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Parteienverbot - Zeichen einer wehrhaften Demokratie?

Autor Michael Neureiter
de Limba Germană Paperback – 2 mai 2009
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,0, Katholische Universitat Eichstatt-Ingolstadt (Politik), Veranstaltung: Einfuhrung in die Politikwissenschaft - Grundbegriffe und Methoden, Sprache: Deutsch, Abstract: In den vergangenen Tagen sorgte die Ausserung des Berliner Innensenators Ehrhart Korting, die Innenminister der Lander wurden zum Teil Verbindungsleute aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abziehen, um ein wiederholtes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei anstrengen zu konnen, fur grosse Aufregung. Korting heizte damit erneut eine Debatte an, die seit einiger Zeit in der deutschen Offentlichkeit immer wieder kontrovers diskutiert wird. Die Rede ist von der Forderung nach einer Abschaffung der NPD, die aufgrund des starken Anstiegs fremdenfeindlicher Gewalttaten im Jahr 2000 von fuhrenden Politikern sowie Teilen der Bevolkerung gestellt wurde. Der Verbotsantrag, der daraufhin gemeinsam von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde, scheiterte 2003 jedoch daran, dass sich der Einsatz von Verfassungsschutzbeamten in der Fuhrungsspitze der NPD als unuberwindbares juristisches Hindernis fur ein Verbot der Partei erwies. Dennoch halt die Diskussion um ein nunmehr erneutes Verbotsverfahren bis heute an und spaltet Politiker, Fachleute und Burger weiterhin in Befurworter und Gegner einer solchen Massnahme. Die folgenden Ausfuhrungen beschaftigen sich mit der im obigen Zusammenhang haufig gestellten Frage nach dem grundsatzlichen Sinn und Nutzen von Parteienverboten sowie den Erfolgsaussichten solcher Verfahren. Dazu soll der Leser einleitend uber die Geschichte und die rechtlichen Grundlagen dieser Institution informiert werden, um so deren Entstehungsbedingungen, Kontext und Auswirkungen besser verstehen zu konnen. Daraufhin wird der Grundgedanke, der hinter dem Parteienverbot steht, sowie die zentralen Thesen der Be
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Specificații

ISBN-13: 9783640317950
ISBN-10: 3640317955
Pagini: 16
Dimensiuni: 148 x 210 x 1 mm
Greutate: 0.04 kg
Ediția:1. Auflage
Editura: GRIN Publishing