Die Bundesrepublik hat seit Anfang November eine schwarz-gelbe Regierung. An-gela Merkel hat noch am Wahlabend den Anspruch erhoben, die Kanzlerin allerDeutschen zu sein. Dies galt als eine Zurückweisung besonders radikaler Ansprü-che der Liberalen. Nun wird das Projekt, das die drei bürgerlichen Parteien schon2005 angekündigt hatten und das ihnen eine Niederlage einbrachte, in einer gemä-ßigten Weise verfolgt. Merkel hat 'verstanden', Westerwelle eher nicht. Die FDPwill ihrer Kernwählerschaft ein enormes Steuergeschenk machen - ausdrücklichum den Preis der weiteren öffentlichen Verschuldung. Eingeführt werden soll dieKopfpauschale, die Krankenkassen sollen in den Wettbewerb um Beiträge undLeistungen eintreten können. Der Mieterschutz soll geschwächt, Nachtarbeits-und Wochenendzuschläge sollen abgeschafft werden. Die Solarenergie soll nichtweiter gefördert werden, die Nuklearenergie wird begünstigt. Die Bundeswehrwird kriegerischer.