Kommunale Selbstverwaltung im Bundes- und Finanzstaat

Das Kommunalrecht und die Selbstverwaltungsgarantie sind unter Analyse der einschlägigen Rechtsprechung von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht in mehreren Beiträgen erläutert. Die Aufgabenfelder von Kreisen und Gemeinden werden ebenso behandelt wie die Einordnung der Kommunen in die Bundesstaatlichkeit. Ein eigener Abschnitt ist dem Sparkassenwesen als genuinem Betätigungsfeld von Kreisen und Städten gewidmet. Auch die kommunale Ebene ist seit längerem durch die europarechtliche Überlagerung ihres Rechtsregimes betroffen. Abgeschlossen wird dieses Großkapitel durch drei Beiträge zu den kommunalen Spitzenverbänden.

Der zweite Hauptteil der Festschrift befasst sich mit finanzverfassungsrechtlichen Fragen. Neben den verfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzipien und Durchgriffsverboten geht es hier im Schwerpunkt um Fragen der kommunalen Finanzausstattung und deren Pendant auf Kreisebene, der Kreisumlage; ferner um die kommunale Verschuldungssituation und um eigene Kreisabgaben als rechtspolitisches Postulat.

Ein kürzerer dritter Hauptteil ist Themen der Kultur unter besonderer Berücksichtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorbehalten.