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DDR-Strafrecht unterm Bundesadler de Erich Buchholz

DDR-Strafrecht unterm Bundesadler: Edition Zeitgeschichte, cartea 54

Autor Erich Buchholz
de Limba Germană Hardback – 28 feb 2011
DDR-Strafrecht ist weiterhin anzuwenden, wenn es um in der DDR begangene Taten ging, so beschied der Einigungsvertrag.In der Folge sah die neue Bundesrepublik "Mauerschützenprozesse", Prozesse wegen Rechtsbeugung, Prozesse zum "Staatsdoping", "Politbüroprozesse" u. v. m. Immer ermittelten West-Staatsanwälte, urteilten West-Richter über Ostdeutsche.Diese Richter und Staatsanwälte sollten DDR-Recht zugrunde legen, kannten dieses Recht jedoch gar nicht. Eine UNLÖSBARE Aufgabe, wie sich später herausstellen sollte.Nun 20 Jahre später legt Erich Buchholz als Ergänzung zu seinem ersten Band, in dem es um das "Strafrecht im Osten" ging, einen zweiten vor, wo er zeigt, wie das DDR-Recht vor Gericht verbogen, umgedeutet, "ergänzt" wurde, um eines zu erreichen: Es sollte verurteilt werden.Im Ergebnis schufen die Juristen Unrecht.
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Specificații

ISBN-13: 9783897068322
ISBN-10: 389706832X
Pagini: 1008
Dimensiuni: 147 x 221 x 69 mm
Greutate: 1 kg
Editura: Homilius, Kai
Seria Edition Zeitgeschichte

Cuprins

VorwortKAPITEL IZunehmende Unterhöhlung des DDR-Strafrechts1. Historische Voraussetzungen und Grundbedingungen der DDR und ihres Strafrechts sowie ihres Endes2. Ungünstige Startbedingungen in Ostdeutschland3. Die Anziehungskraft des Westens3.1. Ökonomisch bessere Ausgangsposition3.2. Westblick3.3. Antikommunismus4. Strafrecht und "Republikflucht4.1. Rechtsordnung und Individuum4.2. Auswirkungen der Spaltung Deutschlands auf das Strafrecht - Einschränkungender Wirksamkeit des Strafrechts der DDR infolge der Spaltung Deutschlands4.3. Normalisierung der Strafverfolgung infolge der sicherheitspolitisch bedingtenMaßnahmen vom 13. August 19615. Förderung von Straftaten durch die BRD6. Westflucht und Migration6.1. Westflucht - ein uraltes Phänomen6.2. Wirtschaftliche Gründe sind maßgebend7. Interlokales oder internationales Strafrecht - Zu den strafrechtlichen Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten8. Strafgesetze zur Verteidigung legitimer Interessen der DDR9. Freikauf und Botschaftsbesetzungen10. Weitere eigene Untergrabung des StrafrechtsZusammenfassungKAPITEL IIDas Ende des DDR-Strafrechts1. Die Amnestien2. Der "Mauerfall"3. Weitere Amnestien4. Auswirkungen der politischen Erosion auf das Strafrecht5. Kassationsverfahren6. Politische, verfassungsrechtliche und allgemeine juristische Veränderungen im Laufe des Jahres 19906.1. Die Beseitigung der DDR-Verfassung am 17. Juni!6.2. Zur Treuhandanstalt6.3. Eine Verfassung des Runden Tisches7. Arbeiten an einem Rehabilitierungsgesetz der DDR8. Ein sechstes Strafrechtsänderungsgesetz9. Abwicklung statt Rechtsanwendung9.1. Änderungen im Strafvollzug9.2. Änderungen im Zollrecht9.3. Was sollte aus dem DDR-Justizpersonal werden?9.4. Erste Ermittlungsverfahren gegen DDR-Hoheitsträger und StraferlassZusammenfassungKAPITEL IIIDie Rechtslage nach dem 3. Oktober 19901. Fortgeltung alten Rechts in Österreich2. Ablösung des DDR-Rechts mit dem 3. Oktober 1990 und Übergangsregelungen3. Übergang von Strafansprüchen der DDR an die BRD - legitime Fremdrechtsanwendung - keine Rückwirkung4. Neue unbekannte Strafbarkeiten5. Veränderungen im System der Strafen und anderen Rechtsfolgen6. Freiheitsentzug, den es in der DDR nicht gab6.1. Exkurs zur Sicherungsverwahrung7. Fortgeltendes DDR-Strafrecht8. Unterwerfung unter das bundesdeutsche Strafprozessrecht und die bundesdeutsche Justiz9. Verjährung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung10. Veränderungen im Strafvollzug11. Neue Kriminalitätserscheinungen und deutliche Kriminalitätszunahme11.1. Verändertes Erscheinungsbild und erhebliche Zunahme der Kriminalität im Beitrittsgebiet11.2. Einige ausgewählte Daten der Kriminalitätsentwicklung in den neuen Bundesländern11.3. Delikte und Deliktsarten, die es in der DDR überhaupt nicht gegeben hat11.4. Neue Kriminalitätserscheinungen nach Erfahrungswerten der Bürger des Beitrittsgebietes11.5. "Strafbarkeitsfallen" für DDR-Bürger11.6. Beitrittsbedingtes Kriminellwerden ausländischer Mitbürger11.7. Zunehmende Ausbreitung der im Westen gängigen Kriminalität in OstdeutschlandZusammenfassungKAPITEL IVDie Anwendung des DDR-Strafrechts, besonders desDDR-Rehabilitierungsgesetzes, durch bundesdeutsche Gerichte1. Anwendung des DDR-Strafrechts im Allgemeinen2. Zur Anwendung des DDR-Kassationsrechts3. Korrekturen des DDR-Rehabilitierungsgesetzes (RehaG) und seine Anwendung durch bundsdeutsche GerichteZusammenfassungKAPITEL VDas bundesdeutsche strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz und seineAnwendung in der Praxis der Gerichte1. Das bundesdeutsche Rehabilitierungsgesetz2. Die Anwendung des bundesdeutschen RehabilitierungsgesetzesZusammenfassungKAPITEL VIDie Anwendung des DDR-Strafrechts bei der Strafverfolgungen vonDDR-Hoheitsträgern - Einführung und juristische Grundlagen1. Hauptmerkmale des Umgangs mit dem DDR-Strafrecht bei der rechtswidrigen Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern1.1. Die politische Funktion der rechtswidrigen Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern1.2. Die allgemeinen Rechtsgrundlagen einer Strafverfolgung von DDR-Bürgern1.3. Stellvertreterprozesse1.3.1. Die politische Funktion der Einleitung von Ermittlungsverfahren in politischen Prozessen1.3.2. DDR-Unrechtsstaat?1.3.3. Vorverurteilung2. Zur spezifischen Rechtslage des juristischen Gegenstands der Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern nach DDR-Recht2.1. Die DDR-Rechtslage beim Schusswaffengebrauch an der Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Westberlin2.2. Prinzipdarstellung des Grenzsystems an der Grenze zur Bundesrepublik2.3. Die Befehlslage2.4. Sämtliche Schusswaffengebrauchsbestimmungen der DDR waren rechtsstaatlich!ZusammenfassungKAPITEL VIIDer Umgang der bundesdeutschen Strafjustiz mit dem DDR-Recht gegenüber Angehörigen der Grenztruppen - Erste Grenzerprozesse und die BGH-Orientierung1. Die "Anwendung" des DDR-Rechts im ersten GrenzerprozessDas Tatgeschehen1.1. Leichtsinnig-riskante Selbstgefährdung2. Auffälligkeiten im ersten Grenzerprozess3. Die gerichtlichen Verhandlungen im ersten Grenzerprozess3.1. Unübersehbare Voreingenommenheit bei Staatsanwaltschaft und Gericht3.2. Stellvertreterprozesse4. Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, Sachverhaltsverfälschung4.1. Sachverhaltsverfälschungen4.2. Willkürliche Unterstellung des Vorsatzes4.3. Die Rolle der Vernehmungen5. Aufspaltung von Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld6. Der BGH gibt die Orientierung6.1. Aus bundesdeutscher Sicht handeln Grenzverletzer grundsätzlich rechtmäßig - Grenzsoldaten dagegen grundsätzlich rechtswidrig!6.2. Ein eklatanter Rechtsbruch!6.3. Die sogenannte Radbruch'sche Formel6.4. Der 5. Strafsenat führte uns in ein Reich von Märchen und Sagen!ZusammenfassungKAPITEL VIIIDer Umgang mit dem DDR - Strafrecht bei der strafrechtlichen Verfolgung von Vorgesetzten von Grenzsoldaten und politisch Verantwortlichen1. Einführung1.1. Allgemeine Rechtsprobleme der Strafverfolgung von Vorgesetzten von Grenzsoldaten und politisch Verantwortlichen1.2. Doppelfunktion der Grenztruppen2. Prozess gegen Keßler u. a.2.1. Zur Sicherung der Staatsgrenzen der DDR3. Wo war der Schießbefehl? Befehlsweg - Befehlskette - Kettenanstiftung3.1. Was ist ein Befehl?3.2. Befehle zum Schutz der Westgrenze der DDR3.3. Vernichten?3.4. Jahresbefehle4. Die Befehlslage bezüglich des Schusswaffengebrauchs4.1. Vorbeugung4.2. Befehlsgebung - keine Tötungsbefehle5. Exkurs: Wissenschaft contra justizielle Sachverhaltsverfälschung6. Sachverhaltsverfälschung: Unterstellung des Tötungsvorsatzes6.1. Andere Entscheidungen zum Vorsatz6.2. Zufälligkeit in Potenz bei Vorgesetzten6.3. Vergatterung6.4. Rücksichtslos von der Schusswaffe Gebrauch machen?6.5. Ausreisepraxis7. Selbstmörderische Minenopfer8. Grundlage der Verurteilung Keßlers u. a.9. Die Erfindung des BGH: Mittelbare Täterschaft9.1. Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des mittelbaren Täters bei Bestrafung des unmittelbar Handelnden9.2. Aus politischer Motivation wurde ein Unrechtsurteil gefällt9.3. Misslungene Verfahrensrüge10. Das Verfahren gegen den Chef der Grenztruppen und Angehörige des Kommandos der Grenztruppen der DDR11. Strafprozess gegen Kollegiumsmitglieder12. Prozesse gegen Stabsoffiziere und weitere Verfahren12.1 Weitere Entscheidungen13. Der Krenzprozess - Täterschaft auch bei Krenz13.1 Zeuge oder Beschuldigter?13.2 Modell Keßler auch bei Krenz - Neu: Ideologischer Schießbefehl13.3 Kein fairer Prozess13.4 "Feststellungen" des Schwurgerichts13.5 "Überlagerte" Befehle13.6 Beschlüsse als Ursache von Tötungen?13.7 Fremdartige Kausalitätsauffassung13.8 Staatsanwälte und Richter als Historiker?13.9 Unterstellung des Tötungsvorsatzes13.10 Bescheidung von Verfahrensrügen13.10.1. Wahrunterstellung13.10.2. Wahrunterstellung und Zeugenbeweis13.10.3. Unerreichbare ZeugenZusammenfassungKAPITEL IXDie Anwendung des DDR-Strafrechts gegenüber Staatsanwältenund Richtern der DDR - Rechtsbeugung1. Problemeinführung - Juristische Ausgangsüberlegungen1.1. Unrechtskontinuität?2. Weitere juristische und tatsächliche Probleme3. Legitime Fremdrechtsanwendung?4. Strafverfolgung durch die "andere" Seite4.1. "Stasi" im Gerichtssaal!?4.2. Zur Arbeitsweise des MfS4.3. Ein verheerendes Beispiel5. Rechtsbeugung - das unbekannte Delikt6. Das Musterurteil des BGH6.1. Die drei Fallgruppen6.1.1. Überdehnung der Straftatbestände6.1.2. Orientierung auf Rechtsfolgen - Rechtsbeugung6.1.3. Schwere Menschenrechtsverletzungen im Hinblick auf die Art und Weise der Durchführung von Verfahren7. Umsetzung des BGH-Urteils7.1. Rechtswidrige Verurteilung einer Oberrichterin am Stadtgericht Berlin7.2. Rechtswidrige Verurteilung eines Richters am Obersten Gericht der DDR8. Weitere höchstrichterliche Entscheidungen zur Rechtsbeugung von DDR-Richtern9. Rechtsbeugung bei DDR-Richtern wegen Strafmaßüberschreitung nur Rechtsfolgenrechtsbeugung9.1. Nur Rechtsfolgenrechtsbeugung - Rechtsbeugung bei Richtern wegen Strafmaßüberschreitung10. Strafrechtliche Verfolgung von DDR-Staatsanwälten wegen Rechtsbeugung10.1. Rechtsbeugung durch Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR?11. Ein besonderer Fall einer rechtswidrigen Strafverfolgung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung (bei Anzeigen wegen Wahlfälschung)12. Ein außergewöhnlicher Fall der Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung (Fall Havemann)12.1. Zur Person Robert Havemanns12.2. Anklage gegen DDR-Richter und -Staatsanwälte12.3. Ein Devisenstrafverfahren12.4. Ein Aufenthaltsbeschränkungsverfahren12.5. Lag Rechtsbeugung vor?12.6. Durch das MfS gesteuert?12.7. Die Wahrheit über das "Papier"12.8. Wieder der 5. Strafsenat!12.9. Verurteilungen durch LG Neuruppin12.10. Nachfolgeprozess vor dem LG Berlin12.11. Erfolglose Revision - keine Wiederaufnahme12.12. Kassationsantrag13. Freisprüche14. Strafverfahren gegen DDR-Richter und -Staatsanwälte wegen angeblicher Rechtsbeugung in Waldheim14.1. Zu historischen und politischen Besonderheiten der Waldheimprozesse14.2. Rechtsbeugung durch Waldheim-Richter und Staatsanwälte?14.3. Daher waren sämtliche Verurteilungen wegen Rechtsbeugung grundsätzlich fehlerhaft, Unrechtsurteile14.4. Resümee zur Entstellung des DDR-Rechts bei der rechtswidrigen Strafverfolgung wegen RechtsbeugungZusammenfassungKAPITEL XStrafverfahren gegen DDR-Hoheitsträger wegen Wahlfälschungund andere Strafverfahren1. Strafverfahren wegen Wahlfälschung1.1. Unrechtskontinuität?1.2. Berghofer und Modrow vor Gericht2. Andere Strafvorwürfe: Amtsmissbrauch und Korruption3. Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Prof. Dr. Vogel4. Tatvorwurf: Misshandlungen von Gefangenen4.1. Erfassungsstelle Salzgitter4.2. Der Strafvollzug5. Spezifische Strafverfolgung von Angehörigen des MfS5.1. Zur Strafbarkeit der Telefonüberwachung5.2. Zur Strafbarkeit der Öffnung von Briefen und der Geldentnahme5.3. Zur Strafbarkeit der Entnahme von Geld und Wertgegenständen aus Postsendungen durch Mitarbeiter des MfS6. Strafverfahren bei "Dopingfällen"6.1. Sportförderung und Entwicklung von Athleten in der DDR6.2. Sportmedizinische Betreuung und Förderung in der DDR6.3. Kontrollierter Einsatz von "unterstützenden Mitteln"6.4. Strafrechtliche Ausgangsfragen6.5. Strafverfahren gegen Verantwortliche im DDR-Sport6.6. Zu Wirkungen der Vergabe von "Dopingmitteln" im Einzelnen7. Entstellung des maßgeblichen Rechts bei Strafverfolgungen in Bezug auf Fälle des "transnationalen Rubels"7.1. Zum System des Außenhandels zwischen den RGW-Staaten7.2. Destabilisierung des Systems des RGW-Außenhandels7.3. Die DM-Falle7.4. Die bundesdeutsche Doppelstrategie7.5. Rechtsprechungsprobleme bei der Anwendung von DDR-Strafrecht7.5.1. Werthaltigkeit des transferablen Rubels7.5.2. Befugnis zur Teilnahme am XTR-Verkehr7.5.3. Unzulässiger Re-Export?ZusammenfassungKAPITEL XIVerletzung des Rückwirkungsverbotes1. Die Aushebelung des Rückwirkungsverbots zum Zwecke der Strafverfolgung von Hoheitsträgern der DDR2. Vorleistung des BGH3. Die Aushebelung des Rückwirkungsverbots zum Zwecke der Strafverfolgung von Hoheitsträgern der DDR durch das BundesverfassungsgerichtZusammenfassungKAPITEL XIIRechtswidrige Aushebelung der Verjährungsregelungen1. Strafrechtsverhältnis und Strafanspruch2. Verjährung2.1. Verjährung nach dem Beitritt2.2. Politische Unzufriedenheit mit der Verjährungsregelung3. Ein besonderes Verjährungsgesetz?3.1. Das Ruhen der Verjährung3.2. Die Bestimmungen des besonderen Verjährungsgesetzes3.3. Die unzulässige Wiedereröffnung bereits eingetretener Verjährung3.3.1. Eine "quasi-gesetzliche" Ruhensregelung3.3.2. Verböserung gegenüber dem NS-Verjährungsgesetz4. Gegenstimmen5. Weitere VerjährungsgesetzeZusammenfassungKapitel XIIIDer Befund