Finanzhilfen im kooperativen Föderalismus

1 Einleitung.- 1.1 Hintergrund: Das Strukturhilfegesetz.- 1.2 Problemstellung und Vorgehensweise.- 2 Das Instrument der Finanzhilfen.- 2.1 Legitimierung von »Gemeinschaftsaufgaben« durch die Finanzreform von 1969.- 2.2 Finanztheoretische und verfassungsrechtliche Abgrenzung.- 2.3 Finanzhilfen als Instrument der Mischfinanzierung.- 2.4 Entwicklung und Bedeutung der Finanzhilfen bis zum Strukturhilfegesetz.- 3 Entscheidungsparameter der Finanzhilfen.- 3.1 Systematisierung der Entscheidungsparameter.- 3.2 Zielformulierung.- 3.3 Ausgestaltung der Steuerungsparameter.- 3.4 Berücksichtigung möglicher Zielgruppenreaktionen bei der Ausgestaltung der Steuerungsparameter.- 3.5 Kontrolle.- 3.6 Zusammenfassung der finanztheoretischen Analyse der Entscheidungsparameter.- 4 Die Entscheidungsparameter des Strukturhilfegesetzes: Ausgestaltung und Probleme im Vergleich.- 4.1 Grundlage der Ausgestaltung: Die verfassungsrechtlichen Ziele und ihre primären finanztheoretischen Begründungen.- 4.2 Verwendungsauflagen.- 4.3 Empfangsauflagen.- 4.4 Finanzierungsauflagen.- 4.5 Budgetierung.- 4.6 Mittelverteilung.- 4.7 Kontrolle.- 4.8 Zusammenfassung der Analyseergebnisse.- 5 Der Entscheidungsprozeß des Strukturhilfegesetzes als Typ eines Entscheidungsprozesses im kooperativen F öderalismus.- 5.1 Abgrenzung des Entscheidungsprozesses beim Strukturhilfegesetz.- 5.2 Bedeutung der Politikverflechtung für den Entscheidungsprozeß des Strukturhilfegesetzes.- 5.3 Konsensfindung nach der Theorie der Politikverflechtung.- 6 Der finanzpolitische Entscheidungsprozeß beim Struktur hilfegesetz: Ursachen der Ausgestaltungsprobleme.- 6.1 Der Konsensbedarf bei der Albrecht-Initiative.- 6.2 Die Konfliktregelung: Das Strukturhilfegesetz als konflikt-minimierende Lösung.- 7 Anforderungen an einesachadäquate Ausgestaltung der Entscheidungsparameter von Strukturhilfen nach Art. 104 a IV GG.- 7.1 Mittelverteilung und Empfangsauflagen: Hohe strukturpolitische und entscheidungspolitische Bedeutung.- 7.2 Die Abgrenzung von Investitionsbereichen: Hohe strukturpolitische und geringe entscheidungspolitische Bedeutung.- 7.3 Budgetierung: Geringe strukturpolitische und hohe entscheidungspolitische Bedeutung.- 7.4 Finanzierungsauflagen, Ausführungsanweisungen und Kontrolle: Geringe strukturpolitische und entscheidungspolitische Bedeutung.- Anlagen.

Dr. Stefan Huckemann war in der Management-Beratung bei Mercuri International Management Consulting in Meerbusch tätig. Heute arbeitet er bei der Heilit+Woerner Bau AG, München.

Obwohl seit annähernd dreißig Jahren im Grundgesetz verankert, rücken Finanzhilfen des Bundes immer wieder in das verfassungsrechtliche Rampenlicht. In einer finanztheoretischen und finanzpolitischen Analyse von Investitionshilfegesetzen nach Art. 104 a Abs. 4 GG geht Stefan Huckemann der Frage nach, welche Anforderungen grundsätzlich an ein „Strukturhilfeprogramm“ zu stellen sind, damit es sachadäquat ausgestaltet ist. Am Beispiel des Strukturhilfegesetzes, das mit zahlreichen anderen Investitionshilfegesetzen verglichen wird, legt der Autor die Ausgestaltungsprobleme von Finanzhilfen dar. Er analysiert zunächst das Instrument der Finanzhilfen auf finanztheoretischer Basis um dann - unter Berücksichtigung der Theorie der Politikverflechtung - den Entscheidungsprozeß des Strukturhilfegesetzes im Hinblick auf die Ursachen der Ausgestaltungsprobleme zu durchleuchten.