Der grundrechtsgeprägte Verfassungsstaat

1. Teil: Grundlagen des grundrechtsgeprägten VerfassungsstaatesMichael BertramsDer Schutz der kommunalen Finanzhoheit durch das Konnexitätsprinzip der nordrhein-westfälischen LandesverfassungUdo Di FabioDas mirandolische Axiom: Gegebenes und AufgegebenesJohanna HeyKommunale Finanzautonomie und politische Verantwortung. Was soll das Gemeindesteuersystem leisten: Bürgerbeteiligung oder Unmerklichkeit?Paul KirchhofEntstehensgrund des VerfassungsstaatesJörg-Detlef KühneZum Neuerungsgehalt der Weimarer Grundrechte. Genetische Aspekte zu ihrer Platzierung und TextgestaltThomas MannInterventionsrechte der Landesregierungen gegen Gesetze - Gestaltungsmittel einer Minderheitsregierung?Hartmut MaurerDer Anwendungsvorrang im NormensystemAngelika NußbergerDer Wandel der Grund- und MenschenrechteWalter PaulyNietzsches staatsphilosophischer IndividualismusHerbert SchambeckEntwicklungstendenzen des demokratischen Verfassungsstaates zwischen Recht und PolitikEdzard Schmidt-JortzigRückblick auf das Potsdamer Abkommen. Grundstein für die deutsche Teilung, Eckstein für die WiedervereinigungChristian StarckGrundrechte und Gesetz. Eine EntwicklungsgeschichteBin TakadaUniverseller Anspruch grundrechtsgeprägter RechtsstaatlichkeitRainer WahlDie praktische Wirksamkeit von Verfassungen: Der Fall des GrundgesetzesChristian WaldhoffDie verfassunggebende Gewalt als Bindeglied zwischen historischer Realität und Geltung der Verfassung2. Teil: Allgemeine GrundsrechtslehrenPeter BaduraDie Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts als Verfassungsziel und der Schutz der grundrechtlichen FreiheitHerbert BethgeZur grundrechtlichen Konstitutionalisierung des StrafrechtsKlaus GruppGrundrechtsschutz durch rechtsstaatliche VerfahrensprinzipienBernd GrzeszickIndividualrechte und das Gebot konsistenter und kohärenter Rechtsetzung im deutschen und europäischen Recht. Eine Untersuchung am Beispiel der Rechtfertigung von LotterieveranstaltungsmonopolenHans-Detlef HornDie Grundrechtsbindung der VerwaltungJörn IpsenGrundrechte als Gewährleistungen von HandlungsmöglichkeitenVittorio ItaliaProblemi sui criteri di interpretazione delle norme che prevedono i diritti soggettiviEckart KleinDie GrundrechtsgesamtlageMichael KloepferGrundrechtskonzertierungen. Zur Frage der parallelen und entsprechungsrechtlichen Ausübung von GrundrechtenGünter KringsDie subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der Schutzpflichten aus dem grundrechtlichen FreiheitsbegriffHans-Werner LaubingerDie Geltung der Grundrechte im Verhältnis der evangelischen Pfarrer zu ihrer KircheDetlef MertenArt. 1 Abs. 3 GG als Schlüsselnorm des grundrechtsgeprägten VerfassungsstaatesEva-Maria MichelDas Verhältnis zwischen der Dritten und der Vierten GewaltTheo ÖhlingerVom Gesetzesstaat zum Überwachungsstaat. Wandlungen und Zukunftsperspektiven des Rechtsstaats in der Republik ÖsterreichFritz OssenbühlDie vergessene GrundrechtshaftungHans-Jürgen PapierGrundgesetz und WerteordnungGünter PüttnerGrundrechtsschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts - widersinnig?Wolfgang RüfnerModernisierung des Staatskirchenrechts durch Vergrundrechtlichung?Michael SachsGrundrechtsschutz der Staatlichkeit und der Staatsstrukturprinzipien?Rolf StoberZur ökonomischen Relevanz der Grundrechte in einer offenen WirtschaftsverfassungJohan van der WaltHorizontal Application of Fundamental Rights. Rethinking the Structures of Constitutional Democracy3. Teil: Supranationaler und internationaler GrundrechtsschutzClaus Dieter ClassenDas Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Spiegel europäischer RechtsentwicklungenThomas von DanwitzAktuelle Entwicklungen im Grundrechtsschutz der Europäischen UnionThomas DünchheimDie Europäisierung der Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht und das deutsche Umwelt-RechtsbehelfsgesetzJörg EnnuschatDie UN-Behindertenrechtskonvention und die Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler mit BehinderungLech GarlickiCultural Values in Supranational Adjudication: Is there a »Cultural Margin of Appreciation« in Strasbourg?Stephan HobeAbkehr von Solange? - Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und zu HoneywellBernhard KempenDie Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verstößt gegen geltendes UnionsrechtHeribert Franz KöckDas Verhältnis des Grundrechtsschutzes nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und nach dem Recht der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des Beitritts der Letzteren zur EMRKMarkus KotzurDie anthropozentrische Wende - menschenrechtlicher Individualschutz im VölkerrechtSiegfried MagieraFreizügigkeit von Drittstaatsangehörigen in der Europäischen UnionStefan MuckelReligionsfreiheit im Europarecht nach dem Vertrag von LissabonThomas OppermannDie EU-Verfassungsbeschwerde - Hebel und Falle eines »Gouvernement de juges«Hans-Werner RengelingEntwicklungen des Grundrechtsschutzes in der Europäischen UnionBurkhard SchöbenerDer menschenrechtliche Schutz des privaten Eigentums im universellen Völkerrecht - eine ZwischenbemerkungRupert ScholzDie sozialen Grundrechte in der Europäischen Union und deren kompetenzrechtliche GrenzenMeinhard SchröderDas Recht auf gute Verwaltung bei mitgliedstaatlicher Durchführung des UnionsrechtsJürgen SchwarzeDer Schutz der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen UnionRudolf StreinzDer Kontrollvorbehalt des BVerfG gegenüber dem EuGH nach dem Lissabon-Urteil und dem Honeywell-BeschlussCarlos Vidal PradoGrundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem: Eine spanische SichtweiseWolfgang Graf VitzthumDas Eigene muss so gut gelernt sein wie das Fremde. Europas IdentitätenJacques ZillerDie Konstitutionalisierung der Grundrechte-Charta und die gemeinsamenVerfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten4. Teil: Grundrechte in ausländischen Rechtsordnungen und ihr Vergleich zu DeutschlandA. Ülkü AzrakDer Schutz individueller Positionen durch die Gewährleistung einklagbarer subjektiver Rechte im öffentlichen Recht der TürkeiDiana-Urania GalettaRecht auf eine gute Verwaltung und Fehlerfolgenlehre nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages: Der Fall Deutschlands und ItaliensGábor HalmaiFrom the »Rule of Law Revolution« to an Illiberal Democracy in HungaryUlrich KarpenGrundrechte, due process und die Reform des Verwaltungsverfahrens in Transformationsländern - Das Beispiel KroatienChien-liang LeeDemokratisierung, Gewaltenteilung und Staatlichkeit. Eine verfassungsrechtliche Betrachtung der politischen Entwicklung und Verfassungsreformen in Taiwan seit dem Zweiten WeltkriegKonrad NowackiPolens Beitritt zur Europäischen Union im Gefüge von UmweltrechtsprinzipienKarl-Nikolaus PeiferMenschenwürde und Medienfreiheiten in den USA und in Deutschland - am Beispiel des Romans »Esra«Hans-Peter SchneiderGrundrechte in der Verfassung SüdafrikasHidemi SuzukiDie Beziehung zwischen Selbstkontrolle und staatlicher Kontrolle in der japanischen RundfunkordnungAlbrecht WeberDie Rechtssatzverfassungsbeschwerde in vergleichender SichtAlessio ZaccariaLa riserva assoluta dell'attività di mediatore ai soggetti iscritti, quale disposta in Italia, è incostituzionale?5. Teil: Einzelne GrundrechteHartmut BauerDas Petitionsrecht: Eine Petitesse? Zugleich ein Beitrag zum Institut der Öffentlichen PetitionFlorian BeckerDer grundrechtliche Schutz von GeschäftsgeheimnissenHermann-Josef BlankeReligiöse Symbole im öffentlichen RaumChristian von CoellnBegehrt und gefährdet - die Wissenschaftsfreiheit des HochschullehrersChristoph DegenhartMedienkonvergenz zwischen Rundfunk- und PressefreiheitOtto DepenheuerDer Schutz geistigen Eigentums durch Verfahren. Ein Beitrag zur Auslegung des § 140b Abs. 7 PatGJohannes DietleinVergabespezifische Mindestlöhne im Lichte der Grundrechte und GrundfreiheitenDieter DörrDie Sicherung der Meinungsvielfalt und die Rolle des privaten RundfunksCarl-Eugen EberlePressefreiheit versus Rundfunkfreiheit? Zur Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher InternetangeboteKarl-Eberhard HainAutonomie als Basis freiheitlicher MedienordnungWolfram HöflingDer Tod als Grenze des Schutzguts »Leben« im Grundrechtstatbestand des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GGJörn Axel KämmererPreisstabilität und Grundrechtsschutz. Randnotizen zur europäischen StaatsschuldenkriseKarl KorinekDas Recht als Garant und Grundlage künstlerischen SchaffensThomas MayenDas Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Gewährleistungsrecht als leistungsrechtliche GrundrechtsdimensionReiner SchmidtKonkurrenzschutz durch GrundrechteFriedrich SchochDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der InformationsgesellschaftHiroshi ShionoDie verfassungsrechtliche Grundlage des InformationszugangsgesetzesHelmut SiekmannDie Legende von der verfassungsrechtlichen Sonderstellung des »anonymen« KapitaleigentumsUdo SteinerAktuelle Fragen der Religionsfreiheit in DeutschlandRudolf WendtDie Weiterentwicklung der »Neuen Formel« bei der Gleichheitsprüfung in der Rechtssprechung des BundesverfassungsgerichtsReinhold ZippeliusMenschenwürdeschutz am Beginn des LebensVerzeichnis der Autoren und Herausgeber

»[...] Die gegenständliche - mehr als 1.500 Seiten umfassende - Festschrift trägt dem reichen wissenschaftlichen Schaffen von Klaus Stern gebührend Rechnung.« Eduard Christian Schöpfer, in: Newsletter Menschenrechte, 4/2012

Prof. Dr. Michael Sachs, geb. 1951, hat nach Studium an der Universität zu Köln die juristischen Staatsprüfungen 1973 bzw. 1978 abgelegt. Promotion und Habilitation erfolgten an der Universität zu Köln 1976 bzw. 1985. 1987 wurde er Universitätsprofessor in Augsburg, 1991 bzw. 1995 folgte er Rufen auf Lehrstühle in Potsdam bzw. Düsseldorf. Seit 2001 hat er den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität zu Köln inne und ist Mitdirektor des Instituts für deutsches und europäisches Wissenschaftsrecht. Von 2005 bis 2009 war er Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät.Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Köln und Bonn - Abschluss Diplom-Volkswirt - wurde Helmut Siekmann durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln promoviert und habilitiert. Anschließend war er Professor für öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum. Seit Sommer 2006 ist er Inhaber der Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Universität Frankfurt am Main und Direktor des »Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS)«. Als Gastprofessor war er an verschiedenen ausländischen Universitäten tätig: Saint Louis University in St. Louis (1996, 1999, 2001), Université d'Orléans (2003, 2004, 2005, 2006), Université Paris-Dauphine (2005, 2007), Universität Luxembourg (2009). Donau-Universität Krems (2013). Die Universität Paris-Dauphine hat ihm im Jahre 2010 den Titel »docteur honoris causa« verliehen.