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Die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Kaufrechts (GEK)

Autor Christian Schultka
de Limba Germană Paperback – 25 ian 2013
Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,0, Hochschule Wismar, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit gibt einen Uberblick uber die Bestrebungen zur Schaffung eines GEK und wurdigt dieses Vorhaben kritisch. Zunachst werden Inhalt und Ziele der Reformbestrebungen dargestellt. Des Weiteren wird auf die Fragen eingegangen, ob die EU ein solches Recht schaffen darf und ob die EU ein solches Recht schaffen soll. Daruber hinaus werden mogliche Auswirkungen auf das deutsche Recht aufgezeigt. Zuletzt wird das GEK in Fallen mit Drittstaatenbezug beleuchtet. Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag fur eine Verordnung uber ein GEK sowohl Zustimmung als auch Widerspruch hervorgerufen. Der Umstand, dass das vorge-schlagene optionale Instrument auf die Querschnittskompetenz des Art. 114 AEUV gestutzt wird, ist in der Wissenschaft auf breiten Widerstand gestossen. Dieser ist im November 2011 auch in einer Bundestagsanhorung zum Ausdruck gekommen . Als Rechtsgrundlage kommt allenfalls Art. 352 AEUV in Betracht. Der Bundestag hat sich diese Argumentation zu eigen gemacht und am 01.12.2011 Subsidiaritatsruge erhoben. Weitergehend hat der Bundestag auch die Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Subsidiaritatsprinzip und dem Verhaltnismassigkeitsgrundsatz nach Art. 5 Abs. 3 und 4 AEUV bezweifelt. Im Schrifttum ist diese Frage jedoch umstritten. Die vorgetragene Kompetenzkritik scheint aber in jedem Fall berechtigt zu sein. Die rechtspolitische Grundfrage, ob der Bedarf eines optionalen Kaufrechts besteht, ist jedoch nach wie vor offen - es gibt gute Grunde, die dagegen sprechen, wiederum aber auch solche, die dafur sprechen. Letztlich bleibt festzuhalten, dass der Vorschlag eines GEK in seiner jetzigen Form (noch) nicht ausgereift genug ist, um das Ziel zu erreichen, eine einheitliche Kaufrechtsordnung fur den grenzuberschreitenden Verkehr einzufuhre
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Specificații

ISBN-13: 9783656360711
ISBN-10: 3656360715
Pagini: 20
Dimensiuni: 148 x 210 x 2 mm
Greutate: 0.05 kg
Ediția:1. Auflage
Editura: GRIN Publishing