Diskurs-Inszenierungen: Zur Struktur politischer Vermittlungsprozesse am Beispiel der „Ökologischen Steuerreform“

1 Einleitung und Fragestellung.- 2 Politik und Medien.- 2.1 Systembeziehungen.- 2.2 Öffentlichkeit.- 2.3 Die drei Ebenen von Politikvollzug und -darstellung.- 3 Umweltpolitik und Nachhaltigkeit.- 3.1 Symbolische Umweltpolitik.- 3.2 Konzeptionen nachhaltiger Entwicklung.- 3.3 Umweltpolitik.- 4 Die Akteure in der Arena „ökologische Steuerreform” (ÖSR).- 4.1 SPD.- 4.2 CDU.- 4.3 CSU.- 4.4 Bündnis 90/Die Grünen.- 4.5 FDP.- 4.6 PDS.- 4.7 Gewerkschaften.- 4.8 Arbeitgeberverbände.- 4.9 Umweltverbände.- 4.10 Argumente und Positionen zur ökologischen Steuerreform.- 5 Inhaltsanalysen: Politische Diskurse.- 5.1 Methodische Anmerkungen zu den Inhaltsanalysen.- 5.2 Ebene I: Politikvollzug.- 5.3 Ebene II: Politikdarstellung durch die Politik selbst.- 5.4 Ebene III: Medienberichte.- 6 Befragungen: Akteure im politischen Prozess.- 6.1 Methodische Anmerkungen zu den Befragungen.- 6.2 Ergebnisse der Befragungen.- 6.3 Zwischenfazit.- 7 Typologie der Argumente und Inszenierungsstrategien.- 7.1 Ebene I.- 7.2 Ebene II.- 7.3 Ebene III.- 8 Fazit und Ausblick.- 9 Anhang.- 9.1 Schemata der Beurteilungskriterien für Argumentationen und Selbstdarstellungstechniken.- 9.2 Leitfadenentwurf für die Expertenbefragung zur ökologischen Steuerreform.

Dr. Thomas Meyer ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Dortmund.
Dr. Christian Schicha ist Wiss. Mitarbeiter an der Universität Dortmund.
Carsten Brosda ist Wiss. Mitarbeiter an der Universität Dortmund und Pressereferent in Berlin.

Diskurse in der Politik werden allenthalben inszeniert. Es stellt sich die Frage, ob die politischen Prozesse in angemessener Form von der Politik selbst und über die Medien vermittelt werden oder nicht. Auch bei der Auseinandersetzung über umweltspezifische Themenfelder spielen theatralisierende Inszenierungen mit hoher Polarisierungswirkung durch Schuldzuweisungen und Mobilisierungsstrategien eine große Rolle. Komplexe ökologische Wechselwirkungen werden im Rahmen der umweltpolitischen Berichterstattung durch verdichtende Symbole eindrucksvoll präsentiert. Die auf dem normativen Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung basierende Idee der "Ökologischen Steuerreform" stellt in diesem Kontext ein brisantes Reformprojekt der rot-grünen Regierungskoalition dar. Im Wege des Gesetzesvorhabens hat es kontroverse Debatten auf der politischen und massenmedialen Ebene gegeben, die innerhalb der vorliegenden Studie aufgezeigt werden.
Die Analyse basiert auf einem von der Arbeitsgruppe neu entwickelten Drei-Ebenen-Modell zur Beschreibung von Politikvermittlungsprozessen, dass die politischen Handlungsvollzüge (z.B. Gesetze), die politischen Inszenierungsformen (z.B. Parlamentsdebatten,) und ihrer Präsentation in den Medien gleichermaßen in den Blick nimmt. Ein Vergleich der Filter- und Selektionssysteme auf den drei Ebenen ist durch weitergehende Expertenbefragungen innerhalb der Untersuchung systematisch erfasst worden, um Erkenntnisse über die Wechselwirkungen und Interdependenzen in Hinblick auf das jeweilige Argumentations- und Inszenierungspotenzial zu erzielen.

Politikvermittlung = Medieninszenierung?