Umverteilung durch "Risikostrukturausgleich«.

"Vom juristischen Schrifttum jahrelang nur eher beiläufig begleitet und unzureichend aufgearbeitet, vollziehen sich im Krankenversicherungsrecht seit dem Erlass des Gesundheitsstrukturgesetzes im Jahr 1992 und dem dadurch eingeführten sog. Risikostrukturausgleich (im Folgenden: RSA) (vgl. insb. §§ 266, 267, 313 a SGB V), der durch das Gesundheitsstrukturgesetz 1994 nochmals wesentlich novelliert wurde, Jahr für Jahr Transferzahlungen zwischen den Krankenkassen in zweistelliger Milliarden-Höhe. Mittlerweile sind zahllose Klagen von Krankenkassen gegen RSA-Bescheide vor Gericht anhängig. ... Die Argumente für die weit reichende Zuerkennung von Grundrechtsfähigkeit für Körperschaften des öffentlichen Rechts, die hier spezifisch für die gesetzlichen Krankenkassen formuliert werden, könnten möglicherweise - wenn man ihnen folgt - auf andere Verwaltungsbereiche übertragbar sein, in denen öffentliche Stellen durch Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen wettbewerblich/wettbewerbsähnlich 'wie Private' handeln sollen (Stichworte: Neues Steuerungsmodell, 'aktivierender Staat'); insofern enthält das Werk auch Denkanstöße für über das eigentlich abgehandelte Thema hinausgehende Fragestellungen. ... Die Autoren haben eine Untersuchung vorgelegt, die die weitere Debatte um die RSA sicherlich beeinflussen, wenn nicht gar maßgeblich lenken dürfte. Erfreulich ist die klare Sprache und die bereits angesprochene konzentrierte Argumentationsabfolge. Alle Thesen sind durchweg fundiert begründet und hergeleitet. Ob man die herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Ergebnisse alle teilt, steht auf einem anderen Blatt und soll hier nicht näher bewertet werden." Timo Hebeler, in: Vierteljahresschrift f. Sozialrecht, 2/2002