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Die Mageblichkeit Von Art. 49 Eg Fuer Nationale Rundfunkpolitische Ordnungsentscheidungen Unter Besonderer Beruecksichtigung Von Art. 151 Eg: Studien Zum Deutschen Und Europeaischen Medienrecht,, cartea 17

Autor Christine Jury
de Limba Germană Paperback
Vor dem Hintergrund eines gesteigerten Problembewusstseins f¿r vertikale Kompetenzabgrenzungen sowie einer fehlenden EG-rechtlichen Rundfunkkompetenz werden immer wieder ¿ergriffe der EG in die nationale Rundfunkhoheit beklagt. In diesem Kontext untersucht diese Arbeit die Ma¿eblichkeit des EG-Rechts f¿r nationale rundfunkpolitische Ordnungsentscheidungen am Beispiel deutscher geb¿hrenfinanzierter Spartenkan¿. Unter Ber¿cksichtigung der neueren EuGH-Rechtsprechung erweist sich dabei das EG-Beihilferegime f¿r die fragliche Geb¿hrenfinanzierung als nicht einschl¿g. Die Anwendung des somit erst zum Zuge kommenden Art. 49 EG beinhaltet jedoch kein, wie zuweilen bef¿rchtet, "Danaergeschenk" f¿r die nationalen Rundfunkordnungen: Art. 151 EG stellt - als Kehrseite einer schmalen Kompetenz¿bertragung - eine Souver¿t¿reserve zugunsten des mitgliedstaatlichen Rundfunksektors dar. Den materiellen Zusatzgehalten des Art. 151 EG ist im Rahmen der Rechtfertigungs- bzw. Verh¿nism¿gkeitspr¿fung von Eingriffen in die Dienstleistungsfreiheit im Wege der Herstellung vertikaler praktischer Konkordanz Rechnung zu tragen. Aus dem Inhalt: Die Bedeutung des EG-Beihilferechts f¿r geb¿hrenfinanzierte Spartenkan¿ - Die kulturelle Kompetenzverteilung zwischen der Europ¿chen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten und ihre Bedeutung f¿r den Rundfunksektor - Die Auswirkung des Kompetenzverteilungsbefunds auf die Anwendung des Gemeinschaftsprim¿echts - Die Ber¿cksichtigung nationaler Gestaltungsbefugnisse im Rahmen praktischer vertikaler Konkordanz - Die Legitimierbarkeit medienspezifischer Ma¿ahmen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gem¿Art. 86 Abs. 2 EG - Die Bedeutung des Amsterdamer Protokolls zum ¿ffentlich-rechtlichen Rundfunk f¿r rundfunkpolitische Ma¿ahmen der Mitgliedstaaten - Die Relevanz der demokratiespezifischen Funktion sowie des Subsidiarit¿prinzips f¿r die Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Regulierung mit dem EG-Recht.
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Specificații

ISBN-13: 9783631534373
ISBN-10: 363153437X
Pagini: 476
Greutate: 0.57 kg
Editura: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W
Seria Studien Zum Deutschen Und Europeaischen Medienrecht,