Gesetze der Russischen Föderation zu Gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen (Russische "NGO-Gesetze")

Nur wenige russische Gesetze haben in der öffentlichen Diskussion in Russland und in Deutschland eine vergleichbar intensive Beachtung gefunden wie das am 20. Juli 2012 von der Staatsduma der Russischen Föderation verabschiedete und am 21. November 2012 in Kraft getretene föderale Gesetz "Über die Änderung einiger Gesetzesakte der Russischen Föderation bezüglich der Regulierung der Tätigkeit nicht kommerzieller Organisationen" (informell: Gesetz über nicht gewerbliche Organisationen). Das Gesetz ergänzt das föderale Gesetz "Über gesellschaftliche Vereinigungen", das deshalb ebenfalls in übersetzter Fassung abgedruckt wird. Beide Gesetze sind in Zusammenhang mit den einschlägigen Normen des russischen Strafgesetzbuches zu den NGOs zu sehen. Mit der vorliegenden Veröffentlichung der wichtigsten Regelungen zur NGO-Gesetzgebung in deutscher Sprache möchten Deutsch-Russisches Forum und Petersburger Dialog einen Beitrag zur Versachlichung der teilweise sehr emotional geführten Diskussion leisten sowie zum deutsch-russischen Dialog im Bewusstsein der teilweise unterschiedlichen Wertvorstellungen einladen.