Cantitate/Preț
Produs

Das Fernstraßenwesen in seiner verfassungsrechtlichen Konstituierung: Schriften zum Öffentlichen Recht, cartea 1033

Autor Richard Bartlsperger
de Limba Germană Paperback – 3 aug 2006
Als Staatsaufgabe und besonderen bundesstaatsrechtlichen Verwaltungsbereich kennt das Grundgesetz die Fernstraßen in der hoheitlichen Organisationsform von Bundesfernstraßen, die als Sachaufgabe des Bundes durch diesen finanziert und grundsätzlich von den Ländern auftragsweise unter den für die Bundesauftragsverwaltung geltenden Maßgaben verwaltet werden. Aber dieser kontingente staatsorganisationsrechtliche Zustand des Fernstraßenwesens ist in Bewegung geraten, teilweise und in Ansätzen schon realisiert in gesetzlichen Regelungen einer allgemeinen gebührenrechtlichen Benutzerfinanzierung sowie in gesetzlichen Regelungen bzw. administrativen Praktiken einer Inpflichtnahme bzw. Indienstnahme privater "Betreiber".Der Verfasser stellt sich der Aufgabe, unter möglichst umfassender Berücksichtigung aller bereits vorliegenden und, soweit ersichtlich, denkbaren Konzeptionen und Modelle für eine Benutzerfinanzierung und Privatisierung des Fernstraßenwesens in grundlegender Weise Klarheit zur verfassungsrechtlichen Konstituierung desselben als Gewährleistungsaufgabe des Staates zu schaffen. Ausgehend von der bundesstaatsrechtlichen Kompetenzordnung, erfolgt eine Interpretation der im Rahmen der bestehenden Bundesfernstraßenverwaltung schon realisierten materiellen Regelungen und Praktiken zur Benutzerfinanzierung des Fernstraßenwesens und zur Inanspruchnahme privater "Betreiber" für dasselbe sowie eine Erörterung der verfassungsrechtlichen Maßgaben für gegebenenfalls künftige Privatisierungsvorgänge bis hin zu privaten Fernstraßen.
Citește tot Restrânge

Din seria Schriften zum Öffentlichen Recht

Preț: 53827 lei

Preț vechi: 60480 lei
-11% Nou

Puncte Express: 807

Preț estimativ în valută:
10301 10836$ 8595£

Carte indisponibilă temporar

Doresc să fiu notificat când acest titlu va fi disponibil:

Preluare comenzi: 021 569.72.76

Specificații

ISBN-13: 9783428122073
ISBN-10: 3428122070
Pagini: 420
Ilustrații: 420 S.
Dimensiuni: 159 x 239 x 24 mm
Greutate: 0 kg
Ediția:1. Auflage
Editura: Duncker & Humblot GmbH
Seria Schriften zum Öffentlichen Recht


Cuprins

Inhalts¿bersicht: A. Die bundesstaatsrechtliche Konstituierung einer Bundesfernstra¿nverwaltung in Art. 90 GG: Art. 90 GG als fundamentale Verfassungsentscheidung - Die Einf¿gung des ¿ffentlichen Stra¿nwesens in die bundesstaatsrechtliche Kompetenzordnung - B. Bundesstaatsrechtlicher Begriff und bundesstaatsrechtliche Verfahrensordnung der Fernstra¿nverwaltung: Rechtsbegriff, Geltungs- und Anwendungsbereich der Fernstra¿nverwaltung - Die Fernstra¿nverwaltung im Verwaltungsverfahrensrecht - Die auftragsweise Landesfernstra¿nverwaltung in ihren beh¿rdlichen Zust¿igkeiten - Bundeseigene Fernstra¿nverwaltung und ihre beh¿rdlichen Zust¿igkeiten - Die bundesstaatsrechtliche Ordnung der Fernstra¿nverwaltung als Verbund von auftragsweiser Landesverwaltung und Verwaltungskompetenzen des Bundes - C. Die organisationsrechtliche Verwirklichung von Stra¿nverkehrsrecht im Fernstra¿nwesen (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen): Die kompetenzrechtliche Trennung von Stra¿nverwaltung und Stra¿nverkehrsverwaltung - Die kompetenzrechtlichen Zwecksetzungen von Stra¿nverwaltung und Stra¿nverkehrsverwaltung - Das kompetenzrechtliche Verh¿nis von Stra¿nverwaltung und Stra¿nverkehrsverwaltung - Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen als Gegenst¿e von Fernstra¿nrecht und als Bestandteile von Fernstra¿n - Folgeregelungen zum Stra¿nverkehrsrecht in F¿en funktionaler Privatisierung des Fernstra¿nwesens - D. Das Fernstra¿nwesen als Staatsaufgabe und Objekt funktionaler Privatisierung: Art. 90 GG als staatsrechtliche Organisationsnorm tradierter Staatlichkeit des Fernstra¿nwesens - Die tradierte Staatlichkeit des Fernstra¿nwesens in ihrer Entwicklungsgeschichte - Die tradierte Staatlichkeit des Fernstra¿nwesens in ihrem staatsrechtlichen Bedeutungsgehalt - Die staatsrechtliche Verantwortung des Staates f¿r das Fernstra¿nwesen - E. Das benutzerfinanzierte Fernstra¿nwesen: Die Benutzerfinanzierung von Fernstra¿n als Gestaltungsbereich und Gestaltungsprinzip des Fernstra¿nprivatisierungsrechts - Die Benutzerfinanzierung von Bundesfernstra¿n durch Erhebung, staatseigene Vereinnahmung und Verwendung allgemeiner streckenbezogener Mautgeb¿hren: ABMG, Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, sogenanntes A-Modell - Mauteinrichtungen als Bestandteile von Bundesfernstra¿n (FStrG, ABMG, FStrPrivFinG) - Bundesstaatsrechtliche Kompetenzordnung und finanzverfassungsrechtliche Voraussetzung der Benutzerfinanzierung von Bundesfernstra¿n - Die Benutzerfinanzierung von Bundesfernstra¿n als bundesstaatsrechtliche, finanzverfassungsrechtliche und privatisierungsspezifische Ver¿erung der Bundesfernstra¿nverwaltung: Entwicklungen und Tendenzen - Die benutzerfinanzierte funktionale Privatisierung des Baus und Betriebs von Bundesfernstra¿n: Baulastspezifisches Betreibermodell, FStrPrivFinG - Die benutzerfinanzierte ¿ertragung des Baus und der Finanzierung von Bundesfernstra¿n auf Dritte als ¿ber sich hinausweisender Entwicklungsschritt funktionaler Privatisierung: Von funktional privatisierten Bundesfernstra¿n zu einem funktional privatisierten Fernstra¿nwesen - Die fachspezifische gesetzliche Ausgestaltung eines Fernstra¿nrechts privater Fernstra¿n: Ein Fernstra¿nrecht privater Fernstra¿n - F. Die Verfassungsm¿gkeit fernstra¿nrechtlicher Gemeingebrauchsentgelte: Die Entgeltlichkeit des stra¿nrechtlichen Gemeingebrauchs als eine Grundfrage des ¿ffentlichen Stra¿nwesens - Die Entgeltlichkeit des stra¿nrechtlichen Gemeingebrauchs unter dem vormaligen Regime des Stra¿nregals: Die "geb¿hrenrechtliche L¿sung" der Stra¿nbaufinanzierung als historische Kategorie - Die Entgeltlichkeit des stra¿nrechtlichen Gemeingebrauchs unter verfassungsstaatlichen Voraussetzungen: Von der "steuerrechtlichen" zu einer "geb¿hrenrechtlichen" L¿sung - Die Regelung und Erhebung von "Geb¿hren" f¿r die Benutzung ¿ffentlicher Stra¿n als Gegenstand verfassungsrechtlicher Aussagen und Kriterien - Die Entgeltlichkeit der Stra¿nbenutzung als verfassungsrechtliches Grundproblem des Stra¿nrechts - Die Gew¿leistung ¿ffentlicher Stra¿n und ihrer Benutzung im Verfassungsstaat: Das ¿ffentliche Stra¿nwesen zwischen "Freiheitsraum" und "Verwaltungsleistung" - Die ¿ffentlichen Stra¿n als "Mautg¿ter" nach verfassungsrechtlichen Ma¿aben - Die verfassungsrechtliche Ma¿abe zu den Tatbest¿en stra¿nrechtlicher "Geb¿hrenregelungen": Die "geb¿hrenrechtliche" Voraussetzung individueller Zurechenbarkeit von Stra¿nbenutzungen - Tatbest¿e eines entgeltfreien stra¿nrechtlichen Gemeingebrauchs: Verfassungsrechtliche Begr¿ndung - Verfassungsrechtliche Ma¿aben zu den Entgeltpflichten f¿r den stra¿nrechtlichen Gemeingebrauch: Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum - Entgelttatbest¿e und Entgeltpflichten f¿r den stra¿nrechtlichen Gemeingebrauch im Bereich privatrechtlich organisierter oder privat getragener ¿ffentlicher Stra¿n: Die privatrechtlichen Gemeingebrauchsentgelte - Das "Geb¿hrenrecht" stra¿nrechtlicher Sondernutzungen und die "geb¿hrenrechtliche" Situation von Arten eines Sondergebrauchs ¿ffentlicher Stra¿n