Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europaische Union, Note: 1,0, Friedrich-Schiller-Universitat Jena (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: 1.Einleitung Wir haben den heutigen Tag mit der Unterzeichnung des Vertrags uber Stabilitat, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Wahrungsunion begonnen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Euro-Raum. Wie der Name schon sagt, werden mit dem Vertrag drei Ziele verfolgt: Stabilitat, Koordinierung und Steuerung. Zunachst zur Stabilitat: Wir mussen verhindern, dass sich die Krise, die wir gerade erlebt haben, wiederholt, und zwar in erster Linie durch mehr Haushaltsdisziplin." Mit diesen Worten leitete Herman Van Rompuy, Prasident des Europaischen Rates, am 2. Marz 2012 seine Rede ein, die er im Anschluss an die Tagung des Europaischen Rates und der Unterzeichnung des Vertrags uber Stabilitat, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Wahrungsunion, auch Fiskalpakt" genannt, hielt. Mit dem Verweis auf die notwendige Haushaltsdisziplin druckte der Vorsitzende des EU-Organs der Staats- und Regierungschefs das aus, was durch die Einfuhrung des Stabilitats- und Wachstumspaktes (SWP) als Rahmeninstrument fur die Kontrolle der nationalen Steuerpolitiken verhindert werden sollte: Die ausweitende Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten der Europaischen Union (EU) und die Moglichkeit der Verantwortungsflucht durch deren Ubertragung auf andere EU-Lander. Durch die flexible Gestaltung des Regelwerks des Paktes ist dieses Ziel jedoch verfehlt worden und die Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Die Arbeit fragt nach den Bedingungen fur die tatsachliche Umsetzung des Europaischen Rechts am Beispiel des SWP und des Fiskalpaktes. Diese Form der Einhaltung wird unter dem Begriff der Compliance gefasst wie folgend ausfuhrlich erklart wird. Fur die Arbeit ergibt sich folgende Forschungsf