Parteienwettbewerb im Bundesstaat: Regelsysteme und Spannungslagen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

Einleitung: „Reformblockaden“ oder institutionelle Verwerfungen?.- 1. Konkurrenzdemokratie und Verhandlungsdemokratie.- 1.1. Innenpolitische Regelsysteme im modernen Staat.- 1.2. Konkurrenzdemokratie und die Handlungslogik des Parteienwettbewerbs.- 1.3. Verhandlungssysteme und Verhandlungsdemokratie.- 1.4. Die Verschränkung von Entscheidungsebenen und Regelsystemen.- 2. Das Parteiensystem auf dem Wege zum bipolaren Wettbewerb.- 2.1. Das Vielparteiensystem als Verhandlungssystem.- 2.2. Die Konzentrationsbewegung des westdeutschen Parteiensystems.- 2.3. Die sozialliberale Koalition und der polarisierte Wettbewerb.- 2.4. Die Erosion des Dreiparteiensystems und ihre Folgen.- 2.5. Das Parteiensystem und die deutsche Vereinigung.- 2.6. Koalitionsmanagement und Informalisierung des Parlamentarismus.- 3. Der deutsche Bundesstaat als Verhandlungssystem.- 3.1. Kooperation im obrigkeitlichen Bundesstaat der Bismarckverfassung.- 3.2. Der Bundesstaat im Zeichen der Parlamentarisierung.- 3.3. Interdependenzen von Vielparteiensystem und Bundesstaat.- 3.4. Die Konstruktion des Bundesrates als Widerlager zur „Parteipolitik“.- 3.5. Die Parteien als Bindeglieder zwischen Bundes- und Länderpolitik.- 4. Unitarisierung und Politikverflechtung.- 4.1. „Bündischer Unitarismus“ in der Bonner Republik.- 4.2. Die wachsende Bedeutung der Selbstkoordinierung der Länder.- 4.3. Die Unitarisierung und der Exekutivföderalismus.- 4.4. Die Finanzreform der Großen Koalition und die Politikverflechtung.- 4.5. Der Bundesstaat zwischen armen und reichen Ländern.- 4.6. Die deutsche Vereinigung als Herausforderung an den Föderalismus.- 5. Im Spannungsfeld von Parteienwettbewerb und Föderalismus.- 5.1. Adenauer und die Entdeckung der Interdependenz der Arenen.- 5.2. Die sozialliberaleKoalition und die Konfrontation im Bundesrat.- 5.3 Die kooperativen Planungsgremien im Parteienkonflikt.- 5.4. Die Informalisierung des Bundesstaates in der Ära Kohl.- 5.5. Die Nemesis der informellen Koordinierungspraxis.- 5.6. Die rot-grüne Koalition vor den bundesstaatlichen Kompromißzwängen.- 6. Entflechtungsstrategien und ihre Chancen.- 6.1. Engpässe im Verhältnis von Bundesstaat und Parteienparlamentarismus.- 6.2. Die Perspektive der Europäisierung.- 6.3. Entflechtung des Bundesstaates?.- 6.4. Flexibilisierung des Parteienwettbewerbs.- Bibliographischer Anhang.- Ergänzende Hinweise zum Forschungsstand.

"Aus meiner Sicht handelt s sich bei diesem Band um ein exemplarisches Beispiel des historischen Institutionalismus, geschrieben von einem Meister seines Fachs und einem profunden Kenner des deutschen politischen Systems. .... Die Sensibilität des Autors für die Komplexität seiner Materie kommt schließlich in einer sehr differenzierten Darstellung der einzelnen Zusammenhänge zum Ausdruck." (Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft Nr. 1/2001)

Gerhard Lehmbruch ist emeritierter Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universtität Konstanz.

Die "Reformblockaden" im Bundesrat sind die Konsequenz einer entwicklungsgeschichtlichen "Verwerfung" im institutionellen Gefüge des deutschen Bundesstaates: Die föderativen Strukturen werden als Folge einer mehr als hundertjährigen Entwicklung von der Entscheidungslogik einer "Verhandlungsdemokratie beherrscht, während sich im Parteiensystem die "Konkurrenzdemokratie" durchgesetzt hat. Eine funktionierende Kopplung der beiden Elemente setzt aber voraus, dass das Parteiensystem eine für Kompromissfindung hinreichende strukturelle Flexibilität aufweist. Da weder eine tiefer greifende Veränderung der historisch gewachsenen Strukturen des deutschen Föderalismus mit ihren komplex verflochtenen Interessenlagen noch ein Ende der bipolaren Konkurrenzdemokratie zu erwarten ist, kann die Funktionsfähigkeit der Institutionen nur mit kleinen Schritten zur Entkopplung von Parteienwettbewerb und Föderalismus verbessert werden. Dazu würde nicht zuletzt die Wiederbesinnung auf die institutionalisierten Verfahrensregeln gehören, die infolge der fortschreitenden Informalisierung der Regierungspraxis in der Ära Kohl in den Hintergrund getreten waren.

Der Klassiker zur Politik im deutschen Föderalismus!