Kommentar zum Umwelthaftungsgesetz

Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG).- I. Umwelthaftungsrecht als Bestandteil des Umweltrechts.- II. Entstehungsgeschichte des Umwelthaftungsgesetzes.- III. Aufgaben und Funktionen des Umwelthaftungsgesetzes.- 1. Lückenschließungs- und Rechtsfortbildungsfunktion.- 2. Schädensausgleichsfunktion.- 3. Umweltvorsorgefunktion.- 4. Schädensverantwortung nach dem Verursacherprinzip.- 5. Ergänzung des ordnungsrechtlichen Umweltschutz-Instrumentariums.- IV. Überblick über die Regelungen des Umwelthaftungsgesetzes.- 1. Haftungsvoraussetzungen.- a) Anlagenbezug.- b) Umwelteinwirkung.- c) Rechtsgutverletzung.- d) Haftungsbegründender Kausalzusammenhang.- e) Haftungsausschluß.- f) Ersatzpflichtiger.- 2. Haftungsumfang.- a) Haftungsausfüllender Kausalzusammenhang.- b) Gefahrverwirklichung.- c) Schädensarten.- d) Haftungshöchstgrenzen.- 3. Beweiserleichterungen.- a) Ursachenvermutung.- b) Auskunftsansprüche.- 4. Deckungsvorsorge und Haftpflichtversicherung.- 5. Gerichtsstand.- V. Einfluß des Umweltrechts der Europäischen Gemeinschaft auf das Umwelthaftungsrecht.- § 1 Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen.- I. Bedeutung der Norm.- II. Haftungsbegründender Tatbestand.- 1. Übersicht.- 2. Erfaßte Anlagen.- 3. Umwelteinwirkung.- 4. Ausgehen der Umwelteinwirkung von einer Anlage (Emissionstatbestand).- 5. Rechtsgütereinwirkung (Immissionstatbestand).- a) Grundlagen.- b) Tötung eines Menschen.- c) Verletzung von Körper und Gesundheit.- d) Sachbeschädigung.- 6. Haftungsbegründender Ursachenzusammenhang.- a) Bedeutung im Tatbestandsaufbau und Gesetzessystematik.- b) Beurteilungsgrundlagen.- c) Unbeachtliche Zurechnungsgesichtspunkte.- d) Monokausaler Ursachenzusammenhang.- e) Multikausaler Ursachenzusammenhang.- 7. Anspruchsberechtigter.- 8. Ersatzverpflichteter.- a) Inhaberbegriff.- b) Ersatzpflicht bei Inhaberwechsel.- c) Ersatzverpflichtete bei multikausalen Ursachenzusammenhängen.- III. Haftungsausfüllender Tatbestand.- 1. Schaden.- 2. Haftungsausfüllender Ursachenzusammenhang.- a) Allgemeines.- b) Ursachenzusammenhang zwischen Rechtsgutverletzung und Schäden.- c) Ursachenzusammenhang zwischen Umwelteinwirkung und Schäden.- 3. Inhalt und Umfang des Schädensersatzes.- 4. Haftungsausschlüsse.- § 2 Haftung für nichtbetriebene Anlagen.- I. Bedeutung der Norm.- II. Haftung für noch nicht fertiggestellte Anlagen (Abs. 1).- 1. Begriff der noch nicht fertiggestellten Anlage.- 2. Erforderlicher Gefährdungszusammenhang.- 3. Inhaberhaftung.- III. Haftung für nicht mehr betriebene Anlagen (Abs. 2).- 1. Begriff der nicht mehr betriebenen Anlage.- 2. Haftung des Inhabers.- 3. Gefährdungszusammenhang.- §3 Begriffsbestimmungen.- I. Bedeutung der Norm.- II. Begriff der Umwelteinwirkung.- 1. Form der Immission.- 2. Reichweite der Immission.- 3. Ausbreitung der Emission über Umweltmedien.- III. Begriff der Anlage.- 1. Ortsfeste Einrichtung.- 2. Funktional-gegenständlicher Anwendungsbereich.- a) Zubehör und Nebeneinrichtungen.- b) Räumlicher oder betriebstechnischer Zusammenhang.- c) Eignung für die Verursachung von Umwelteinwirkungen.- § 4 Ausschluß der Haftung.- I. Bedeutung der Norm.- II. Begriff der höheren Gewalt.- 1. Außergewöhnliches Ereignis.- 2. Betriebsfremdes, von außen herbeigeführtes Ereignis.- 3. Fehlende Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Ereignisses.- III. Einzelfälle.- 1. Naturereignisse.- 2. Menschliches Verhalten.- § 5 Beschränkung der Haftung bei SachSchäden.- I. Bedeutung der Norm.- II. Tatbestandliche Voraussetzungen.- 1. Bestimmungsgemäßer Anlagenbetrieb.- 2. Unwesentliche Beeinträchtigung einer Sache.- a) Wertungsparallele zu §906 Abs. 1 BGB.- b) Beurteilungsgrundsätze.- c) Beurteilungsgesichtspunkte.- 3. Nach den örtlichen Verhältnissen zumutbare Beeinträchtigungen.- a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu § 906 Abs. 2 BGB.- b) Beurteilung nach den örtlichen Verhältnissen.- c) Zumutbarkeit der Beeinträchtigung.- §6 Ursachenvermutung.- I. Bedeutung der Norm.- II. Tatbestand des §6 Abs. 1.- 1. Voraussetzungen der Ursachenvermutung (Vermutungsbasis).- a) Anlage.- b) Konkrete Eignung der Anlage zur Schädensverursachung.- 2. Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Vermutungsbasis.- a) Grundlagen.- b) Gegenstände der Darlegungs- und Beweislast.- c) Insbesondere: Multikausale Geschehenszusammenhänge.- c) Insbesondere: Betriebspflichtverletzung.- e) Beweisführung und Beweiserleichterung.- 3. Inhalt der Ursachenvermutung.- III. Ausschluß der Ursachenvermutung bei bestimmungsgemäßem Anlagenbetrieb, §6 Abs. 2.- 1. Grundlagen.- 2. Bestimmungsgemäßer Betrieb als Ausschlußvoraussetzung.- 3. Besondere Betriebspflichten, §6 Abs. 3.- a) Rechtsgrundlagenmerkmal.- b) Zweckmerkmal.- c) Eignungsmerkmal.- 4. Beweislast und Beweisführung.- 5. Vermutung der Einhaltung besonderer Betriebspflichten, §6 Abs. 4.- §7 Ausschluß der Vermutung.- I. Bedeutung der Norm.- II. Ursachenvermutung bei mehreren geeigneten Anlagen.- III. Ausschluß der Ursachenvermutung gemäß § 7 Abs. 1.- 1. Mehrere geeignete Anlagen.- 2. Anderer Umstand.- 3. Verursachungseignung des anderen Umstandes.- IV. Ausschluß der Ursachenvermutung nach § 7 Abs. 2.- § 8 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen den Inhaber einer Anlage.- I. Bedeutung der Norm.- 1. Normzweck.- a) Informationsdefizit.- b) Erleichterung der Anspruchsdurchsetzung.- c) Erleichterung der Anspruchsfeststellung.- d) Verbesserte Möglichkeit zur Einschätzung des Prozeßrisikos.- 2. Bedeutungszusammenhang.- a) Verhältnis zur Ursachenvermutung ..- b) Teleologische Ausrichtung auf § 1 UmwHG.- c) Verhältnis zu §9 UmwHG.- 3. Rechtsnatur.- a) Originäres gesetzliches Schuldverhältnis.- b) Beweiserleichterung.- 4. Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit.- II. Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs.- 1. Überblick.- 2. Nach dem UmwHG ersatzfähiger Schäden.- a) Schäden.- b) Ersatzfähigkeit nach dem UmwHG.- 3. Tatsachen, die die Annahme der Ursächlichkeit begründen.- a) Tatsachen.- b) Annahme der Ursächlichkeit.- 4. Anspruchsinhaber.- 5. Verpflichteter.- III. Umfang des Auskunftsanspruchs.- 1. Gegenständliche Begrenzung nach § 8 Abs. 1 Satz 2.- a) Verwendete Einrichtungen.- b) Art und Konzentration der eingesetzten oder freigesetzten Stoffe.- c) Die sonst von der Anlage ausgehenden Wirkungen.- d) Die besonderen Betriebspflichten.- 2. Erforderlichkeit der Auskunft.- a) Generelle anderweitige Informationsmöglichkeit.- b) Erforderlichkeit zur Anspruchsfeststellung.- 3. Grenzen des Anspruchs aus Treu und Glauben.- a) Entfallen des Informationsbedürfnisses im Einzelfall.- b) Unverhältnismäßigkeit des Auskunftsbegehrens.- IV. Geheimnisschutz nach § 8 Abs. 2.- 1. Gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften.- 2. Überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Inhabers.- a) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.- b) Gefahr strafrechtlicher Verfolgung des Inhabers.- 3. Überwiegendes Geheimhaltungsinteresse eines Dritten.- V. Modalitäten der Auskunftserteilung.- 1. Wissenserklärung.- 2. Form der Auskunftserteilung.- 3. Kosten.- VI. Art der Informationsübermittlung (Abs. 3).- 1. Einsichtsrecht.- a) Voraussetzungen des Einsichtsrechts (Abs. 3 Satz 1).- b) Modalitäten der Einsichtnahme (Abs. 3 Satz 2).- 2. Besichtigungsrecht.- VII. Eidesstattliche Versicherung (§ 8 Abs. 4).- VIII. Prozessuales.- IX. Auswirkungen des Auskunftsanspruchs im Haftungsprozeß.- 1. Aufklärungspflicht im Haftungsprozeß.- 2. Folgen nicht erteilter Auskunft im Haftungsprozeß.- § 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden.- I. Bedeutung der Norm.- II. Rechtsnatur.- III. Voraussetzungen des Anspruchs.- 1. Nach dem UmwHG ersatzfähiger Schäden.- 2. Tatsachen, die die Annahme der Ursächlichkeit begründen.- 3. Anspruchsinhaber.- 4. Verpflichtete Behörden.- IV. Umfang des Auskunftsanspruchs.- 1. Gegenstand des Anspruchs.- a) Gegenstände der Auskunft bei Genehmigungs- und Überwachungsbehörden.- b) Gegenstände der Auskunft bei Erfassungsbehörden.- 2. Erforderlichkeit der Auskunft.- 3. Mißbräuchlichkeit des Auskunftsverlangens.- V. Auskunftsverweigerungsrechte der Behörde (Satz 2).- 1. Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung der Behörde.- 2. Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes.- 3. Vorgänge, die nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimgehalten werden müssen.- a) Gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften.- b) Vorgänge, die ihrem Wesen nach geheimzuhalten sind.- VI. Modalitäten der Auskunftserteilung.- VII. Art der Informationsiibermittlung.- VIII. Verfahrensfragen.- 1. Notwendige Beiladung des Inhabers.- 2. Anhörung des Inhabers und Akteneinsichtsrecht.- 3. Mitteilungspflicht der Behörde bei einer auskunftsgewährenden Entscheidung.- IX. Prozessuales.- § 9 Anhang: Die EG-Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt.- Vorbemerkung.- I. Bedeutung der Richtlinie.- II. Überblick über die Regelungsinhalte.- III. Subjektives öffentliches Recht auf Information.- IV. Verpflichtete Stellen.- V. Gegenstand des Informationsrechts: Informationen über die Umwelt.- 1. Informationen über den Zustand der Umwelt.- 2. Tätigkeiten, die die Umwelt beeinträchtigen.- 3. Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz der Umweltbereiche.- VI. Ausnahmebereiche.- 1. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.- 2. Von Dritten freiwillig übermittelte Informationen.- VII. Art des Informationszuganges.- VIII. Unmittelbare Anwendbarkeit.- § 10 Auskunftsanspruch des Inhabers einer Anlage.- I. Auskunftsanspruch gegen den Geschädigten.- 1. Bedeutung des Anspruchs.- 2. Voraussetzungen des Anspruchs.- a) Geltendmachung eines Anspruchs nach dem UmwHG.- b) Ungeschriebene Voraussetzung: Gewisse Wahrscheinlichkeit für die Behauptung des Inhabers.- c) Anspruchsinhaber.- d) Verpflichteter.- 3. Umfang des Auskunftsanspruchs.- a) Keine gegenständliche Begrenzung.- b) Erforderlichkeit zur Feststellung des Umfangs der Ersatzpflicht gegenüber dem Geschädigten.- c) Grenzen des Anspruchs aus Treu und Glauben.- 4. Geheimnisschutz.- 5. Modalitäten der Auskunftserteilung.- 6. Art der Informationsübermittlung.- 7. Eidesstattliche Versicherung.- II. Auskunftsanspruch gegen andere Inhaber.- 1. Bedeutung des Anspruchs.- 2. Voraussetzungen des Anspruchs.- 3. Umfang des Anspruchs.- 4. Geheimnisschutz.- 5. Modalitäten der Auskunftserteilung.- 6. Art der Auskunftserteilung, eidesstattliche Versicherung.- III. Auskunftsanspruch gegen Behörden.- §11 Mitverschulden.- I. Bedeutung der Vorschrift.- II. Tatbestandsvoraussetzungen.- III. Rechtsfolgen.- § 12 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung.- I. Bedeutung der Norm.- II. Ansprühe aus § 12 I 1.- III. Ansprüche aus § 12 I 2.- 1. Allgemeines.- a) Anspruchsgegner.- b) Anspruchsinhaber.- 2. „Kosten der Beerdigung“.- 3. Einzelne Schädensposten.- a) Zu ersetzende Kosten.- b) Nicht zu ersetzende Kosten.- 4. Zurechnungszusammenhang.- 5. Vorteilsausgleichung.- IV. Ansprüche aus § 12 II.- 1. Allgemeines.- 2. Bestehen einer Unterhaltsbeziehung.- a) Gesetzliche Unterhaltspflicht.- b) Aktuelle oder potentielle Unterhaltspflicht.- 3. Zur Zeit der Verletzung.- 4. UnterhaltsSchäden durch Tötung.- 5. Höhe des UnterhaltsSchädens.- a) Allgemeines.- b) Einzelne Unterhaltsbeziehungen.- 6. Zeitliche Grenzen des Schädensersatzanspruchs.- a) Mutmaßliche Lebensdauer des Unterhaltspflichtigen.- b) Mutmaßliche Dauer der Unterhaltsverpflichtung.- 7. Vorteilsausgleichung.- 8. Schädensminderungspflicht.- § 13 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung.- I. Bedeutung der Norm.- 1. Regelungsinhalt.- 2. Anspruchsgegner, Anspruchsinhaber, Ansprüche Dritter.- 3. Verhältnis zu anderen Normen.- II. Tatbestand des § 13.- 1. Verletzung von Körper oder Gesundheit.- 2. Ersatz der Kosten der Heilung.- a) Allgemeines.- b) Zu ersetzende Heilbehandlungskosten.- c) Zu ersetzende Nebenkosten.- d) Vorteilsausgleichung.- e) Schadensminderungspflicht.- 3. Ersatz für Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit.- a) Allgemeines.- b) Kausalität.- c) Ersatzfähige Vermögensnachteile.- d) Nicht ersatzfähige Nachteile.- e) Schädensberechnung.- f) Vorteilsausgleichung.- g) Schädensminderungspflicht.- 4. Ersatz für Vermögensnachteile durch vermehrte Bedürfnisse.- a) Allgemeines.- b) Abgrenzung zu anderen Schädensposten.- c) Einzelposten.- § 14 Schadensersatz durch Geldrente.- I. Bedeutung der Norm.- II. Von § 14 nicht erfaßte Schäden.- 1. Bereits entstandene Schäden.- 2. Heilungskosten und andere Rentenansprüche.- III. Regelungen für zukünftige Schäden.- 1. Ersatz durch Geldrente.- a) Geldrente.- b) Rechtsnatur.- c) Art der Rentengewährung.- d) Sicherheitsleistung.- 2. Ausnahmsweise Kapitalabfindung.- a) Allgemeines.- b) Wichtiger Grund als Voraussetzung bzw. Vertragliche Vereinbarung.- c) Berechnung der Abfindungssumme.- IV. Pfändbarkeit der Rente.- V. Unbeachtlichkeit der Unterhaltspflicht Dritter.- VI. Prozessuale Fragen.- 1. Inhalt des Klageantrags.- 2. Zulässigkeit eines Urteils nach §258 ZPO.- 3. Abänderungsklage nach § 323 ZPO.- §15 Haftungshöchstgrenzen.- I. Bedeutung der Norm.- II. Haftungshöchstgrenzen nach § 15 S. 1.- III. Kürzung des Ersatzanspruchs nach § 15 S. 2.- §16 Aufwendungen bei Wiederherstellungsmaßnahmen.- I. Bedeutung der Norm.- II. Voraussetzungen des § 16 Abs. 1.- 1. Beschädigung einer Sache.- 2. Natur-oder Landschaftsbeeinträchtigung.- 3. Wiederherstellungsaufwendungen.- III. Folge des § 16 Abs. 1.- IV. Anspruch auf Vorschuß gemäß § 16 Abs. 2.- §17 Verjährung.- I. Bedeutung der Norm.- II. Entsprechende Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist.- III. Entsprechende Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist.- IV. Hemmung der Verjährung.- V. Konkurrenzen.- § 18 Weitergehende Haftung.- I. Bedeutung der Norm.- II. Konkurrierende Haftungsvorschriften.- 1. Ersatzansprüche nach Vertragsrecht.- 2. Gefährdungshaftungsregeln und nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch.- 3. Deliktshaftungsansprüche.- III. Vorrang der Atomhaftung, § 18 Abs. 2.- §19 Deckungsvorsorge.- I. Bedeutung der Norm.- II. Deckungsvorsorge nach § 19 Abs. 1.- 1. Kreis der deckungsvorsorgepflichtigen Anlagen.- 2. Kreis der erfaßten Ansprüche.- III. Die Erbringung der obligatorischen Deckungsvorsorge.- § 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen.- §21 Strafvorschriften.- §22 Bußgeldvorschriften.- §23 Übergangsvorschriften.- I. Bedeutung der Norm.- II. Der Zeitpunkt der Schädensverursachung.- Stichwortverzeichnis.