Die Registersachen in der gerichtlichen Praxis: Handelsregister Genossenschafts-, Vereins-, Güterrechts-, Muster-, Schiffs- und Schiffsbauwerks-Register

Allgemeiner Teil.- Erster Abschnitt Die Verfassung der Registergerichte.- 1. Die Registerbeamten.- 2. Ausschließung der Registerbeamten von der Registertätigkeit. Haftung für Versehen.- 3. Sachliche Zuständigkeit der Registerbeamten.- 4. örtliche Zuständigkeit der Registerbeamten.- 5. Ausschluß der Öffentlichkeit. Sitzungspolizei.- 6. Gerichtssprache. Dolmetscher.- 7. Gerichtsferien.- Zweiter Abschnitt Das Verfahren bei den Registergerichten.- 1. Die leitenden Gründsätze deß Registerwesens. Die Bedeutung der Registereintragungen.- 2. Die Anmeldungen und Zeichnungen. Die dabei beteiligten Personen. Bevollmächtigte. Das Antragsrecht der Notare. Gesetzliche Vertreter. Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.- 3. Die Form der Anmeldtingen, Anträge und Zeichnungen. Die Form der Vollmachten.- 4. Feststellung der Identität und der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten.- 5. Die Legitimation der Erben im Registerverfahren.- 6. Die Stellung der Vorerben, der Testamentsvollstrecker und der Vermächtnisnehmer im Registerverfahren.- 7. Das Ordnungsstrafverfahren.- 8. Das Ordnüngsstrafverfahren im Falle des unbefugten Gebrauchs einer Firma.- 9. Aussetzung der Verfügung des Registergerichts bei streitigen Rechtsverhältnissen.- 10. Die Stellung des Registerrichters zu Entscheidungen des Prozeßgerichts.- 11. Die Verfügungen des Registergerichts, insbesondere die Eintragungsverfügungen.- 12. Die Ausfertigung gerichtlicher Verfügungen. Zeugnisse über die Rechtskraft solcher Verfügungen.- 13. Die Eintragungen in die Register. Allgemeine Vorschriften.- 14. Eintragung von Änderungen und Löschungen.- 15. Berichtigung von Schreibfehlern und Unrichtigkeiten.- 16. Löschungen unzulässiger Registereintragungen.- 17. Übertragung der Eintragungen an eine andere Stelle des Registers.- 18. Verlegung einer Firma, eines Vereins oder Schiffes aus dem Bezirke des Registergerichts.- 19. Bekanntmachung der Eintragungen an die Beteiligten.- 20. Öffentliche Bekanntmachung der Registereintragungen.- 21. Zustellungen und Fristen.- 22. Die Kosten- und Steuervorschriften. Das Armenrecht.- 23. Die Registerakten.- 24. Das Allgemeine Register für Registerangelegenheiten.- 25. Einsicht der Register und der Registerakten. Abschriften und Auskünfte.- Dritter Abschnitt Die Beschwerde in Registersachen.- 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde.- 2. Das Beschwerdeverfahren.- 3. Die sofortige Beschwerde.- 4. Die weitere Beschwerde.- Besonderer Teil.- Erster Abschnitt Das Handelsregister.- I. Die Kaufmannseigenschaft.- 1. Übersicht.- 2. Der Begriff der Kaufmannseigenschaft.- 3. Die Handelsgewerbe. Handwerkliche Unternehmen.- 4. Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und die dazugehörigen Nebengewerbe.- 5. Die Minderkaufleute.- II. Die Firma.- Allgemeine Grundsätze.- A. Ursprüngliche Firmen.- 1. Die ursprüngliche Firma eines Einzelkaufmanns.- 2. Die ursprüngliche Firma einer juristischen Person und eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit.- 3. Die ursprüngliche Firma einer offenen Handelsgesellschaft.- 4. Die ursprüngliche Firma einer Kommanditgesellschaft.- 5. Die ursprüngliche Firma einer Aktiengesellschaft.- 6. Die ursprüngliche Firma einer Kommanditgesellschaft auf Aktien.- 7. Die ursprüngliche Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.- B. Abgeleitete Firmen.- 1. Fortführung der Firma bei völligem Wechsel der Geschäftsinhaber.- 2. Fortführung der Firma bei teil weisem Wechsel der Geschäftsinhaber.- C. Ausschließlichkeit der Firma.- D. Die Firma der Zweigniederlassung.- III. Der Ort der Niederlassung. Haupt- und Zweigniederlassung.- IV. Die Prokura.- V. Das Handelsregister Abteilung A.- A. Die Einrichtung des Handelsregisters. Abteilung A im allgemeinen.- B. Der Einzelkaufmann.- 1. Anmeldung der Firma und des Ortes der Handelsniederlassung.- 2. Anmeldung von Veränderungen.- 3. Anmeldung des Erlöschens der Firma.- 4. Löschung der Firma von Amts wegen.- 5. Eintragung des Konkurs Vermerks.- C. Die offene Handelsgesellschaft.- 1. Die Bestimmung des Begriffs der offenen Handelsgesellschaft.- 2. Die Anmeldung und Eintragung der offenen Handelsgesellschaft.- 3. Veränderungen bei offenen Handelsgesellschaften.- 4. Die Auflösung der offenen Handelsgesellschaft.- 5. Die Liquidation der offenen Handelsgesellschaft.- 6. Einzelbefugnisse des Registergerichts während und nach der Liquidation.- D. Die Kommanditgesellschaft.- 1. Die Bestimmung des Begriffs der Kommanditgesellschaft.- 2. Die Anmeldung und Eintragung der Kommanditgesellschaft.- 3. Veränderungen bei Kommanditgesellschaften.- 4. Die Auflösung und die Liquidation der Kommanditgesellschaft.- 5. Einzelbefugnisse des Registergerichts.- E. Die juristischen Personen.- 1. Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung.- 2. Änderungen und Auflösung.- VI. Das Handelsregister Abteilung B.- A. Die Einrichtung des Handelsregisters Abteilung B.- B. Die Aktiengesellschaft.- 1. Begriff der Aktiengesellschaft.- 2. Die Anmeldung der Aktiengesellschaft.- a) Die bei der Anmeldung beteiligten Personen S. 232. — b) Die der Anmeldung beizufügenden Schriftstücke und Urkunden S. 234. — c) Der Inhalt der Anmeldung S. 241. — d) Beispiel für die Anmeldung einer Aktiengesellschaft S. 241..- 3. Die Anmeldung einer Aktiengesellschaft im Fall einer Sukzessiv-(Stufengründung.- 4. Die Eintragung und Veröffentlichung einer angemeldeten Aktiengesellschaft.- 5. Begriff, Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung der Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft.- 6. Veränderungen bei Aktiengesellschaften.- a) Veränderungen im Vorstand S. 255. — b) Veränderungen im Aufsichtsrat S. 260. — c) Änderungen der Satzung S. 263..- 7. Tätigkeit des Registergerichts in besonderen Fällen.- a) Einreichung von Schriftstücken zum Handelsregister nach Aufstellung der Jahresbilanz S. 285. — b) Bestellung von Prüfern usw. S. 287..- 8. Die Auflösung der Aktiengesellschaft.- a) Allgemeines S. 290. — b) Die Abwicklung S. 293. — c) Besondere Fälle der Auflösung S. 298. — d) Die Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft S. 304. — e) Auflösung durch Nichtigkeitsurteil S. 304..- C. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien.- 1. Begriff der Kommanditgesellschaft auf Aktien.- 2. Die Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung der Kommanditgesellschaft auf Aktien.- 3. Veränderungen bei Kommanditgesellschaften auf Aktien.- 4. Die Auflösung der Kommanditgesellschaft auf Aktien.- D. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.- 1. Begriff der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.- 2. Die Anmeldung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.- 3. Die Eintragung und Veröffentlichung einer angemeldeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung.- 4. Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.- 5. Veränderungen bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung.- a) Veränderungen in den Personen der Geschäftsführer S. 329. — b) Veränderungen des Gesellschaftsvertrages S. 333..- 6. Die Einreichung der Liste der Gesellschafter Und der Bekanntmachung der Bilanz zum Handelsregister.- 7. Die Auflösung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.- E. Die Umwandlung.- 1. Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine andere Rechtsform einer juristischen Person.- 2. Die Umwandlung von Kapitalgesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz vom 5. Juli 1934.- F. Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse von Kapitalgesellschaften auf Grund der Währungsreform.- 1. Die Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse.- 2. Die Anmeldung der Neufestsetzung.- 3. Die Eintragung der Neufestsetzung.- 4. Auflösung mangels Neufestsetzung.- G. Die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit.- 1. Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung.- 2. Veränderungen.- 3. Tätigkeit des Eegistergerichts in besonderen Fällen.- 4. Die Auflösung.- Zweiter Abschnitt Das Genossenschaftsregister.- 1. Die Einrichtung des Genossenschaftsregisters Und der Liste der Genossen.- 2. Begriff der Genossenschaften.- 3. Die Anmeldung der Genossenschaft.- 4. Die Eintragung Und Veröffentlichung einer angemeldeten Genossenschaft.- 5. Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung der Zweigniederlassung einer Genossenschaft sowie ihrer Aufhebung.- 6. Veränderungen bei Genossenschaften.- a) Beitritt von Genossen nach der Anmeldung S. 399, — b) Beteiiigung eines Genossen auf mehrere Geschäftsanteile S. 403. — c) Ausscheiden einzelner Genossen S. 405. — d) Veränderungen im Vorstand S. 416. — e) Abänderungen des Statuts S. 417..- 7. Tätigkeit des Registergerichts in besonderen Fällen.- a) Einreichung der Bekanntmachung zum Register nach Aufstellung der Jahresbilanz S. 422. — b) Prüfung der Genossenschaft S. 424. — c) Verschiedene Einzelbefugnisse des Registergerichts S. 426..- 8. Die Auflösung der Genossenschaft.- 9. Die Verschmelzung von Genossenschaften.- 10. Die Liquidation der Genossenschaft.- 11. Auswirkungen der WährungsumStellung auf die Genossenschaft.- Dritter Abschnitt Das Vereinsregister.- 1. Die Einrichtung des Vereinsregisters.- 2. Begriff der eintragungsfähigen Vereine.- 3. Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung eines Vereins.- 4. Veränderungen.- 5. Tätigkeit des Registergerichts in besonderen Fällen.- 6. Die Auflösung des Vereins.- 7. Entziehung Und Verlust der Rechtsfähigkeit.- Vierter Abschnitt Das Güterrechtsregister.- Vorbemerkung.- 1. Die Einrichtung des Güterrechtsregisters.- 2. Die Anmeldungen zum Güterrechtsregister.- 3. Einzelfälle.- Fünfter Abschnitt Das Mustgrregister.- 1. Zweck des Musterregisters.- 2. Einrichtung des Musterregisters.- 3. Die Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung eines Musters oder Modells.- 4. Eröffnung, Vernichtung und Löschung der Muster oder Modelle.- Sechster Abschnitt Das Schiffsregister.- 1. Allgemeines.- 2. Die Einrichtung des Seeschiffsregisters.- 3. Die Einrichtung des Binnenschiffsregisters.- 4. Die Anmeldung und Eintragung eines Seeschiffes.- 5. Die Anmeldung und Eintragung eines Binnenschiffes.- 6. Die Anmeldung und Eintragung von Veränderungen in bezüg auf das Seeschiffsregister.- 7. Die Anmeldung und Eintragung von Veränderungen in bezug auf das Binnenschiffsregister.- 8. Verlegung des Heimathafens oder des Heimatortes aus dem Registerbezirk in Ansehung eines Seeschiffes oder eines Binnenschiffes.- 9. Löschung eines Schiffes im Seeschiffsregister.- 10. Löschung eines Schiffes im Binnenschiffsregister.- 11. Das Schiffspfandrecht (Schiffshypothek).- 12. Nießbrauch an einem eingetragenen Schiff.- 13. Schiffspfandleihe in ausländischer Währung und wertbeständige Schiffspfandrechte.- Siebenter Abschnitt Register für Schiffsbauwerke (Schiffsbauregister).- 1. Allgemeines.- 2. Die Einrichtung des Schiffsbauregisters.- 3. Die Anmeldung und Eintragung des Schiffsbaüwerks und die Schiffshypothek.- 4. Die Anmeldung und Eintragung von Veränderungen; Löschung des Schiffsbauwerks, Umwandlung der Hypothek.- Muster für das Handelsregister Abteilung A.- Muster für das Handelsregister Abteilung B.- Muster für die Liste der Genossen.- Muster für das Genossenschaftsregister.- Muster für das Vereinsregister.- Muster für das Güterrechtsregister.- Muster für das Musterregister.- Muster für das Binnenschiffsregister.- Muster für das Seeschiffsregister.- Muster für das Schiffsbauregister.