Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 zu einer Novelle des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutzgesetzes wurde nicht nur ein (weiteres!) Sicherheitsgesetz in wesentlichen Teilen verworfen, sondern auch eine neue verfassungsrechtliche Gewährleistung aus der Taufe gehoben. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist seitdem Bestandteil deutscher Verfassungswirklichkeit. Aber welche Bedeutung hat dieses neue Grundrecht im Verhältnis zu anderen Grundrechten, insbesondere dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung? Welche Maßgaben haben die Gesetzgeber in Bund und Ländern gerade bei der Legalisierung der "Online-Durchsuchungen" im Einzelnen zu beachten? Und sind diese angesichts der technischen Implikationen gegenwärtig überhaupt sinnvoll regelbar?Im Sinne einer rationalen Rechtspolitik will der Band nicht nur den Gesetzgebern in Bund und Ländern eine Argumentationshilfe an die Hand geben, sondern auch einen Beitrag zur rechtswissenschaftlichen Debatte leisten.
Inhaltsverzeichnis:
Dr. Fredrik Roggan Vorwort, S. 5Dr. Burkhard HirschIn dubio pro libertate, S. 9
VerfassungsrechtProf. Dr. Oliver LepsiusDas Computer-Grundrecht: Herleitung, Funktion, Überzeugungskraft, S. 21Dr. Maximilian WarntjenKernbereichsschutz, S. 57
DatenschutzrechtDr. Alexander DixNeue Perspektiven für den Schutz personenbezogener Daten?, S. 71
Innere SicherheitProf. Dr. Hans-Heiner KühneStrafprozessuale Konsequenzen der Entscheidung vom 27. Februar 2008, S. 85Dr. Fredrik RogganPräventive Online-Durchsuchungen. Überlegungen zu den Möglichkeiten einer Legalisierung im Polizei- und Geheimdienstrecht, S. 97
TechnikMarkus Hansen / Prof. Dr. Andreas PfitzmannTechniken der Online-Durchsuchung: Gebrauch, Missbrauch, Empfehlungen, S. 131
BürgerrechteProf. Dr. Martin KutschaNeue Chancen für die digitale Privatsphäre?, S. 157
Autoren, S. 175