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Verfassungswidrigkeit durch Einrede: Das Schicksal der Gesetze und Verordnungen, die für nicht verfassungskonform erklärt wurden

Autor Biaya Muselwa Kevin
de Limba Germană Paperback – 19 apr 2022
"L'inconstitutionnalité par voie d'exception, quid du sort d'une loi ou règlement déclaré non conforme à la constitution?", so lautet das Thema, das uns empfohlen wurde, um die vorliegende Seminararbeit zu erstellen. Im Rahmen dieser Arbeit werden wir nicht nur über das Schicksal von Gesetzes- oder Verordnungsakten sprechen, die für nicht verfassungskonform erklärt wurden, sondern auch über die Ausnahme als Verfahrenswaffe.Das Verfassungsgericht ist für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Rechtsakten mit Gesetzeskraft zuständig. Die Organgesetze müssen vor ihrer Verkündung und die Geschäftsordnungen der Parlamentskammern und des Kongresses, der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission sowie des Obersten Rates für Audiovisuelles und Kommunikation vor ihrer Inkraftsetzung dem Verfassungsgericht vorgelegt werden, das über ihre Verfassungskonformität entscheidet. Zum gleichen Zweck der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit können Gesetze vor ihrer Verkündung vom Präsidenten der Republik, vom Premierminister, vom Präsidenten der Nationalversammlung, vom Präsidenten des Senats usw. an das Verfassungsgericht verwiesen werden.
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Specificații

ISBN-13: 9786204647890
ISBN-10: 620464789X
Pagini: 64
Dimensiuni: 150 x 220 x 5 mm
Greutate: 0.11 kg
Editura: Verlag Unser Wissen

Notă biografică

BIAYA MUSELWA Kevin: Forschungsstudent. Er stammt aus einer recht wohlhabenden Familie und belegte das Fach Latein Philologie, das auch als Literaturwissenschaft bezeichnet wird. Seine Eltern waren Juristen, und er schloss sein Studium der Rechtswissenschaften in jungen Jahren ab.