Vertragsrecht im Einkauf.

Helmut T. Renner hat sein Studium in Tübingen und München mit beiden Staatsexamen und Referendariat abgeschlossen und war von 1991 bis 2002 in der Weiterbildung als Referent für die Technische Akademie Esslingen im Arbeitsrecht. Ab 1985 hat er diverse Fachaufsätze und Fachbücher veröffentlicht. Seit 2001 führt er seine Kanzlei als Einzelanwalt.

Erster Abschnitt: Einführung Schuldrechtsmodernisierung 2002 - Europäische Richtlinien - Ende der parallelen Rechtsanwendung - Grundsätze kaufmännischer Partnerschaft - Einkaufsrecht als Gesetzes- und Richterrecht - Einkaufsrecht und AGB - Fallbeispiele Zweiter Abschnitt: Vertragsrechtliche Grundlagen 1. Vertragspartner: Verbraucher - Unternehmer - Kaufmann 2. Verträge: Was regeln Verträge - Verbindliche Vereinbarung - Vorausplanung - Verhandlungsgrundsätze - Paradoxon des Protagoras 3. Vertragsfreiheit: Elemente der Vertragsfreiheit - Grenzen der Vertragsfreiheit - Formfreiheit kontra Formzwang 4. Gesetzliche Formvorschriften: Beurkundung - Gesetzliche Schriftform - Elektronische Schriftform - Gewillkürte Schriftform - Textform 5. Elektronischer Geschäftsverkehr Dritter Abschnitt: Vertragsabschluss und Abschlussstörungen 1. Vor Verhandlungsbeginn: Gewerberegisterauskunft - Handelsregisterauskunft - Bonitätsauskunft 2. Im Vorfeld des Vertrages: Letter of Intent - Vorvertragliche Nebenpflichten - Vorvertrag 3. Vertragsabschluss: Aufforderung zum Angebot - Angebot - Annahme oder Ablehnung - Schweigen im Rechtsverkehr - Auftragsbestätigung - Zugang von Willenserklärungen - Konkludentes Verhalten - Empfängerhorizont - Auslegung 4. Vertretungshandeln: Vorbemerkung - Vertretungsverhältnisse -Rechtsfolgen von Störungen 5. Einigungsmängel: Offener Einigungsmangel - Versteckter Einigungsmangel - Falschbezeichnung - Irrtum und Täuschung - Verschulden bei Vertragsabschluss Vierter Abschnitt: Schuldverhältnis und Vertragsstörungen 1. Schuldverhältnisse: Begriff des Schuldverhältnisses - Inhaltliche Bestimmtheit - Grundlagen der Vertragstypen - Obliegenheiten 2. Pflichtverletzung: Begriff der Pflichtverletzung - Arten der Pflichtverletzung - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung - Schadensersatz statt der Leistung - Angemessene Fristsetzung - Begriff der Nacherfüllung - Reaktion des Gläubigers §§ 323ff. BGB 3. Gläubigerverzug: Begriff - Zahlungsklage 4. Unmöglichkeit: Unmöglichkeit der Leistung § 275 BGB - Regelungsumfang - Voraussetzungen - Rechtsfolgen - Auswirkungen auf die Gegenleistung 5. Schuldnerverzug: Vorbemerkung - Verzugseintritt durch Mahnung - Verzugseintritt durch gerichtliche Maßnahmen - Verzugseintritt ohne Mahnung - Verschulden und Haftungsumfang - Fixtermin - Mitwirkungspflichten des Gläubigers - Gläubigerrechte um gegenseitigen Vertrag 6. Zahlungsverzug: Gesetzlicher Verzugsbeginn - Mahnung in Versform - Verzugszinsen 7. Mangelhafte Leistung: Vorbemerkung - Begriff des Sachmangels - Rechtsfolgen 8. Positive Vertragsverletzung: Vorbemerkung - Gesetzliche Regelung 9. Störung der Geschäftsgrundlage: Unzumutbare Änderung - Begriff der Geschäftsgrundlage - Gesetzliche Neuregelung - Rechtsfolge 10. Vertragsstrafe 11. Schadensersatz: Funktion des Schadensersatzes - Ursache und Verschulden - Art und Umfang des Schadensersatzes - Schadensersatz und Mitverschulden - Geschütze Interessen - Schadensberechnung Fünfter Abschnitt: Gesetzliche Vertragstypen 1. Kaufvertrag §§ 433 ff. BGB: Vorbemerkung - Rechtsmängel - Sachmängelhaftung - Rechtsfolgen von Sachmängeln - Geltendmachung von Mängelrechten - Kenntnis des Käufers - Kosten der Nacherfüllung - Unzumutbarkeit der Nacherfüllung - fehlgeschlagene Nacherfüllung - Verkäufergarantie - Verjährung der Sachmängelrechte 2. Werklieferungsvertrag § 651 BGB: Vorbemerkung - Anwendung von Kaufrecht 3. Werkvertrag: Vorbemerkung - Mangelbegriff - Mängelrechte - Haftungsausschluss - Mängelverjährung - Zurückbehaltungsrecht Sechster Abschnitt: Vertragsabwicklung und -beendigung 1. Abnahme und Übergabe 2. Erfüllungsort und Gefahrtragung: Holschuld - Bringschuld - Versandkostenklausel - Versendungskauf 3. Erfüllung 4. Anfechtung und Rücktritt 5. Kündigung 6. Verjährung: Gesetzliche Neuregelung - Begriff der Verjährung - Wirkung der Verjährung - Gegenstand der Verjährung - Verjährungsbeginn - Verjährungsfristen - Deckelung der Verjährung - Hemmung - Neubeginn - Arglist und Verjährung - Unzulässige Vereinbarungen Verwirkung Siebter Abschnitt: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1. Einführung 2. Gesetzliche Regelung 3. Schutzzweck von AGB 4. AGB-Begriff und Verwender: Vertragsgestaltung - Vorformulierte Bedingungen - Erscheinungsform - Verwender - Gestellte Bedingungen 5. Vorrang der Individualabrede § 305 BGB: Aushandeln - AGB und Individualvereinbarung - Regelungsbereiche - Leistungsbeschreibungen - Abwicklungsbestimmungen 6. AGB und Unternehmer: Anwendungsbereich - Einbeziehung von AGB - Inhaltskontrolle 7. AGB-Klauseln auf dem Prüfstand: Interessenlage Einkäufer - Verkäufer - Anwendungsklauseln - Änderungsvorbehalte - Lieferfristen und -termine - Eigentumsvorbehalt - Haftungsfreizeichnung - Haftungsbeschränkung für Verschulden - Begrenzung der Schadenshöhe - Abkürzung der Verjährungsfrist - Ausschluss des CISG - Schriftformklauseln - Salvatorische Klauseln - Gerichtsstandsvereinbarung 8. Verstöße gegen AGB-Recht: Ausschluss und Unwirksamkeit - Keine Gesamtnichtigkeit - Keine Klauselerhaltung - Zwingende Ersetzung - Umgehungsversuche 9. Kollision von AGB - gilt das letzte Wort? Austausch widersprechender AGB - Theorie des letzten Wortes - Konsens-Dissens Lösung - Abgestufte BGH-Lösung Achter Abschnitt: Sondervorschriften für Kaufleute 1. Einführung: Handelsrecht - Verhältnisse zum BGH - Adressatenkreis 2. Kaufmannsbegriff: Rechtliche Voraussetzungen - Nichtkaufmann - Istkaufmann - Kaufmann kraft Eintragung - Formkaufmann 3. Unternehmenshaftung: Vorbemerkung - Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - Gesellschaft bürgerlichen Rechts mbH - Offene Handelsgesellschaft (ohG) - Kommanditgesellschaft und GmbH & Co. KG - Aktiengesellschaft (AG) - Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Vorgründungsgesellschaft der GmbH - Ausländische Kapitalgesellschaften - Pflichtangaben im Geschäftsverkehr 4. Wirkung des Handelsregisters: Negative Publizität § 15 Abs. 1 HGB - Positive Publizität 5. Firma 6. Schweigen und rechtsgeschäftliche Wirkung 7. Kaufmännische Bestätigungsschreiben: Handelsbräuche - Deklaratorische Wirkung - Ergänzungen und Widerspruch - AGB und Bestätigungsschreiben - Widerspruchsfrist 8. Vertragsstrafe 9. Handelsgeschäft 10. Kaufmännische Sorgfaltspflicht 11. Formfreiheit 12. Fälligkeits- und Kontokorrentzinsen 13. Handelskauf: Rechtsgrundlagen - Begriff des Handelskaufs - Annahmeverzug 14. Fixhandelskauf 15. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Zweck der Obliegenheit - Erkennbare Sachmängel - Untersuchung bei Ablieferung - Unverzügliche Anzeige - Prüfungsmaßstäbe - Bestimmtheit der Mängelrüge - Zwischenhandel - Genehmigungsfiktion Neunter Abschnitt: Just-in-Time-Lieferbeziehungen (JIT) und Qualitätssicherungsvereinbarungen (QSV) 1. Ursachen und Begriff der JIT 2. Begriff der Qualitätssicherung 3. Ziele der Qualitätssicherung: Rationalisierungsfunktion - Präventivfunktion - Perpetuierungsfunktion - Haftungsverteilungsfunktion 4. Aufbau eines Qualitätssicherungssystemes 5. Vertragsgestaltung: Rahmenverträge - Teil-(Sukzessiv-)Lieferungsverträge - Anwendung von AGB-Recht 6. Vertragsinhalte: Verlagerung der Entwicklungskosten - Verlagerung der Qualitätssicherung - Verlagerung der Wareneingangsprüfung - Gewährung von Kontrollrechten 7. Rechtsprobleme der QSV: Einführung - Gesetzeslage - Technischer Widerspruch - Verkehrssicherungspflicht - Versicherungsfragen - Stand der Rechtsprechung Zehnter Abschnitt: Know-How- und Werkzeugklauseln 1. Vorbemerkung 2. Überlassung von Know-How und Lizenzen: Branchenübliche Formulierungen - Rechtliche Argumentation 3. Regelungen über Werkzeuge: Branchenübliche Formulierungen - Rechtliche Argumentation 4. Rechtliches Fazit Elfter Abschnitt: Produkt- und Produzentenhaftung 1. Produkthaftung: Produktsicherheit - Produkthaftpflichtgesetz - Anspruchsberechtigte - Haftungsgrund - Produkt - Fehler - Hersteller und Quasihersteller - Haftungsumfang - Ausschluss der Ersatzpflicht - Einschränkung der Ersatzpflicht - Beweislast - Verjährung 2. Produzentenhaftung: Rechtsgrundlage - Anspruchsberechtigte - Haftungsgrund - Haftungsumfang - Beweislast - Verjährung Zwölfter Abschnitt: Internationale Vertrags- und AGB-Anwendung 1. Anwendung von UN-Kaufrecht: Wiener Übereinkommen: CISG - Territoriale Geltung - Sachliche Geltung - CISG und AGB - Internationale Warenlieferungen - Begriff des Vertragsstatus - Anwendungsvoraussetzungen - Hauptleistungspflichten - Lieferverpflichtungen - Untersuchungs- und Rügeobliegenheit - Gefahrübergang - Aufhebung des Vertrages - Kritik am UN-Kaufrecht 2. Internationales Privatrecht: EG-Übereinkommen von 1980 - Kollisionsregeln des EGBGB - Freie Rechtswahl - Stillschweigende Rechtswahl - Ohne Rechtswahl anzuwendendes Recht - Mehrstufige Prüfung 3. Internationale Handelsklauseln: Vorbemerkung - Trade Terms - Incoterms 4. Internationale Schiedsgerichte: Vorbemerkung - Nationale Schiedsgerichte - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit Anhang: Abkürzungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis