Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass Meinungsäußerungen, bildlicher oder schriftlicher Art, zu Kränkungen, Verletzungen und auch Reaktionen religiös gebundener Einzelner oder Gruppen führen. Daraus entstehende Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erfordern unter Umständen staatliches Eingreifen. Der rechtsgeleitete Staat muss letztlich die Spielregeln in einer solchen Auseinandersetzung festlegen - aber wie und wohin leitet ihn dabei das Recht?Ausgehend von einem konkreten Vorkommnis, dem Karikaturenstreit, wird im vorliegenden Band das Thema Meinungsäußerungsfreiheit versus Religions- und Glaubensfreiheit aus verschiedenen Perspektiven abstrahierend betrachtet und erörtert: aus strafrechtlicher Sicht, aus der Perspektive staatlicher Verantwortung und - diese Linie weiter ausziehend - aus menschenrechtlichem, internationalem Blickwinkel. Von besonderem Interesse ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Frage, in welchem Umfang Personen, die sich in ihren religiösen Gefühlen oder Überzeugungen durch bestimmte Meinungsäußerungen insultiert sehen, sich letztlich diesen gegenüber durchsetzen. Überließen es frühere Entscheidungen weitgehend der gesetzgebenden Gewalt des jeweiligen Landes, ob eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Schutz religiöser Überzeugungen erforderlich sei, hat der Gerichtshof diese Richtung zuletzt offenbar etwas korrigiert.
Aus dem Inhalt
Georg KüpperZu Notwendigkeit und Umfang strafrechtlichen Schutzes gegen die Beschimpfung von religiösen BekenntnissenJosef IsenseeDie staatliche Verantwortung für die Abgrenzung der Freiheitssphären. Der Streit über die Mohammed-Karikaturen als ParadigmaStefan MücklMeinungsäußerungsfreiheit versus Religionsfreiheit: Anforderungen aus menschenrechtlicher Sicht