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Die Rolle des Bundesrates bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter

Autor Annette Schorr
de Limba Germană Paperback – 31 mai 2023
In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland wirken die Länder bei den wesentlichen staatlichen Aufgaben mit. Aus diesem Grund werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts von beiden Gesetzgebungskörperschaften gewählt. Die Richterwahlen erlangen so, aber auch wegen der besonderen Rolle des Gerichts, eine besondere Bedeutung und politische Dimension.
In der Vergangenheit stand regelmäßig die demokratische Legitimation durch den Bundestag im Mittelpunkt der Diskussion. Sofern das Verfahren im Bundesrat in den Blick geriet, dann meist verbunden mit der These, dass die durch ihn vermittelte, stärker auf das bundesstaatliche Prinzip gestützte Legitimation geringerwertig sei.
Ausgehend von der Rolle des Bundesrates und seiner gewaltenteilenden Funktion, u.a. als systematisches Gegengewicht zu dem Bundestag als der zweiten Gesetzgebungskörperschaft, werden in dieser Untersuchung die grundgesetzlichen Anforderungen an die Legitimation und die durch den Bundesrat als Vertretung der Länder im Wahlverfahren vermittelte Legitimation näher beleuchtet.  Ein abschließend unterbreiteter Vorschlag zur Reform des Wahlverfahrens stellt im Kern auf eine stärkere Verfahrenstransparenz durch eine öffentliche Ausschreibung ab. Dies bedeutet einen Paradigmenwechsel in der von Vorschlagsrechten geprägten deutschen Tradition bei der Besetzung höchster Staatsämter.
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Specificații

ISBN-13: 9783658416478
ISBN-10: 3658416475
Ilustrații: XI, 341 S. 1 Abb.
Dimensiuni: 148 x 210 mm
Greutate: 0.43 kg
Ediția:1. Aufl. 2023
Editura: Springer Fachmedien Wiesbaden
Colecția Springer
Locul publicării:Wiesbaden, Germany

Cuprins

​Einleitung.- Verfassungsrechtliche Probleme der Richterwahl.- Rolle und Stellung der Gesetzgebungskörperschaften im Richterwahlverfahren.- Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wahlverfahrens.- Reformvorschläge und deren Umsetzbarkeit.- Ergebnisse der Untersuchung

Notă biografică

Referentin im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport im Bereich des finanziellen Dienstrechts.
 

Textul de pe ultima copertă

In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland wirken die Länder bei den wesentlichen staatlichen Aufgaben mit. Aus diesem Grund werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts von beiden Gesetzgebungskörperschaften gewählt. Die Richterwahlen erlangen so, aber auch wegen der besonderen Rolle des Gerichts, eine besondere Bedeutung und politische Dimension.
In der Vergangenheit stand regelmäßig die demokratische Legitimation durch den Bundestag im Mittelpunkt der Diskussion. Sofern das Verfahren im Bundesrat in den Blick geriet, dann meist verbunden mit der These, dass die durch ihn vermittelte, stärker auf das bundesstaatliche Prinzip gestützte Legitimation geringerwertig sei.
Ausgehend von der Rolle des Bundesrates und seiner gewaltenteilenden Funktion, u.a. als systematisches Gegengewicht zu dem Bundestag als der zweiten Gesetzgebungskörperschaft, werden in dieser Untersuchung die grundgesetzlichen Anforderungen an die Legitimation und die durch den Bundesrat als Vertretung der Länder im Wahlverfahren vermittelte Legitimation näher beleuchtet. 
Ein abschließend unterbreiteter Vorschlag zur Reform des Wahlverfahrens stellt im Kern auf eine stärkere Verfahrenstransparenz durch eine öffentliche Ausschreibung ab. Dies bedeutet einen Paradigmenwechsel in der von Vorschlagsrechten geprägten deutschen Tradition bei der Besetzung höchster Staatsämter.
 
Die Autorin
Referentin im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport im Bereich des finanziellen Dienstrechts.