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Das Glucksspielkollegium Und Die Grundgesetzlichen Grenzen Von Landerkooperationen: Die Verfassungsgeforderte Reform Des Glucksspielwesens: Spiel Und Recht, cartea 1

Autor Gregor Kirchhof
de Limba Germană Paperback – 29 feb 2016
Die Bundeslander haben durch den Glucksspielstaatsvertrag eine Kooperation auf dem Gebiet des Glucksspielwesens begrundet. Ein neu geschaffenes Gremium trifft die massgeblichen Entscheidungen: das Glucksspielkollegium. Jedes Bundesland hat einen Sitz. Entschieden wird mit Zweidrittelmehrheit. Der Staatsvertrag eroffnet dem Glucksspielkollegium im grundrechtssensiblen Bereich des Glucksspielrechts weite Entscheidungsraume. Das Demokratieprinzip verlangt grundsatzlich eine effektive Aufsicht uber solche Entscheidungen grundsatzlich eine effektive Aufsicht. Ausnahmen von diesem Erfordernis wie im Bereich des RRundfunkrechts, des Jugendmedienschutzes oder auf Grund einer landerubergreifenden Kooperation greifen nicht. Eine effektive Aufsicht uber das Kollegium existiert jedoch nicht - das Demokratieprinzip wird verletzt. Der Verfassungsverstoss erstreckt sich auf die gesamten Entscheidungsstrukturen im Glucksspielwesen. Das Glucksspielrecht ist zeitnah durch eine umfassende Reform in das Mass des Grundgesetzes zu fuhren.
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Din seria Spiel Und Recht

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Specificații

ISBN-13: 9783161545672
ISBN-10: 3161545672
Pagini: 52
Dimensiuni: 151 x 231 x 7 mm
Greutate: 1.31 kg
Ediția:1. Auflage.
Editura: Mohr Siebeck
Seria Spiel Und Recht