Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Einwilligung des Betreuers in eine rztliche Zwangsma nahme nach 1906 (n.F.) BGB i.V.m. 312 ff. FamFG. Durch die Neufassung des Gesetzes ist die rztliche Behandlung eines Betreuten, der selbst nicht einwilligungsf hig ist, nun wieder m glich, wenn sie zu dessen Wohl und unter den engen Voraussetzungen des neu gefassten Gesetzes geschieht, wenn der Betreute selbst mit nat rlichem Willen widerspricht. Eine Neufassung des Gesetzes war notwendig, nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.06.2012 - XII ZB 99/12, NJW 2013, 2967 - f r Recht erkannt hat, dass eine Zwangsbehandlung von unter Betreuung stehenden Personen derzeit mangels Rechtsgrundlage unzul ssig ist wegen Versto gegen Art. 2 II S. 1, 19 IV GG; 1906 I Nr. 2 BGB. Der BGH stellte fest, dass die Grundrechte auch bei der im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung ( 1906 BGB) stattfindenden Zwangsbehandlung unmittelbar Anwendung finden. Dar ber hinaus stellte der BGH fest, dass die medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten einen schwerwiegenden Eingriff in dessen Grundrecht auf k rperliche Unversehrtheit (Art. 2 II S. 1 GG) und das diesbez gliche Selbstbestimmungsrecht darstelle. Weiterhin sei die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten nur auf der Grundlage eines Gesetzes zul ssig, dass die materiellen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen hinreichend klar bestimme. Dem Betroffenen Untergebrachten und den zur Normanwendung in erster Linie berufenen Entscheidungstr gern und den behandelnden rzten m ssten die wesentlichen Voraussetzungen f r eine Zwangsbehandlung aus dem Gesetz erkennbar sein.