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Das Spannungsverhältnis zwischen außergerichtlicher und gerichtlicher Mediation de Ute Wunsch

Das Spannungsverhältnis zwischen außergerichtlicher und gerichtlicher Mediation

Autor Ute Wunsch
de Limba Germană Paperback – 30 noi 2014
Die Mediation wurde ursprünglich als ein ausschließliches Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung verstanden bis sie durch verschiedene Modellversuche in das gerichtliche Verfahren übernommen wurde. Nach langer kontroverser Diskussion hat der Gesetzgeber im Juli 2012 erstmals ein Mediationsgesetz zur Regelung des außergerichtlichen Mediationsverfahrens erlassen und im Wege der Änderung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Einsatz der Mediation in allen fünf Gerichtsbarkeiten geregelt.Die Autorin untersucht in ihrer Masterarbeit das Spannungsverhältnis zwischen außergerichtlicher und gerichtlicher Mediation und geht der Frage nach, ob der Gesetzgeber sein Ziel erreicht hat, die außergerichtliche Mediation zu stärken. Dazu werden die unterschiedlichen Funktionen, Methoden und Verfahren der Konfliktlösung durch Recht und Rechtsprechung einerseits und durch Privatautonomie und Mediation andererseits analysiert und gegenüber gestellt. Dabei setzt sich die Autorin weiterhin mit der systematischen Neuordnung der Konfliktlösung in unserer Gesellschaft auseinander.
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Specificații

ISBN-13: 9783943951233
ISBN-10: 3943951235
Pagini: 113
Dimensiuni: 151 x 223 x 12 mm
Greutate: 0.15 kg
Editura: Metzner, Wolfgang Verlag

Cuprins

InhaltVorwort 7A. Einleitung 8I. Einführung in das Thema 8II. Ziel und Aufbau der Arbeit 10B. Theoretischer Bezugsrahmen 11I. Die Bedeutung sozialer Konflikte und Konfliktlösung 111. Der Begriff des "sozialen Konflikts" 112. Die Bedeutung der Konfliktlösung 12a) Die gesellschaftliche Bedeutung der Konfliktlösung 12b) Die individuelle Bedeutung der Konfliktlösung 133. Die Methoden der Konfliktlösung 14a) Abstrakt genereller Interessenausgleich durch Recht 14b) Konkret individueller Interessenausgleich durch Privatautonomie 17II. Die außergerichtliche Konfliktlösung 181. Konfliktlösung durch bilaterale Verhandlungen 18a) Kompetitives Verhandeln 19b) Kooperatives Verhandeln 202. Konfliktlösung durch privates Schiedsgericht 203. Konfliktlösung durch Streitschlichtung 21a) Freiwilliges und obligatorisches Schlichtungsverfahren 21b) Verfassungsmäßigkeit obligatorischer Konfliktlösungsverfahren 22aa) Die Rechtsprechung des BVerfG 22bb) Die Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG 23(1) Staatlicher Grundrechtseingriff 23(2) Fehlende Rechtfertigungsgründe 24(3) Keine Geeignetheit des Mittels 25(4) Fehlende Erforderlichkeit des Mittels 27(5) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn (Güterabwägung) 274. Der Rollenkonflikt des vertretenden und schlichtenden Rechtsanwalts 28III. Die gerichtliche Konfliktlösung 291. Konfliktlösung durch gerichtliche Streitschlichtung und Vergleich 30a) Die gesetzliche Regelung der Güteverhandlung 30b) Die historische Entwicklung des Gütegedankens 31c) Die Funktion der Güteverhandlung 33aa) Staatlicher Grundrechtseingriff 33bb) Fehlende Rechtfertigungsgründe 34cc) Keine Geeignetheit des Mittels 35(1) Güteverhandlung als reine Formalie 35(2) Güteverhandlung als Druckmittel zum Vergleichsabschluss 36(3) Vergleichsreue nach Güteverhandlung 38(4) Entlastung der Justiz nur auf Kosten der Vergleichsqualität 39dd) Erforderlichkeit des Mittels 39ee) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn (Güterabwägung) 392. Konfliktlösung durch gerichtliche Streitentscheidung 403. Das Verhältnis von Streitschlichtung und Streitentscheidung 404. Der Rollenkonflikt des schlichtenden und entscheidenden Richters 42IV. Ergebnis zu Abschnitt B 43C. Das Mediationsgesetz 45I. Das Wesen der Mediation 451. Der Begriff der "Mediation" 452. Die Entstehungsgeschichte der Mediation 45II. Der Anwendungsbereich des Mediationsgesetzes 47III. Die Verfahrensgrundsätze der Mediation 481. Verfahrensziel 482. Verfahrensstruktur 493. Vertraulichkeit 50a) Ausschluss der Öffentlichkeit 51b) Schutz vor Verwertung der erlangten Informationen 51aa) Verschwiegenheitspflicht des Mediators 51bb) Verschwiegenheitspflicht des Güterichters 52cc) Keine Beschränkung des Parteivortrags 52dd) Keine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts 534. Freiwilligkeit 545. Eigenverantwortlichkeit 55IV. Die Berufspflichten des Mediators 561. Verfahrensleitung und Unterstützung der Konfliktparteien 562. Unabhängigkeit und Neutralität 573. Hinweispflicht auf externe Beratung 58V. Die Grenzen der Mediation 59VI. Die Rolle des Mediators 591. Der Rechtsanwalt als Mediator 59a) Prozessverantwortung statt Ergebnisverantwortung 60b) Unabhängigkeit und Neutralität statt Parteilichkeit 60c) Interessenerforschung statt Interessenvertretung 60d) Kreativität statt Anspruchsdenken 612. Der Richter als Mediator 61a) Autonome Entscheidung statt Drittentscheidung 61b) Interessenklärung statt Sachverhaltsklärung 613. Der Mediator als eigenständiger Beruf 62VII. Ergebnis zu Abschnitt C 63D. Das erweiterte Güterichtermodell 65I. Die Modellprojekte zur gerichtlichen Mediation 651. Fehlende Gesetzesgrundlage für die gerichtliche Mediation 66a) Die Vorschrift des § 278 Abs. 2 ZPO a. F. 66b) Die Vorschrift des § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO a. F. 67c) Die Vorschrift des § 278 Abs. 5 S. 2 ZPO a. F. 67d) Die Analogie zu § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO a. F. 682. Weitere Gesetzesverstöße durch die gerichtliche Mediation 69a) Verstoß gegen das UWG 70b) Verstoß gegen das RBerG 71c) Verstoß gegen das RDG 723. Zielverfehlung der Stärkung der außergerichtlichen Mediation 72II. Das Gesetzgebungsverfahren 751. Der Referentenentwurf des BMJ 752. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung 763. Die Anhörung im Rechtsausschuss 774. Die weitere Beratung im Bundestag und im Bundesrat 775. Die Lösung des Vermittlungsausschusses 786. Inkrafttreten des Gesetzes 78III. Wortlaut und Systematik des "erweiterten Güterichtermodells" 791. Güterichter versus Richtermediator 792. Gesetzlicher Richter versus Freiwilligkeit 803. Gesetzlicher Richter versus Eigenverantwortlichkeit 814. Rollentrennung des schlichtenden und entscheidenden Richters 815. Die Verweisung an den Güterichter 826. Einsatz der Konfliktlösungsmethode der Mediation 837. Systematische Stellung der Norm 83IV. Normzweck des "erweiterten Güterichtermodells" 84V. Subsidiarität des "erweiterten Güterichtermodells" 85VI. Verfassungsmäßigkeit des "erweiterten Güterichtermodells" 851. Der Justizgewährungsanspruch 852. Der Rechtsschutzanspruch 863. Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters 86VII. Ergebnis zu Abschnitt D 87E. Maßnahmen zum Ausbau der außergerichtlichen Konfliktlösung 89I. Vorschlag zu einer außergerichtlichen Mediation 89II. Aufforderung zur Teilnahme an einer Informationsveranstaltung 90III. Anordnung einer obligatorischen außergerichtlichen Mediation 91IV. Errichtung eines Anreiz- oder Sanktionensystems 91V. Angaben in der Klageschrift zur außergerichtlichen Mediation 92VI. Ergebnis zu Abschnitt E 92F. Etablierung eines Konfliktmanagementsystems in der Gesellschaft 93I. Ergebnis zu Abschnitt F 94G. Ergebnis und Ausblick 95Literaturverzeichnis 96Abkürzungsverzeichnis 110