Cantitate/Preț
Produs

Grenzen informeller Bürgerbeteiligung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren

Autor Jan Binger
de Limba Germană Paperback – 22 iul 2020
Diese Arbeit untersucht, welche Grenzen die Rechtsordnung (de lege lata) für den Einsatz informeller Bürgerbeteiligung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren für die Verwaltung vorgibt. Dabei wird herausgearbeitet, dass informelle Bürgerbeteiligungshandlungen grundsätzlich mit dem Demokratieprinzip vereinbar sind. Es bedarf nach dem Demokratieprinzip insbesondere keiner ausdrücklichen einfach gesetzlichen Vorgabe zur Bürgerbeteiligung. Vielmehr können Abwägungsräume genutzt werden. Allerdings muss die Letztverantwortlichkeit bei der Verwaltung bleiben und ein ausreichendes Legitimationsniveau gewährleistet sein. Ob Letzteres der Fall ist, ist im Einzelfall zu beurteilen. Die Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip kann hingegen nicht pauschal bejaht werden. Eine Abschwächung des Gesetzesvorbehaltes bei informellen Handlungen ist zu verneinen, so dass eine Ermächtigungsgrundlage für informelle Bürgerbeteiligung zu fordern ist, sobald Grundrechtseingriffe mit ihr einhergehen können. Eine solche kann § 25 Abs. 3 VwVfG sein. Ferner geht diese Arbeit der Frage nach, ob und wenn ja unter welchen Umständen eine Behörde verpflichtet sein kann, informelle Bürgerbeteiligungshandlungen durchzuführen und inwieweit sie verpflichtet ist, einen Antrag auf informelle Bürgerbeteiligung zu prüfen.
Citește tot Restrânge

Preț: 46993 lei

Preț vechi: 51079 lei
-8% Nou

Puncte Express: 705

Preț estimativ în valută:
8998 9369$ 7465£

Carte tipărită la comandă

Livrare economică 10-17 februarie

Preluare comenzi: 021 569.72.76

Specificații

ISBN-13: 9783736972285
ISBN-10: 3736972288
Pagini: 322
Dimensiuni: 148 x 210 x 18 mm
Greutate: 0.42 kg
Editura: Cuvillier