In der vorliegenden Arbeit geht es vor allem um das am 1. Januar 2002 neu in Kraft getretene Pflegequalitatssicherungsgesetz (PQsG) und das novellierte Heimgesetz (HeimG) vom 5. November 2001. Durch die gesetzlichen Neuregelungen soll vor allem die Pflegequalitat gesichert werden, wobei die Anderungen zu einer Starkung der Patientenrechte und des Verbraucherschutzes fuhren sollen. Diese Arbeit will zeigen, dass die gesetzlichen Anderungen durch PQsG und HeimG anhand der strukturellen Rahmenbedingungen nicht geeignet sind, die gewunschte Pflegequalitat zu sichern. Dazu werden die Struktur der sozialen Pflegeversicherung und der Begriff der Pflegequalitat beschrieben. Weiter werden die Rechte der Pflegebedurftigen und die gesetzlichen Anderungen erortert, um dann die wichtigsten qualitatssichernden Neuregelungen im Hinblick auf die Starkung der Rechte von Pflegebedurftigen darstellen zu konnen. Zum Ende wird deutlich werden, dass aufgrund der strukturellen Rahmenbedingungen der Pflegeversicherung die Regelungsinstrumente nicht geeignet sind, die Pflegequalitat in vollem Umfang zu sichern."