Mehrebenengovernance in der EU: Deutsche Mitwirkung an der Rechtsetzung

Einordnung, Begriffsklärung und Methodik.- Die neue ÖPNV-Verordnung 1370/2007 als Nachfolger der Verordnung 1191/69 (EWG).- Auswertung des Forschungsstandes — Entwicklung von Hypothesen.- Fallbeispiel „Deutsche Mitwirkung am Rechtsetzungsakt der ÖPNV-Verordnung“ — Darstellung und Test der Hypothesen.- Kritische Wertung des Ergebnisses.

Ulf von Krause studierte Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten Bonn und Köln sowie Politische Steuerung und Koordination (Governance) bei Prof. Dr. Arthur Benz und Prof. Dr. Uwe Schimank an der FernUniversität Hagen. Er war lange Jahre in leitender Position im Staatsdienst tätig.

An der Rechtsetzung der Europäischen Union wirken eine Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in einem Mehrebenensystem zusammen (Union, Mitgliedstaaten, ihre Gliedstaaten bzw. Regionen). Deren Interaktion lässt sich im Rahmen des „Governance-Konzepts“ beschreiben und analysieren. Anhand der Verordnung Nr. 1370/2007 (EG) für den Öffentlichen Personennahverkehr, bei dem EU-Gemeinschaftsrecht unmittelbar in die Kompetenzen von "subnationalen Akteuren" eingreift, untersucht Ulf von Krause formelle und informelle Mitwirkungsmöglichkeiten deutscher Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen. Dabei testet er Hypothesen der politikwissenschaftlichen Forschung zur Politikverflechtung, zu Einflussveränderungen zwischen Akteursgruppen sowie zu Auswirkungen von Mehrebenensystemen auf die demokratische Legitimation. Die Analyse bestätigt die Verringerung der Gefahr von „Politikverflechtungsfallen“ in Mehrebenensystemen, die wachsende Bedeutung der Kommunen als „4. Ebene“ sowie demokratische Legitimationsprobleme der EU.