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Parteiverbote in der BRD und die NPD

Autor Lukas Kromminga
de Limba Germană Pamflet – 9 dec 2012
Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Technische Universitat Darmstadt (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: Demokratieschutz, Sprache: Deutsch, Abstract: In den vergangenen Wochen und Monaten ging in der Bundesrepublik, nicht zum ersten Mal, das sog. window of opportunity" fur ein bestimmtes Thema auf. Im Zuge des bekannt werdens einer rechtsradikal motivierten Mordserie in den letzten Jahren, kam das Thema der Parteiverbote wieder auf die Tagesordnung. Aufgrund des rechtsextremen Ursprungs der Gewalt war ein mogliches Verbot der grossten rechten Partei des Landes wieder in aller Munde. Soll man die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nun endlich verbieten?" war die haufig gestellte Frage. Da ein solches Verfahren bereits zwischen 2001 und 2003 keinen Erfolg hatte, gibt es damals wie heute sehr unterschiedliche Positionen. Fachleute, Politiker und Burger sind gespalten in Befurworter eines NPD-Verbots und in Gegner. Nun soll im Folgenden ein Blick auf das Verfahren im Allgemeinen geworfen werden. Wie funktionieren Parteienverbote in der BRD uberhaupt und warum gibt die Verfassung eine Moglichkeit Parteien uberhaupt zu verbieten? Am Beispiel der NPD soll der Versuch gemacht werden, die rechtlichen Indikatoren fur ein Verfahren anzuwenden. Geht von der NPD gute zehn Jahre nach dem gescheiterten Verfahren immer noch eine Gefahr aus? Hinzu kommt, eine argumentative Auseinandersetzung mit diesem Thema, denn nur, weil es moglicherweise rechtlich moglich ist eine Partei zu verbieten, muss man es nicht automatisch tun. Es gibt eine Reihe Thesen auf beiden Seiten, abseits der reinen Verfassungsgrundsatze, die sich lohnen gegeneinander abzuwagen. Im abschliessenden Fazit sollen die Verfassungsuberprufung dann mit den etwas emotionaleren Argumenten von Gegnern und Befurwortern zusammen gebracht werden. So kann sich ein Bild ergeben, ob man die NPD im Ja
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Specificații

ISBN-13: 9783656324249
ISBN-10: 3656324247
Pagini: 20
Dimensiuni: 149 x 218 x 1 mm
Greutate: 0.05 kg
Ediția:1. Auflage.
Editura: GRIN Publishing