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Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete: Beiträge zum Parlamentsrecht, cartea 81

Autor Kathrin Wahlmann
de Limba Germană Hardback – 24 sep 2020
Die Arbeit befasst sich mit der bislang juristisch weitgehend ungeklarten Frage des Mutterschutzes und der Elternzeit fur Abgeordnete in Bund und Landern. Sie zeigt auf, dass entsprechende Regelungen nur in einzelnen Parlamenten und uberdies nur in unzureichender Weise bestehen. Auf verfassungsrechtlicher Ebene wird herausgearbeitet, dass die Grundrechte des Art. 6 Abs. 1, 2 und 4 GG und des Art. 3 Abs. 1 und 2 GG jedoch ein Gebot an die Gesetzgebung richten, entsprechende Regelungen einzufuhren. Im Rahmen einer umfassenden Behandlung dieses auch gesellschaftspolitisch relevanten Forschungsthemas zeigt die Arbeit sodann Losungsansatze auf: Es wird dargestellt, welche Regelungsoptionen verfassungsrechtlich zulassig sowie aus parlamentsrechtlicher Sicht sinnvoll sind und welche rechtspolitischen Implikationen sich jeweils daraus ergeben. Die Bewertung mundet in einen ausdifferenzierten Reformvorschlag.
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Din seria Beiträge zum Parlamentsrecht

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Specificații

ISBN-13: 9783428180929
ISBN-10: 3428180925
Pagini: 437
Dimensiuni: 161 x 238 x 30 mm
Greutate: 0.77 kg
Editura: Duncker & Humblot GmbH
Seria Beiträge zum Parlamentsrecht


Notă biografică

Kathrin Wahlmann studierte Rechtswissenschaften und französisches Recht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Université Paris II Panthéon-Assas. Nach ihrem Rechtsreferendariat im OLG-Bezirk Oldenburg wurde sie im Jahr 2007 zur Richterin im Bezirk des OLG Hamm ernannt. Im Jahr 2010 erfolgte ihre Ernennung auf Lebenszeit zur Richterin am Landgericht Bielefeld. Von 2013 bis 2017 war sie Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Seit 2018 ist sie als Richterin am Landgericht Osnabrück tätig. Von 2017 bis 2019 schrieb sie die Dissertation »Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete« an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover und wurde dort im Mai 2020 promoviert.

Cuprins

Einleitung: Problemstellung - Lösungsansätze - Bisheriger Stand der Forschung - Gang der Untersuchung Erster Teil: Ausgangslage 1. Aktuelle Regelungen zu Mutterschutz und Elternzeit in deutschen Parlamenten Deutscher Bundestag - Baden-Württemberg - Bayern - Berlin - Brandenburg - Bremen - Niedersachsen - Rheinland-Pfalz - Sachsen - Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen - Sachsen-Anhalt 2. Das Abgeordnetenmandat Historische Entwicklung des Abgeordnetenmandats - Abgeordnetenmandat als Beruf - Kernelemente des Abgeordnetenmandats - Abgeordnetenmandat und Beamtenverhältnis - Abgeordnetenmandat und Beschäftigungsverhältnis - Abgeordnetenmandat und arbeitnehmerähnliche Personen - Zusammenfassung 3. Mutterschutz Historische Entwicklung des Mutterschutzes in Deutschland - Anwendbarkeit des Mutterschutzgesetzes auf Abgeordnete Duncker & Humblot Parlamentsrecht 4. Elternzeit Historische Entwicklung der Elternzeit in Deutschland - Anwendbarkeit der Elternzeit nach dem BEEG auf Abgeordnete 5. Zusammenfassung, Auswirkungen und Handlungsbedarf Zweiter Teil: Verfassungsrechtliches Gebot zur Einführung von Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete - das »Ob« 1. Grundrechtsberechtigung der Abgeordneten Rein parlamentarisches Handeln - Situationen ohne Parlamentsbezug - Hybridsituationen 2. Mutterschutz Verfassungsrechtlicher Mutterschutz, Art. 6 Abs. 4 GG - Elternrecht, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG - Gebot der Gleichberechtigung, Art. 3 Abs. 2 GG - Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG - Ergebnis: Verfassungsrechtliches Gebot der Einführung von Mutterschutzfristen für Abgeordnete 3. Elternzeit Familienrecht / Elternrecht, Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GG - Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG - Ergebnis: Verfassungsrechtliches Gebot der Einführung von Elternzeitregeln für Abgeordnete Dritter Teil: Lösungsansätze - mögliche Regelungsoptionen und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit - das »Wie« 1. Regelungsoptionen Grundsätzliche Voraussetzungen - In Betracht kommende Regelungsmodelle 2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Regelungsoptionen Institutionalisiertes Fehlen unter unverändertem Fortbestand des Mandates - Ruhendes Mandat (ohne und mit Nachfolge) - Übertragung des Stimmrechts (bei ruhendem Mandat oder ersatzlosem Fehlen) - Pflicht zum Pairing (bei ruhendem Mandat oder ersatzlosem Fehlen) - Teilnahme per Fernabstimmung Vierter Teil: Rechtspolitische Bewertung /Reformvorschlag / Ausblick 1. Auswirkungen der einzelnen Regelungsmodelle Auswirkungen auf die betreffenden Abgeordneten - Auswirkungen auf die Parlamente - Auswirkungen auf die Gesellschaft 2. Reformvorschlag 3. Ausblick Parität - Work-Life-Balance / Mandats-Sharing - Mutterschutz und Elternzeit Zusammenfassung in Thesen Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis