Reform der Wehrverfassung
Autor Dieter Wiefelspützde Limba Germană Paperback – 31 ian 2008
Es bietet sich an, eine eng gefaßte Änderung des Art. 35 GG vorzunehmen und Art. 87 a GG um einen Abs. 5 zu ergänzen.
Dabei ist entscheidend, daß bei nichtkriegerischen Einsätzen der Bundeswehr im Inland polizeirechtliche Vorgaben bestimmend sind, während bei bewaffneten Aus-landseinsätzen das Völkerrecht maßgeblich ist. Schließlich sollte der konstitutive Par-lamentsvorbehalt wegen seiner besonderen Bedeutung ausdrücklich in das Grund-gesetz aufgenommen werden. Es bietet sich danach an Art. 35 Abs. 2 - 5 GG neu zu fassen und einen neuen Art. 87 a Abs. 5 GG zu schaffen:
Art. 35 Abs. 3 - 5 GG n. F.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Be-kämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Poli-zeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten der Bundespolizei und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einset-zen. Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr auf-zuheben.
(4) Wenn ein besonders schwerer Unglücksfall nach Abs. 2 oder Abs. 3 a unmittelbar droht, dürfen die Streitkräfte auch militärische Mittel zur Ge-fahrenabwehr einsetzen, wenn die Polizei die Gefahr mit ihren Mitteln nicht abwenden kann.
(5) Näheres regelt ein Bundesgesetz.
Art. 87 a Abs. 5 GG n. F.
(5) Die Streitkräfte dürfen nach den Regeln des Völkerrechts, auch zur Unter-stützung der zuständigen Bundesbehörden, eingesetzt werden. Einsätze bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages; das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Preț: 106.25 lei
Nou
Puncte Express: 159
Preț estimativ în valută:
20.34€ • 21.18$ • 16.88£
20.34€ • 21.18$ • 16.88£
Carte indisponibilă temporar
Doresc să fiu notificat când acest titlu va fi disponibil:
Se trimite...
Preluare comenzi: 021 569.72.76
Specificații
ISBN-13: 9783866760226
ISBN-10: 3866760221
Pagini: 178
Dimensiuni: 149 x 214 x 15 mm
Greutate: 0.26 kg
Ediția:1. Auflage.
Editura: Verlag f. Polizeiwissens.
ISBN-10: 3866760221
Pagini: 178
Dimensiuni: 149 x 214 x 15 mm
Greutate: 0.26 kg
Ediția:1. Auflage.
Editura: Verlag f. Polizeiwissens.
Cuprins
1. Einführung
2. Die Schutzfunktion des Staates
3. Die Grundfunktionen der Streitkräfte und der Polizei
4. Militärische Landesverteidigung und das Grundgesetz
a) Verteidigung und das Grundgesetz
b) Die Abwehr eines bewaffneten Angriffs von außen
c) Die Abwehr eines militärischen Angriffs
5. Verteidigung und Terrorismusbekämpfung durch die Streitkräfte
a) Das Verschwimmen der Grenzen von äußerer und innerer Sicherheit
b) Landesverteidigung gegen den Terrorismus im Spiegel der Meinungen
c) Bewertung
6. Terroristische Anschläge und Verteidigungsfall
7. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern
a) Die terroristische Bedrohung im Innern
aa) Die Entstehungsgeschichte des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG
bb) Die Trennung des Katastrophennotstandes vom inneren Notstand
cc) Die Neufassung des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG im Jahre 1968
dd) Bewertung
b) Bundeswehr und Amtshilfe
c) Bundeswehr und innerer Notstand
8. Das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom15. Februar 2006
a) Die Gesetzgebungskompetenz
b) Der besonders schwere Unglücksfall
c) Der präventive Einsatz der Streitkräfte
d) Der Einsatz militärischer Waffen
aa) Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts
bb) Bewertung
e) Entscheidung der Bundesregierung oder des Verteidigungsministers?
aa) Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts
bb) Bewertung
f) Die Tötung tatunbeteiligter Personen
g) Der finale Rettungsschuß
9. Die Reaktionen auf das Flugsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts
a) Das Meinungsbild
b) Bewertung
10. Der kriegerische Luftzwischenfall und der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung
a) Der kriegerische Luftzwischenfall
b) Die Abgrenzung des kriegerischen vom nichtkriegerischen Luftzwischenfall
11. Vorschläge zur Änderung des Art. 35 GG
a) Der Vorschlag aus der Mitte der SPD
b) Der Vorschlag des Bundesministers des Innern Dr. Wolfgang Schäuble
c) Bewertung
12. Vorschlag zur Änderung des Art. 87 a Abs. 2 GG
a) Art. 87 a Abs. 2 GG n. F.
b) Bewertung
aa) Verteidigung und Verteidigungsfall
bb) Die Abwehr eines Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens
13. Vorschlag zur Änderung des Art. 87 a Abs. 3 GG
a) Art. 87 a Abs. 3 GG n. F.
b) Bewertung
14. Die Einfügung eines Art. 87 a Abs. 5 GG n. F.
a) Der Textvorschlag
b) Der Auslandseinsatz der Streitkräfte nach den Regeln des Staatsrechts und des Völkerrechts
aa) Die staatsrechtlichen Vorgaben für den Auslandseinsatz der Streitkräfte
bb) Der Einsatz der Streitkräfte nach den Regeln des Völkerrechts
cc) Bewertung
c) Die ausdrückliche Einfügung des konstitutiven Parlamentsvorbehalts in das Grundgesetz
aa) Der konstitutive Parlamentsvorbehalt als Verfassungsprinzip
bb) Bewertung
15. Resümee und Ergebnis
Literaturverzeichnis
2. Die Schutzfunktion des Staates
3. Die Grundfunktionen der Streitkräfte und der Polizei
4. Militärische Landesverteidigung und das Grundgesetz
a) Verteidigung und das Grundgesetz
b) Die Abwehr eines bewaffneten Angriffs von außen
c) Die Abwehr eines militärischen Angriffs
5. Verteidigung und Terrorismusbekämpfung durch die Streitkräfte
a) Das Verschwimmen der Grenzen von äußerer und innerer Sicherheit
b) Landesverteidigung gegen den Terrorismus im Spiegel der Meinungen
c) Bewertung
6. Terroristische Anschläge und Verteidigungsfall
7. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern
a) Die terroristische Bedrohung im Innern
aa) Die Entstehungsgeschichte des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG
bb) Die Trennung des Katastrophennotstandes vom inneren Notstand
cc) Die Neufassung des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG im Jahre 1968
dd) Bewertung
b) Bundeswehr und Amtshilfe
c) Bundeswehr und innerer Notstand
8. Das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom15. Februar 2006
a) Die Gesetzgebungskompetenz
b) Der besonders schwere Unglücksfall
c) Der präventive Einsatz der Streitkräfte
d) Der Einsatz militärischer Waffen
aa) Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts
bb) Bewertung
e) Entscheidung der Bundesregierung oder des Verteidigungsministers?
aa) Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts
bb) Bewertung
f) Die Tötung tatunbeteiligter Personen
g) Der finale Rettungsschuß
9. Die Reaktionen auf das Flugsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts
a) Das Meinungsbild
b) Bewertung
10. Der kriegerische Luftzwischenfall und der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung
a) Der kriegerische Luftzwischenfall
b) Die Abgrenzung des kriegerischen vom nichtkriegerischen Luftzwischenfall
11. Vorschläge zur Änderung des Art. 35 GG
a) Der Vorschlag aus der Mitte der SPD
b) Der Vorschlag des Bundesministers des Innern Dr. Wolfgang Schäuble
c) Bewertung
12. Vorschlag zur Änderung des Art. 87 a Abs. 2 GG
a) Art. 87 a Abs. 2 GG n. F.
b) Bewertung
aa) Verteidigung und Verteidigungsfall
bb) Die Abwehr eines Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens
13. Vorschlag zur Änderung des Art. 87 a Abs. 3 GG
a) Art. 87 a Abs. 3 GG n. F.
b) Bewertung
14. Die Einfügung eines Art. 87 a Abs. 5 GG n. F.
a) Der Textvorschlag
b) Der Auslandseinsatz der Streitkräfte nach den Regeln des Staatsrechts und des Völkerrechts
aa) Die staatsrechtlichen Vorgaben für den Auslandseinsatz der Streitkräfte
bb) Der Einsatz der Streitkräfte nach den Regeln des Völkerrechts
cc) Bewertung
c) Die ausdrückliche Einfügung des konstitutiven Parlamentsvorbehalts in das Grundgesetz
aa) Der konstitutive Parlamentsvorbehalt als Verfassungsprinzip
bb) Bewertung
15. Resümee und Ergebnis
Literaturverzeichnis