Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 110

Frontmatter -- Inhalt -- Berichtigungen -- 1. Auslegung einer bergrechtlichen Belehnungsurkunde. Begriff der Vierung und der Hilfsvierung nach früherem preußischen Bergrecht.. Bestehen Ansprüche auf Rechnungslegung, Vorlegung eines Verzeichnisses und Schadensersatz auf feiten des Bergeigentümers gegenüber demjenigen, der unbefugt Mineralien in seinem Bergeigentum gewonnen hat? Einfluß eines RechtsirrMms auf feiten des letzteren -- 2. Bemessung der Vierung eines Flözes bei Verleihung eines Längenfeldes nach dem preußischen Gesetz vom 1. Juli 1821. Nach welchem Recht bestimmt sich die Anfechtung wegen Irrtums hinsichtlich eines im Jahre 1880 geschlossenen Bergwerkausbeutungsvertrags? -- 3. Gilt ein eingeschriebener Brief, dessen Annahme vom Adressaten verweigert wird, als diesem zugegangen? -- 4. Wie ist eine auf Art. 34 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr gestützte Schadensersatzforderung aufzuwerten, wenn der Auflieferungsort in Deutschland liegt? -- 5. Ist eine Aufwertung der Wechselsumme als solcher möglich? -- 6. Verhältnis von Art. 30 Abs. 1 zu Art. 31 Abs. 1 Nr. 4 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr. Beweisvermutung des Art. 31 Abs. 2 daselbst -- 7. Kann der Beklagte ein Ehescheidungsurteil lediglich deshalb mit der Berufung anfechten, weil die Scheidung aus § 1565, nicht aus § 1568 BGB. erfolgt ist? -- 8. Darf eine Bank den einkassiertm Betrag aus einem Wechsel in ausländischer Währung ihrem Auftraggeber in dmtscher Wähmng vergüten? -- 9. Ist, soweit der Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache in Frage steht, das Revisionsgericht befugt, den Sinn eines vorangegangenen Schiedsspmchs frei zu -rufen? -- 10. Wird in dm Fällen der 88 307, 309 BGB. der ans die Kenntnis des Gegners von der Nichtigkeit des Vertrags gestützte Schadensersatzansprnch nur dadurch ausgeschlossen, daß der Schadensersatz fordernde Teil Kenntnis von der Nichttgkeit hatte, oder auch dadurch, daß er sich fahrlässigerweise in Unkenntnis der Nichtigkeit befand? -- 11. Ist das Urteil, durch welches eine prozeßhindernde Einrede verworfen wird, auch dann in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen, wenn das Gericht abgesonderte Verhandlung nicht angeordnet hat? Ist ein die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit verwerfendes Urteil mit der Berufung anfechtbar? -- 12. Unter welchen Voraussetzungen darf der Spediteur von den Anweisungm seines Auftraggebers abweichen? Kann der Spediteur, der von den Anweisungen seines Auftraggeber- abgewichen ist, sich auf Freizeichnungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Spediteuren bemfen? -- 13. Dritte Steuernotverordnung. Wiedereintragung gelöschter aufzuwertender Hypotheken im Grundbuch im Wege der Grundbuchberichttgung oder Eintragung eines Widerspruchs im Beschwerdeverfahren? Wiedereintragung zum vollen Papiermarkbetrag .ober nur zum aufgewerteten Goldmarkbetrag der nach Abzug geleisteter Zahlungm verbliebenen Resthypothek? Berechnung des aufzuwertenden Restbetrags der Hypothek. Fassung des Widerspmchs im Grundbuch bei Ungewißheit des ziffermäßigen Betrags der Reflhypoth -- 14. Zur Wiedereintragung gelöschter, aufzuwertender Hypotheken zum Papiermarkbetraa im Beschwerdewege. Berechnung des einzutragenden Aufwertungsbetrags der Resthypothek bei Zahlungm von geringfügigem Goldwen. Empfangsbekenntnis über den Nmnbetrag einer Hypothek im Jahre 1923 als Grundlage für die Löschung einer Hypothek. Lag in dem Verlangen nach Zahlung des Nennbetrags der Hypothek im Jahre 1923 ein Verzicht auf Aufwertung -- 15. Werden unwirksame Verfügungen des Vorerben dadurch wirksam, daß der Vorerbe von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt hastet? Tritt die Wirksamkeit auch ein bei Verfügungen des Vorerben zugunsten eines der mehreren berechtigten Milerben, wenn er von allen Berechtigten beerbt wird? -- 16. Wohlerworbene Gehaltsansprüche von Gemeindebeamten bei einer Ei