Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 3,0, Friedrich-Schiller-Universitat Jena (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Gesetzgebung im Foderalismus, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Gesetzgebung im deutschen Foderalismus ist eine Thematik, die vorab einer Erlauterung der staatlichen Grundstrukturen eines Bundesstaates bedarf. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 Abs. 1 GG ein Bundesstaat. Aus diesem Bundesstaatsprinzip leitet sich in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG ab, dass die Gliedstaaten im Bundesstaat eine eigene Staatsqualitat besitzen und sich demnach an der Bundesgesetzgebung (horizontale Gesetzgebung) beteiligen sowie diese im Auftrag oder im eigenen Wirkungskreis (vertikale Gesetzgebung) ausfuhren. Bei der Gesetzgebung im deutschen Bundesstaat herrscht das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG. Diese Rechtsstaatlichkeit ist ein grundlegendes Ordnungsprinzip des Grundgesetzes. Die staatliche Macht ist nach Art. 20 Abs. 3 GG bei der Gesetzgebung an die verfassungsmassige Ordnung im Grundgesetz gebunden. In Deutschland besteht seit 1949 ein kooperativer Foderalismus bei der Gesetzgebung. Unter kooperativem Foderalismus bezeichnet man eine politische Praxis zwischen dem Bundesstaat und den einzelnen Gliedstaaten, sich bei der jeweiligen Aufgabenerfullung gegenseitig zu unterstutzen, Absprachen zu treffen und ublicherweise in Ubereinstimmung miteinander uber die Gesetzgebung zu entscheiden. Manfred G. Schmidt formuliert hierzu den Begriff des Polyzentrismus" in Deutschland. Ein System, in dem mehrere Zentren existieren, die sich durch die Gewaltenverschiebung im politischen System Deutschlands in eine Politikverflechtungsfalle begeben. Als Fallstudie zur Darstellung des Gesetzgebungsprozesses in Deutschland wurde die Gesetzesnovelle des BKA-Gesetzes (BKAG), die zum 01.01.2009 in Kraft getreten ist, herangezogen. Durch die Foderalismusreform 2006 haben sich Ander