zur Liberalisierung der Bundesrepublik" (Henne 2005: 216), als Quellcode der Grundrechtsdogmatik" (Jestaedt 2001: 69) oder als der Klassiker des Gerichts schlechthin" (Grimm 2001) beschrieben. Das Urteil, dessen alles uberragende Bedeutung ausser Zweifel steht" (Grimm 2001), sei Ausloser und Trager eines besonderen Entwicklungspfads des deutschen Rechts" (Wahl 2005: 303). Allein diese kurzen Zitate aus der wissenschaftlichen Literatur belegen, dass trotz der Uneinigkeit uber die Richtigkeit des Urteils bei der Einschatzung der Bedeutung fur das Bundesverfassungsgericht und die deutsche Rechtssprechung Einklang besteht. Das Urteil der Verfassungsrichter im Fall Erich Luth' befasst sich in erster Linie mit den Einschnitten in dessen freie Meinungsausserung, daruber hinaus bezieht es aber auch zum wiederholten Mal den Konflikt um den in der NS-Zeit bekannt gewordenen Regisseur Veit Harlan und dessen antisemi