Zur Rationalität von Volksabstimmungen: Der Gentechnikkonflikt im direktdemokratischen Verfahren

Vorwort.- 1 Demokratie, Deliberation und die Leistung direktdemokratischer Verfahren.- 1.1 Demokratie und Deliberation.- 1.2 Der Einfluss direktdemokratischer Verfahren auf die deliberative Qualität öffentlicher Kommunikation.- 2 Konfliktlinien und Bewertungsmuster im Streit um die Gentechnik.- 2.1 Gentechnik im Feld „alter“ und „neuer“ Politik.- 2.2 Fundamental- und Konditionalkritik an der Gentechnik.- 2.3 Argumentative Optionen der Gentechnikbefürworter.- 3 Fallskizzen: „Gen-Schutz-Initiative“ und „Gentechnik-Volksbegehren“ im politischen Kontext.- 3.1 Fall I: Die „Gen-Schutz-Initiative“ in der Schweiz.- 3.2 Fall II: Das Gentechnik-Volksbegehren in Österreich.- 4 Methodisches Vorgehen.- 4.1 Das Vorgehen bei der Interviewanalyse.- 4.2 Das Vorgehen bei der Medieninhaltsanalyse.- 5 Der Gentechnikkonflikt im direktdemokratischen Verfahren: Ergebnisse der empirischen Analyse.- 5.1 Interviewanalyse I: Kommunikations- und Verfahrensbewertung.- 5.2 Medieninhaltsanalyse I: Deliberative Qualität unter divergierenden Verfahrensbedingungen.- 5.3 Interviewanalyse II: Konfliktdeutungen und Kampagnendynamik aus Sicht der Akteure.- 5.4 Medieninhaltsanalyse II: Inhaltliche Struktur des Konfliktes in der öffentlichen Kommunikation.- 6 Öffentliche Deliberation, Technologiepolitik und Volksabstimmung — Schlussfolgerungen.- 6.1 Ergebnisse zum deliberativen Gehalt der Kontroversen.- 6.2 Öffentliche Technologiedebatten unter Kampagnenbedingungen.- 7 Anhänge.- 7.1 Anhang 1: Kritiktypen.- 7.2 Anhang 2: Strategien der Werbung für die Gentechnik.- 7.3 Anhang 3: Codebuch.- Literatur.

Maria-Luise Schneider ist wissenschaftliche Referentin für Politik und Gesellschaft an der Katholischen Akademie in Berlin.

Die Sympathie für direktdemokratische Verfahren ist in der deutschen Bevölkerung groß, in Politik und Politikwissenschaft gibt es hingegen auch viele kritische Stimmen. Neben Fragen der Vereinbarkeit solcher Verfahren mit der bestehenden Institutionenordnung wird immer wieder das erreichbare Rationalitätsniveau von Abstimmungskampagnen in Zweifel gezogen. Im Hintergrund steht die Angst vor demagogisch oder manipulativ erzeugten Ergebnissen. Können die Medien die Bürger in einer Abstimmungskampagne mit einer Informationsgrundlage versorgen, die gemessen an deliberativen Standards zumindest nicht schlechter, vielleicht sogar besser ist als die politische Information, die sie sonst "vorgesetzt" bekommen? Zu diesen "indirekten" Verfahrenswirkungen gibt es bisher keine systematischen Erkenntnisse. Eine explorative Fallstudie gibt erste Hinweise darauf, dass direktdemokratische Verfahren die politische Kommunikation positiv beeinflussen können. Die Basis der Untersuchung bildet die vergleichende Analyse eines "imperfekten" und eines "perfekten" direktdemokratischen Verfahrens: eine Volksabstimmung in der Schweiz sowie ein Volksbegehren in Österreich über Verbote der "grünen" Gentechnik. Was geschieht, wenn diese umstrittene Technologie in ein direktdemokratisches Verfahren hineingezogen wird? Wie können sich die Akteure aus dem Spektrum der neuen sozialen Bewegungen in der Öffentlichkeit gegen die Vertreter etablierter Interessen in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft behaupten, und welche Argumentationsdynamik entfaltet sich? Mittels Experteninterviews und einer detaillierten Inhaltsanalyse wird untersucht, wie die Akteure die öffentliche Arena für die Durchsetzung ihrer Position zu nutzen versuchen und welcher Argumentationsraum sich unter den unterschiedlichen Verfahrensbedingungen bildet. Es zeigt sich zweierlei: Die direkte Demokratie erweist sich als fähig, auch außerordentlich komplexe Themen so zu verarbeiten, dass die Bürger sich orientierenkönnen. Es zeigt sic

Können die Bürger kompetente politische Entscheidungen treffen?