Studien zu einer Theorie der Gesetzgebung

Zum Begriff des Gesetzes in der Rechtswissenschaft.- Zusammenfassung.- I. Funktionen des juristischen Gesetzesbegriffes.- II. Der zeitgenössische Gesetzesbegriff im Spannungsfeld unzeitgemäßer Assoziationen.- 1. Philosophisch und quasi-naturwissenschaftlich orientierte Konzeptionen.- 2. Zur geschichtlichen Bedingtheit des juristischen Gesetzesbegriffes.- III. Die zeitgenössische Lehre vom Gesetz im Schatten eines logisch unkontrollierten Allgemeinbegriffes.- 1. Quantorenlogische Voraussetzungen.- 2. Möglichkeiten logisch konzipierter Allgemeinheit des juristischen Gesetzes.- 3. Unendlichkeitsmodell der individuellen Regelung auf regelungstheoretischer Grundlage.- IV. Zur Möglichkeit einer materialen Bestimmung des Allgemeinheitskriteriums.- V. Einige Folgerungen.- 1. Andeutung einiger systemtheoretischer Implikationen.- 2. Gesetzgebungstheorie als unselbständiger Bestandteil einer allgemeinen juristischen Regelungstheorie.- Gesetzgebungsverfahren.- Charakteristische Merkmale schwedischer Gesetzgebung.- Zusammenfassung.- I. Einführung.- II. Voraussetzungen und Ausgangspunkte.- 1. Charakteristik des Gesetzgebungsmaterials.- 2. Vorstufen und Entwicklung der modernen Gesetzgebungsmethodik.- 3. Verfassungsrechtliche und konstitutionelle Praxis im Bereich der Gesetzgebung.- 4. Der Werdegang eines normalen Gesetzgebungserzeugnisses.- 5. Quantitative Angaben über die Gesetzgebung.- III. Näheres über die “Direktiven”.- IV. Näheres über das Ausschuß-Wesen.- 1. Quantitative Angaben.- 2. Arbeitsmethoden der Gesetzgebungsausschüsse.- 3. Form, Inhalt und Veröffentlichungsmethoden der Ausschußentwürfe.- 4. Abweichende Arbeitsformen. Arbeitsgruppen in den Ministerien.- V. Näheres über das “Remiß-Wesen”.- 1. Verfassungsrechtliche und praktische Grundlagen.- 2. Die “Remiß-Instanzen”.- 3. Quantitative Angaben. Umfang der “Remiß-Arbeit”.- 4. Vorbereitung, Form und Inhalt der Gutachten.- 5. Moderne Entwicklungstendenzen. Kritische Würdigung.- VI. Näheres über die späteren Stufen der Gesetzgebungsarbeit.- 1. Die Bearbeitung im zuständigen Ministerium.- 2. Die Prüfung im Gesetzesrat.- 3. Die Reichstagsbehandlung.- VII. Abschließendes, Grundsätzliche und praktische Würdigung des Systems.- Diskussion.- Vorparlamentarisches und parlamentarisches Verfahren der Rechtsetzung in der Schweiz.- Zusammenfassung.- I. Einleitung.- 1. Maßgebliche staatsrechtliche Prinzipien für die Rechtssetzung.- 2. Bedeutung des parlamentarischen Zweikammersystems für die Rechtssetzung.- 3. Gesetzesrecht und Verordnungsrecht.- 4. Auslösung des Rechtssetzungsverfahrens.- 5. Ordnung des Rechtssetzungsverfahrens.- II. Vorparlamentarisches Verfahren.- 1. Rechtssetzungsauftrag.- 2. Vorbereitung des Vorentwurfes.- 3. Vernehmlassungsverfahren.- 4. Veröffentlichung der Vorarbeiten.- 5. Verwaltungsinternes Konsultations- und Mitberichtsverfahren.- 6. Gesetzesentwurf des Bundesrates.- III. Parlamentarisches Verfahren.- 1. Beratungen in den parlamentarischen Komissionen.- 2. Beratungen in den parlamentarischen Fraktionen.- 3. Beratungen in den Kammern der Bundesversammlung.- 4. Festsetzung des endgültigen Gesetzestextes.- IV. Das Verhältnis der beiden Verfahren zueinander.- 1. Funktion und Gewichtung der beiden Verfahren.- 2. Kooperation der an der Gesetzgebung Beteiligten.- Anmerkungen.- Rechtsgrundlagen.- Diskussion.- Das Gesetzgebungsverfahren im Kongreß der Vereinigten Staaten. Theorie und Praxis.- Zusammenfassung.- I. Einleitung.- II. Vorbereitung von Gesetzen.- 1. Mitwirkung der Exekutive bei der Vorbereitung.- 2. Eigene Hilfsdienste des Kongresses.- 3. Prinzipien der Gesetzgebung.- III. Gesetzgebungsdelegation.- 1. Ausmaß und Grenzen der Delegation.- 2. Bestimmtheit der Ermächtigung.- 3. Mitwirkung der Betroffenen (Administrative Procedure Act).- 4. Notwendigkeit verstärkter Kontrolle durch den Kongreß.- IV. Schluß.- Anmerkungen.- Diskussion.- Die Verteilung der Regelungslast zwischen Gesetz und Verordnung nach den Artikeln 34 und 37 der französischen Verfassung von 1958.- Zusammenfassung.- I. Gesetz und Verordnung in der verfassungsrechtlichen Entwicklung.- II. Einzelfälle.- Diskussion.- Gesetzesvorbereitung in England. Hinweise zur Arbeitsweise des Parliamentary Counsel Office mit Bemerkungen zur formalen Seite der Gesetzgebung.- Zusammenfassung.- I. Das Parliamentary Counsel Office als Teil des Regierungsapparates.- II. Die “Hüter des Statute Book”.- III. Qualität der Gesetze.- IV. Das Renton Committee.- V. EDV-Technologie bei der Vorbereitung von Gesetzen.- 1. Herstellung von Texten in maschinenlesbarer Form.- 2. Herstellung eines neuen maschinenlesbaren Textes durch den oben beschriebenen Apparat unter Verwendung einer Bildschirmkontrolle.- 3. Anwendungsmöglichkeiten von Texten in maschinenlesbarer Form.- VI. Bereinigung und Herausgabe.- VII. Ausbildung.- Anmerkungen.- Diskussion.- System und formelle Theorie der Gesetzgebung in Japan.- Zusammenfassung.- I. Das System der Gesetzgebung in Japan.- 1. Der Begriff des Gesetzes und der Gesetzgebung.- 2. Gesetzgebungsprozeß: Gesetzgebungsorgan und -verfahren.- 3. Die systematische Struktur der Rechtsordnung.- 4. Die Wirklichkeit der Anwendung des Gesetzgebungsverfahrens.- II. Die formelle Theorie der Gesetzgebung in Japan — Die japanischen Arbeiten, die das Gesetz mit Hilfe formeller Theorie und Technik behandeln.- 1. Über Gesetzgebungstheorie im allgemeinen.- 2. Auflösung der syntaktischen Mehrdeutigkeit durch Anwendung der mathematischen Logik.- 3. Die Formalisierung des Gesetzes und die vom Computer ausgeführte automatische Berechnung.- 4. Die gegenwärtige Lage der elektronischen Datenverarbeitung auf dem Gebiet des Rechts.- III. Konklusion — Probleme und Ausblick.- Anmerkungen.- Allgemeine Gesetzgebungsprobleme aus der Sicht der schweizerischen Bundesverwaltung.- Zusammenfassung.- I. Zur Rechtssetzung des Bundes.- II. Gesetzgebungsprobleme des Bundes.- III. Bestrebungen zur Verbesserung des Gesetzgebungsverfahrens und zur Förderung der Gesetzgebungsmethoden in der Bundesverwaltung.- IV. Schlußbemerkungen.- Anmerkungen.- Parlamentsreform und Gesetzgebung. Überlegungen zur Neubestimmung der Gesetzgebungskompetenz des Parlaments aufgrund der schweizerischen Verhältnisse.- Zusammenfassung.- I. Die Ausgangslage.- 1. Vier Ansätze der Parlamentskritik.- 2. Notwendige Besinnung auf die Funktion des Parlamentes.- 3. Das Parlament im Gewaltengefüge.- 4. Die Funktion der Rechtssetzung.- 5. Systembedingte Restriktionen.- II. Zum Stand der Parlamentsreform in der Schweiz.- 1. Die Entwicklung im Bund.- 2. Pionierleistungen in zwei Kantonen.- III. Primat der parlamentsinternen Strukturreform oder Primat der Funktionalreform — zwei alternative Reformtypen.- 1. Die Alternative.- 2. Der Primat der Strukturreform.- 3. Der Primat der Funktionalreform.- IV. Das Bedürfnis nach Überprüfung von Normbegriff, Normstrukturen und Stufenordnung des Rechts.- 1. Infragestellung des Gesetzesbegriffes.- 2. Die Verteilung der Regelungslast — zwei interessante Ansätze.- 3. Mögliche Modelle für eine neue Stufenordnung.- 4. Die Differenzierung in primäre und sekundäre Normen gemäß bundesstaatlicher Kompetenzausscheidung.- 5. Die Delegationsproblematik.- 6. Die Abgrenzungskriterien im besonderen.- 7. Die Befugnis zum Erlaß von Ausführungsgesetzen.- 8. Das Verhältnis zur Bundesstaatsreform.- V. Schlußthese.- Anmerkungen.- Diskussion.- Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages — ein Gesetzgebungshilfsdienst?.- Zusammenfassung.- I. Einleitung.- II. Organisation und Arbeitsweise der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.- III. Zur Frage des Informationsgleichgewichtes zwischen Parlament und Regierung.- IV. Der Informationsbedarf von Abgeordneten und der Einfluß wissenschaftlicher Beratung auf parlamentarische EntScheidungsprozesse.- V. Folgerungen und Perspektiven.- Anmerkung.- Diskussion.- Gesetzgebungstechnik.- Legistische Richtlinien in Österreich.- Zusammenfassung.- Vorbemerkung.- I. Einleitung.- II. Die legistischen Richtlinien des Bundes.- 1. Die “Legistischen Richtlinien 1970”.- 2. Die “Vorläufigen Richtlinien für die Abfassung automationsgerechter Rechtsvorschriften”.- III. Die legistische Praxis der österreichischen Bundesländer.- IV. Welche Institutionen wirken auf die Beachtung legistischer Anliegen hin?.- 1. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und die legistischen Dienste der Bundesländer.- 2. Die mangelnde Integrierung der Gesetzgebungslehre in den juristischen Unterricht.- Anmerkungen.- Diskussion.- Richtlinien der Gesetzestechnik in Bund und Kantonen.- Zusammenfassung.- I. Zum Begriff der Gesetzestechnik.- II. Sinn und Zweck von Richtlinien der Gesetzestechnik.- III. Richtlinien der Gesetzestechnik in Bund und Kantonen.- IV. Die Durchsetzung von Richtlinien der Gesetzestechnik.- Anmerkungen.- Diskussion.- Die Verweisungstechnik im System horizontaler und vertikaler Gewaltenteilung.- Zusammenfassung.- I. Einleitung.- II. Begriff, Funktion und Formen der Verweisung.- 1. Die Verweisung in der Gesetzessprache.- 2. Begriff und Abgrenzung.- 3. Zur Funktion der Verweisungstechnik.- 4. Die Verweisungsnorm.- 5. Das Verweisungsobjekt.- 6. Verweisungsnorm und Verweisungsobjekt in der Rangordnung der Rechtsquellen.- III. Verweisungstechnik und Grundgesetz.- 1. Rechtswirkung der Verweisung.- 2. Verweisung und Gewaltenteilung.- 3. Verweisung und Vorbehalt des Gesetzes — Blankettstrafgesetze.- 4. Rechtssicherheit und Publikation des Verweisungsobjektes.- 5. Verweisungstechnik und Gesetzesklarheit.- 6. Verweisung und Demokratie.- 7. Verweisung und Bundesstaat.- Anmerkungen.- Verweisung und Grundgesetz.- Zusammenfassung.- Vorbemerkung.- I. Abgrenzung.- 1. Bezugnahme auf nichtschriftliche Gegenstände.- 2. Bezugnahme auf Einzelakte.- 3. Deklaratorische Bezugnahme.- 4. Bezugnahme innerhalb eines Gesetzes.- 5. Formale Bezugnahme.- 6. Strafrechtliches Blankettgesetz.- II. Staatspraxis.- 1. Gleitende Verweisung zwischen Bundes- und Landesrecht.- 2. Verweisung auf Regelungen internationaler Organisationen.- 3. Verweisung auf Regelungen privater Verbände.- 4. Verweisung auf Tarifverträge.- III. Rechtsprechung.- 1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.- 2. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.- IV. Einzelne verfassungsrechtliche Kriterien.- 1. Gewaltenteilung.- 2. Demokratie.- 3. Bundesstaat.- 4. Gesetzesvorbehalt.- 5. Gesetzesklarheit.- 6. Gesetzesbeurkundung.- 7. Verkündung.- Anmerkung.- Diskussion.- Die Bezugnahme in nebenstrafrechtlichen Rechtssätzen.- Zusammenfassung.- I. Die von den Strafvorschriften des Kernstrafrechts abweichende Fassung der Straf- und Bußgeldvorschriften des Nebenstrafrechts.- II. Bewehrung förmlicher Gesetze.- 1. Bezugnahme durch die Wendung “ entgegen ”.- 2. Bezugnahme durch die Wendung “ zuwiderhandelt ” oder “ verstößt ”.- 3. Bezugnahme durch die Wendung “ nach § ”.- III. Bewehrung von Verwaltungsakten aufgrund förmlicher Gesetze.- IV. Bewehrung von Rechtsverordnungen.- 1. Echte Blankette.- 2. Unechte Blankette mit Rückverweisungsklausel.- 3. Der Komplettierungsfall.- 4. Der Ausdehnungsfall.- 5. Der Gleichstellungsfall.- 6. Der Änderungsfall.- 7. Der Interpretationsfall.- V. Bewehrung von Verwaltungsakten aufgrund von Rechtsverordnungen.- Anmerkungen.- Diskussion.- Ein Ansatz zur Explizierung gesetzlicher Strukturen.- Zusammenfassung.- I. Einleitung.- II. Nachteile allgemeinsprachlicher Normen.- III. Beziehungen in und zwischen Normen.- 1. Tatbestand — Rechtsfolge.- 2. Einbeziehende und ausschließende Verweisungen.- 3. Veränderung der Rechtsfolge.- IV. Typisierung von Regelungszusammenhängen.- V. Referenzen bis zur Wortebene.- VI. Schwierigkeiten der Verwirklichung.- Diskussion.- Die Fiktion als Gegenstand der Gesetzgebungslehre.- Zusammenfassung.- I. Einführung.- II. Allgemeine Grundlegung.- 1. Der juristische Fiktionsbegriff.- 2. Der erkenntnistheoretische Fiktionsbegriff.- 3. Erste Unterscheidungen.- 4. Abgrenzungen der Fiktion von verwandten Techniken.- III. Zur Klassifikation der Gesetzesfiktionen.- 1. Verweisungsfiktionen.- 2. Veranschaulichungsfiktionen.- 3. Ökonomische Fiktionen.- 4. Präsumtionsfiktionen.- 5. Ergebnis.- IV. Zum Verhältnis von Gesetzesfiktion und dogmatischen Fiktionen.- 1. Historische und dogmatische Fiktionen.- 2. Zivilistische Rückwirkungsfiktionen.- 3. Strafrechtliche Verschleierungsfiktionen.- 4. Ergebnis.- V. Einige Folgerungen.- VI. Anhang: Auswahlbibliographie.- Anmerkungen.- Verschiedene Funktionen von Präambeln.- Zusammenfassung.- I. Vorbemerkung.- 1. Vorläufige Definition.- 2. Die Behandlung der Präambel in der deutschsprachigen Literatur.- 3. Ziel und Grenzen der Untersuchung.- II. Zur Entstehungsgeschichte von Präambeln.- III. Die Präambel im Zeichen der “guten Polizei”.- 1. Die Präambel zur Landesordnung des Herzogtums Preußen von 1577.- 2. Ergänzende Beispiele.- 3. Zusammenfassung: Die Präambel als Meta-Regel.- IV. Die Einleitung zum ALR — eine Präambel?.- V. Präambel und Publikationspatent.- VI. Funktionsverlust und Blüte.- 1. Die Präambel von einfachen Gesetzen.- 2. Die Verfassungspräambel.- VII. Präambeln von einfachen Gesetzen im 20. Jahrhundert.- 1. Präambeln in nationalsozialistischer Zeit.- 2. Präambeln in der Bundesrepublik Deutschland.- 3. Präambeln in Österreich und der Schweiz.- 4. Präambeln in der DDR.- VIII. Die Präambel im Rahmen einer zeitgemäßen Gesetzgebungstheorie.- 1. Grundsätze.- 2. Präambel versus Leitvorschrift.- 3. Präambel und Eingangsformel.- 4. Präambel versus Materialien?.- 5. Jedes Gesetz mit Präambel?.- 6. Mehrere Präambeln in einem Gesetz?.- 7. Die Präambel und funktionsverwandte Vorschriften.- 8. Ein “neuer Stil der Gesetzgebung”?.- Anmerkungen.- Die Verwendung Allgemeiner Teile oder allgemeiner Vorschriften in der neueren Gesetzgebung.- Zusammenfassung.- I. Vorbemerkung.- II. Zum zahlenmäßigen Verhältnis der Gliederungen nach Allgemeinen Teilen oder allgemeinen Vorschriften zu anderen Gliederungen.- III. Gliederungen nach allgemeinen Vorschriften, Allgemeinen Teilen oder nach anderen Bezügen.- 1. Bezeichnung der allgemeinen Vorschriften.- 2. Zur Verknüpfung allgemeiner Regelungsgehalte mit den Sachgegenständen.- 3. Gesetze oder Gesetzentwürfe mit indirekten allgemeinen Bestimmungen.- 4. Anderweitige Gliederungen in neueren Gesetzen.- 5. Gesetze ohne Einteilungsschema.- 6. Analyse von 15 Gesetzen mit allgemeinen Vorschriften.- 7. Allgemeine Vorschriften oder Allgemeine Teile in internationalen Verträgen.- 8. Allgemeine Teile in der neueren Gesetzgebung.- IV. Zum Gliederungsschema Allgemeiner und Besonderer Teile.- 1. Zur Notwendigkeit solcher Einteilung.- 2. Zur Reichweite Allgemeiner Teile oder allgemeiner Bestimmungen.- Anmerkungen.- Diskussion.- Beobachtungen zur Gesetzestechnik im 19. Jahrhundert — dargestellt insbesondere an der Frage der Legaldefinitionen.- Zusammenfassung.- I. Die Kodifikationen der Vernunftrechtsepoche: Institutionenschema — Lehrcharakter — Realdefinitionen — Deduktionsprinzip — Adressaten.- II. Die Kritik an den Kodifikationen — Die preußische Reform bis SAVIGNY: Realdefinitionen — Vollständigkeit; Krakau.- III. Die Kodifikationen der Schweiz: Die naturrechtliche Gruppe (Bern, Luzern) — Die Zürcher Gruppe (Zürich, Graubünden) — Volkstümlichkeit.- IV. Die Kodifikationen (Projekte) im Deutschen Bund — MITTERMAIER — Insbes. der sächsische Entwurf HELD.- V. Die letzte Phase der Kodifikationstätigkeit — Nominaldefinitionen — Die Gesetzestechnik im Schuldrecht des reichsdeutschen BGB (Vertragsfreiheit — Typenproblem).- Anmerkungen.- Für eine eigenständige Begriffsbildung bei der internationalen Vereinheitlichung des Privatrechts.- Zusammenfassung.- I. Einführung.- II. Die Abweichungen in der Begriffsbildung der verschiedenen nationalen Rechtsordnungen.- III. Die Verwendung national festgelegter Begriffe bei der Rechtsvereinheitlichung.- 1. Verwendung eines Fachausdruckes in der Bedeutung einer bestimmten Rechtsverordnung.- 2. Verwendung unterschiedlicher nationaler Fachausdrücke in den verschiedenen Sprachfassungen eines Übereinkommens.- 3. Aufzählen unterschiedlicher nationaler Fachausdrücke in allen Sprachfassungen.- 4. Ausfüllung eines Begriffs durch das nationale Recht.- IV. Die Vorteile einer eigenständigen internationalen Terminologie.- 1. Vermeidung national festgelegter Begriffe.- 2. Schaffung eigenständiger Begriffe im Einheitsrecht.- 3. Abstimmung neu entwickelter Begriffe zwischen den einzelnen Rechtsinstrumenten.- V. Wege zur Schaffung einer eigenständigen und einheitlichen Terminologie im Einheitsrecht.- Anmerkungen.- Diskussion.- Zum Regelungsgehalt von Gesetzgebungsmaterialien.- Zusammenfassung.- I. Regelung in Gesetzgebungsmaterialien — Problemaufriß anhand eines alltäglichen Beispiels.- II. Der Streit um die Verwertbarkeit von Gesetzgebungsmaterialien im 19. Jahrhundert.- 1. Die Entwicklung der widerstreitenden Auffassungen.- 2. Die wesentlichen Argumente.- III. Heutige Bedeutung von Gesetzgebungsmaterialien zu Auslegungszwecken.- 1. Materialienanalyse bei neu verabschiedeten oder geänderten Gesetzen.- 2. Materialienanalyse bei “alternden” Kodifikaten.- IV. Empfehlungen für die Gesetzgebung.- 1. Wider eine selbständige Regelungsfunktion von Gesetzgebungsmaterialien.- 2. Die Regelungs-Situation als Ansatzpunkt.- 3. Fragen der Benutzerfreundlichkeit.- Anmerkungen.- Diskussion.- Aspekte des Lückenproblems in der Gesetzgebungstheorie.- Zusammenfassung.- I. Vollständigkeit als legislatorisches Problem.- II. Zum Lückenbegriff in der Gesetzgebungswissenschaft.- 1. Unterschiedliche Funktionen des Lückenbegriffes in juristischer Methodenlehre und Gesetzgebungstheorie.- 2. Delegation von Regelungskompetenzen als Lücke?.- III. Aufgaben der Gesetzgebungswissenschaft.- Anmerkungen.- Diskussion.- Können Gesetzestexte verständlicher formuliert werden?.- Zusammenfassung.- I. Einleitung.- II. Das Hamburger Verständlichkeitskonzept.- 1. Was ist Verständlichkeit?.- 2. Die Messung der Verständlichkeit.- 3. Die Verbesserung der Verständlichkeit von Texten.- 4. Training in verständlicher Informationsvermittlung.- III. Nutzanwendung des Hamburger Verständlichkeitskonzeptes für die Formulierung von Gesetzestexten.- 1. Verständlichkeits-Diagnose von Gesetzestexten.- 2. Die Frage nach der Zielgruppe von Gesetzestexten.- 3. Die Frage nach der Gleichwertigkeit des Sinngehaltes von Gesetzestexten und verständlicheren Fassungen.- 4. Beispiele.- IV. Literaturhinweise.- Planungs- und entscheidungstheoretische Hilfsmittel.- Grundvorstellungen zur Entscheidungsplanung.- Zusammenfassung.- I. Vorbemerkung.- II. Regelkreis und Planungsphasen.- 1. Regelkreis.- 2. Planungsphasen.- III. Das Planen von Einzelentscheidungen.- 1. Das Grundraster zur Planung von Entscheidungen.- 2. Zum Begriff des Zieles.- 3. Zum Begriff der Entscheidung.- 4. Zum Begriff der Bewertung.- IV. Ausblick.- Anmerkungen.- Die Zielverwirklichungstechnik in der Gesetzgebungslehre. Vorüberlegungen zu einem Allgemeinen Teil.- Zusammenfassung.- I. Einführung: Der rechtstatsächliche Ansatz.- 1. Operationalisierbarkeit.- 2. Transparenz.- 3. Vernunftgemäßes Alltagswissen im Gewande wissenschaftlicher Theoreme.- II. Methodische Regeln.- 1. Das Ziel-Mittel-Theorem.- 2. Das Konkretisierungs-(Unterbau-) Theorem.- 3. Das Meßbarkeitstheorem.- 4. Das Regreßtheorem.- III. Verfahrensregeln.- 1. Das Alternativentheorem.- 2. Das Beweis theorem.- 3. Das Machbarkeitstheorem.- 4. Das Kästchentheorem.- 5. Das Kleine-Schrittchen-Theorem.- 6. Das Konfliktstheorem.- 7. Das Nebenfolgentheorem.- Anmerkung: Simulation und Planspiel.- IV. Inhaltliche Regeln.- 1. Das Selbstregulierungstheorem.- 2. Das Entfremdungstheorem.- 3. Das Standardtheorem.- 4. Das Sandhaufentheorem.- 5. Das Matrixtheorem.- Anmerkungen.- Diskussion.- Möglichkeit einer Verwendung normentheoretischer Analysen für die Gesetzgebung.- Zusammenfassung.- I. Einordnung im Gesetzgebungsverfahren.- 1. Legistische Prüfungskriterien.- 2. Argumentationsprofil.- 3. Traditionelle Argumente.- 4. Wissenschaft als legistisches Metasystem.- II. Normentheoretische Überlegungen.- 1. Normentheorie und Rechtstheorie.- 2. Normative Notation.- 3. Normbegriff.- 4. Norm und Aussage.- 5. Institution.- 6. Potentielle Normen.- III. Legistische Verwendbarkeit normativer Strukturen.- 1. Praxisrelevanz.- 2. Kriterien der Praxisrelevanz.- 3. Legistisches Instrumentarium.- 4. Mögliche Avantgardeposition der legistischen Praxis.- Anmerkungen.- Diskussion.- Wertabwägung und Grenznutzentheorie.- Zusammenfassung.- I. Problemstellung.- II. Nationalökonomischer Lösungsansatz.- III. Thesen zum Grenzwert.- IV. Wertabwägung und Wahrscheinlichkeitstheorie.- V. Anwendung von Operations Research.- Diskussion.- Computersimulationen zur Vorbereitung sozialpolitischer Entscheidungen in der BRD.- Zusammenfassung.- I. Einleitung: Zur Nutzung der EDV in der politischen Planung.- II. Überblick über die Simulationsmodelle im Bereich der Sozialpolitik 1970 bis 1975.- 1. Die Entwicklung von Simulationsmodellen 1970 bis 197 5.- 2. Systematischer Überblick über die entwickelten Modelle nach Zwecksetzung und Modell struktur.- 3. Informationssysteme als Voraussetzung aussagekräftiger Simulationsmodelle.- III. Fallstudie “gesetzliche Neuordnung der Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung”.- 1. Das sozialpolitische Problem.- 2. Der Einfluß des Simulationsmodells auf die politische Entscheidung.- IV. Allgemeine Anwendungsprobleme und Perspektiven.- Anmerkungen.- Diskussion.- Computerunterstütztes Planspiel zur Erprobung von Gesetzentwürfen — am Beispiel des Datenschutzkonfliktes.- Zusammenfassung.- I. Ausgangsthese: Gesetzgebung ist Planungspraxis in gesellschaftlichen Konf1iktfeidern.- II. Qualitative Simulation von Konfliktfeldern im Planspiel.- III. Ein Frageraster zur Konfliktanalyse.- IV. Als Beispiel: der Datenschutzkonflikt.- V. Auswertung mehrerer Planspiele, in denen der Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz getestet wurde.- VI. Heuristischer Wert der Planspiel-Erprobung von Gesetzentwürfen.- Anmerkungen.- Diskussion.- Gesetz als Ergebnis von Entscheidungsprozessen.- Erfahrungen mit Gesetzen.- Zusammenfassung.- I. Fragestellung.- II. Wirkungen der Gesetze.- 1. Die unmittelbare Wirkung.- 2. Spätwirkungen.- 3. Nebenwirkungen.- 4. Fernwirkungen.- III. Die Information über die Wirkungen der Gesetze.- IV. Auswertung und Korrektur.- 1. Die Auswertung.- 2. Die Korrektur.- Anmerkungen.- Diskussion.- Rechtliche Regelungen als Resultat gesellschaftlicher Konflikte, dargestellt an zwei Beispielen aus der Entstehungsgeschichte des BGB.- Zusammenfassung.- I. Dynamische Gesetzgebungstheorie und Rechtsgeschichte.- II. Hintergründe der Entstehung des BGB.- III. Die Grundschuld.- IV. Der Idealverein.- Anmerkungen.- Ursachen suboptimaler Rechtsnormen. — Aufgezeigt an Beispielen aus der (Agrar-)Sozialpolitik.- Zusammenfassung.- I. Einleitung.- II. Vorüber legungen.- 1. Rechtsnormen — Teil der Dienstleistungen am Markt.- 2. “Optimum” — ein Entscheidungsproblem.- III. Störungsfaktoren.- 1. Überwiegend “technische” Begrenztheiten.- 2. Überwiegend “individuell-personale” Begrenztheiten bei Nachfragern und Anbietern von Rechtsnormen.- IV. Verbesserungserwägungen.- Anmerkungen.- Formallogische Hilfsmittel.- Logische Untersuchungen zur Makrostruktur rechtlicher Kodifikate.- Zusammenfassung.- I. Das Problem.- II. Vier Modelle.- III. Unterschiedliche Struktur der Anwendung von Kodifikaten mit und ohne Allgemeinen Teil (Diskutiert anhand von KO3).- IV. Zur Austauschbarkeit von Verweisung, Fiktion, Legaldefinition und Allgemeinem Teil (Illustriert anhand von KO4).- 1. Aufgabenstellung.- 2. Gefährlichkeit unvermittelter Implikationen.- V. Zur Problematik von Rechtsgrundverweisungen inbesondere (Illustriert anhand von KO4).- 1. Aufgabenstellung.- 2. Trivialität der implikativen Ergänzung nach links.- 3. Widersprüchlichkeit anderweitiger Vorgehensweisen.- 4. Inhaltliche Deutung der erzielten Resultate.- VI. Zur Regel-Ausnahme-Technik (Illustriert anhand von KO3).- 1. Exposition des Problems.- 2. Widersprüchlichkeit der Regel-Ausnahme-Technik.- 3. Korrekte Vorgehensweise.- VII. Kriterien für die gezielte Anwendung von Verweisungen, Fiktionen, Legaldefinitionen und Allgemeinen Teilen.- Anmerkungen.- Logische Fragen der Gesetzgebungstechnik.- Zusammenfassung.- I. Einleitung.- II. Der Begriff der Rechtsordnung.- III. Promulgation von Rechtsnormen.- IV. Derogation von Rechtsnormen.- 1. Derogation einer Normformulierung.- 2. Derogation einer formulierten Norm.- 3. Derogation einer abgeleiteten Norm.- V. Rechtslücken, Widersprüche und logische Unbestimmtheit.- Anmerkungen.- Diskussion.- Methode zum Beweis von Widerspruchsfreiheit und Vollständigkeit für Gesetze.- Zusammenfassung.- I. Einleitung.- 1. Widerspruchsfreiheit.- 2. Vollständigkeit und Unvollständigkeit.- II. Widerspruchsfreiheitsbeweis.- 1. Wahlgesetz von Knusland.- 2. Formalisierung der Aussagen.- 3. Angabe eines geometrischen Modells.- 4. Beispiel für die Ableitung eines Widerspruchs.- III. Unvollständigkeit von Gesetzen.- 1. Untersuchung von A.- 2. Untersuchung von A.- Maschinelles Testen juristischer Axiomensysteme.- Zusammenfassung.- I. Das Problem.- II. Maschinelle Prüfung von Widersprüchen.- 1. Logische Grundlegung.- 2. Der Einsatz des Computers.- III. Maschinelle Lückenprüfung.- Zur Konstruktion gesetzlicher Entscheidungsanweisungen.- Zusammenfassung.- I. Ist und Soll.- II. Tatbestand und Rechtsfolge im allgemeinen.- 1. Die Objektebene.- 2. Objekte und Obj ektsprache.- III. Der Tatbestand der Anweisung zu einer Sachentscheidung.- 1. Sachurteilsvoraussetzungen.- 2. Die Abbildungsgesetze.- IV. Der Tatbestand der Anweisung zu einer Prozeßentscheidung.- V. Gleichrangigkeit von Zulässigkeit und Begründetheit?.- VI. Besondere Beweislasttatbestände?.- Anmerkungen.- Automation bei Gesetzgebung und Dokumentation.- Automationsgerechte Rechtssetzung im Rahmen der Gesetzgebungstheorie.- Zusammenfassung.- I. Automationsgerechte Rechtssetzung und bisherige Gesetzgebungstheorie.- II. Entwicklungslinien der automationsgerechten Rechtssetzung in Gesetzgebungspraxis und Rechtsinformatik.- III. Motivuntersuchung zur teilweise negativen Einschätzung der Intentionen einer automationsgerechten Rechtssetzung.- IV. Intentionen und Gliederung einer modernen Konzeption automationsgerechter Rechtssetzung.- V. Systematisierung der Postulate insbesondere einer automationsgünstigen Gestaltung.- 1. Bedeutung der automationsgünstigen Gestaltung bei materiellen, Organisations- und Verfahrensvorschriften.- 2. Anforderungen an den Inhalt automationsgünstiger Vorschriften.- 3. Anforderungen an die Darstellungsweise automationsgünstiger Vorschriften.- 4. Verfahren und Methoden zur automationsgünstigen Gestaltung von Vorschriften.- VI. Ansätze zur systematischen Einordnung der automationsgerechten Rechtssetzung in die Gesetzgebungstheorie.- Anmerkungen.- Diskussion.- Automationsgerechte Rechtssetzung aus der Sicht der Datenverarbeitung.- Zusammenfassung.- I. Automationsgerechte Gesetzgebung, ein Berührungsbereich zwischen Automation und Recht.- II. Zum Ursprung der Diskussion um automationsgerechte Gesetzgebung.- III. Die automationsadäguaten Reflexionen auf die Gesetzgebung.- 1. Organisation und Programmierung.- 2. Erfassung und Speicherung der benötigten Daten.- 3. Verarbeitung, Ausgabe der Ergebnisse.- 4. Wartung der Programme.- IV. Automationsgerechte Rechtssetzung und Konzeption des Gesetzgebers.- V. Grundsätze der Länder und des Bundes für die Gestaltung automationsgerechter Vorschriften.- 1. Allgemeines.- 2. Wesentlicher Inhalt der Grundsätze.- 3. Ausstrahlung der Automationsgerechtigkeit i.S. der Grundsätze auch auf nicht automationsunterstützte Rechtsanwendung.- Anmerkungen.- Diskussion.- Bemerkungen zu EDV-gestützter Rechtssetzung und -anwendung.- Zusammenfassung.- I. Idee der Kodifikation.- II. Englisches statute.- III. Automation und Rechtsanwendung.- 1. Merkmale der Automationsgeeignetheit.- 2. Automationsfeindlichkeit streitiger Rechtsanwendung.- 3. Tragweite der EDV — Technologie.- 4. Unterschiedliche Automationseignung ordnungspolitischer und die Rechte des Einzelnen schützender Rechtsanwendung.- IV. Gesetzgebung und Rechtsprechung als rechtssetzende Instanzen.- 1. Unvermeidliche relative Unbestimmtheit von Rechtssätzen.- 2. Zur Rolle der Rechtsprechung in Kodifikations- und in case-law-Rechten.- Anmerkungen.- Diskussion.- Ein schwedisches System für Gesetzgebungsverfahren und Judikatur.- Zusammenfassung.- I. Einleitung.- II. Hintergrund.- III. System für Gesetzgebungsverfahren und Rechtspraxis.- 1. Ziel.- 2. Systemskizze.- 3. Verschiedene Methoden, Entwürfe zu schreiben.- 4. Information Retrieval Systeme.- IV. Systeme in Betrieb.- 1. Textbehandlung — Fotosatz.- 2. Die Arbeitsweise des Administrative Terminal Systems (ATS).- 3. Information Retrieval (IR).- 4. Routinen für das höchste Verwaltungsgericht und für die administrativen Hofgerichte.- 5. Routinen in der Staatsministerkanzlei und im Justizministerium.- 6. Derzeitige Größe des IR-Systems.- 7. Derzeitige Anzahl der Terminals.- Diskussion.- Richterrecht und Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen.- Zusammenfassung.- I. Unbekannte Grundsatzentscheidungen.- II. Richterrecht untersteht dem Gebot der Publizität.- 1. Richterrecht knüpft an Präjudizien an.- 2. Information der Rechtsuchenden.- 3. Das demokratische Öffentlichkeitsgebot.- III. Gründe für das Unterbleiben der Veröffentlichung von Grundsatzentscheidungen.- IV. Übermaß an Publikation singulärer Entscheidungen.- V. Dunkelfelder des Richterrechts.- VI. Das Veröffentlichungsgebot geht alle Gerichte an.- VII. Informationsvorsprung der Wirtschaft.- VIII. Abhilfemöglichkeiten.- IX. Unterschiede bei der Aufbereitung der veröffentlichten Rechtsprechung.- X. Neustrukturierung des Zivilrechts.- XI. Wer soll auswählen?.- Anmerkungen.- Diskussion.- Nachwort. H. FIEDLER.