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Der Staat im Recht: Schriften zum Öffentlichen Recht, cartea 1232

Editat de Marten Breuer, Astrid Epiney, Andreas Haratsch, Stefanie Schmahl, Norman Weiß
en Limba Engleză Hardback – 14 apr 2013
Der Staat im Recht - getragen vom und gebunden durch das Recht, orientiert an Gemeinwohl und Individualrechten gleichermaßen - ist Gegenstand und Ziel des wissenschaftlichen Wirkens von Eckart Klein.Eckart Klein, dessen 70. Geburtstag Anlass zu dieser Festschrift ist, hat sich als Rechtswissenschaftler dem Öffentlichen Recht in seiner ganzen Bandbreite gewidmet, wobei die Tätigkeit am Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und die Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht seine Interessen nachhaltig geprägt und fokussiert haben. Wichtige Themen seiner Publikationstätigkeit während seiner gesamten wissenschaftlichen Laufbahn sind dementsprechend das Verfassungsprozessrecht, das allgemeine Völkerrecht, das Recht der internationalen Organisationen und der internationale Menschenrechtsschutz.Nach einer Station an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz wechselte er an die Universität Potsdam. Hier gründete er auch das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam, dem er als Direktor vorstand. Der Jurist ergänzte seine Tätigkeit als Hochschullehrer durch die Wahrnehmung von Richterämtern an den Oberverwaltungsgerichten in Koblenz und Frankfurt (Oder) sowie am Staatsgerichtshof in Bremen. Außerdem war er Mitglied des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und wirkte mehrfach als deutscher Ad-hoc-Richter an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit. Dass bei alldem die akademische Lehre nicht zu kurz kam, war für Eckart Klein oberstes Gebot.Schüler und Weggefährten haben in dieser Festschrift Beiträge aus den Bereichen des Völkerrechts, des Europarechts und des nationalen Rechts versammelt, um die Position des Staates im Recht aus unterschiedlichen Blickwinkeln auszuloten, Grenzen staatlichen Handelns zu markieren und nach Maßstäben für hoheitliche Entscheidungen zu fragen.
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Specificații

ISBN-13: 9783428137381
ISBN-10: 3428137388
Pagini: 1405
Ilustrații: Frontispiz
Dimensiuni: 172 x 238 x 63 mm
Greutate: 16.73 kg
Ediția:1. Auflage
Editura: Duncker & Humblot GmbH
Seria Schriften zum Öffentlichen Recht


Cuprins

A. StaatsrechtHeinz Joachim BonkBetrachtungen zum Staatshaftungsrecht in DeutschlandChristian CalliessEigentumsrechtlicher Bestandsschutz und staatliche Genehmigung: Was man hat, das hat man?Thomas GiegerichThe German Federal Constitutional Court's Misguided Attempts to Guard the European Guardians in Luxemburg and StrasbourgRolf GrawertVom Staat zur Demokratie. Eine staatstheoretische SkizzeAndreas HaratschDas Integrationsstaatsprinzip des GrundgesetzesStephan HobeGrundrechtsbindung der Streitkräfte im Ausland? - Zugleich Vorüberlegungen zu einem Streitkräfte-EntsendegesetzPeter M. HuberRolle der Verfassungsgerichte in der europäischen Integration - Die Karlsruher PerspektiveNorbert JanzKoste es, was es wolle?! - Zum Stand der Akkreditierung an den Brandenburger HochschulenDaniel-Erasmus KhanDer Staat im Unrecht: Luftsicherheit und MenschenwürdePaul KirchhofAnnäherung an das RechtHans Hugo KleinStaatsminister Goethe und das Grundgesetz des Großherzogtums Sachsen-Weimar-Eisenach vom 5. Mai 1816David KretzmerThe State of Israel in its Legal Dimension: The Constitutional DebateWolfgang LoschelderUnd nun: Islamische Theologische Fakultäten an staatlichen Universitäten? - Kritische Fragen zu einem fragwürdigen ProjektDietrich MurswiekDie inhaltslose GesetzesvorlageAndreas MusilSteuergerechtigkeit im Verfassungsstaat. Über die Bedeutung der Grundrechte im SteuerrechtReinhard MußgnugDas MehrheitsprinzipMichael NierhausRechtsprobleme des Rücktritts des BundespräsidentenEsin ÖrücüConstructing a legal system without its history: the Turkish experienceDietrich RauschningVerfassungspflicht zur Befolgung völkerrechtlicher VerträgeAlfred RinkenSchuldenbremse und LandesverfassungMichael SachsZur Bedeutung der Menschenrechtsgarantien der EMRK für das deutsche (Verfassungs-)RechtCarola SchulzeMinderheitenschutz und Minderheitenrechte in der Bundesrepublik DeutschlandChristian WalterGrundrechtliche und rechtsstaatliche Bindungen der Bundeswehr beim Einsatz im AuslandNorman WeißDer Rechtsstaat im RisikoHeinrich Amadeus WolffDie europäisierte deutsche VerfassungB. ProzessrechtMichael DawinAufhebung der Ernennung eines Beamten bei Vereitelung oder Missachtung eines gerichtlichen Ernennungsverbots. Ein erster Schritt der Rechtsprechung zur Rückführung des beamtenrechtlichen Konkurrentenrechtsschutzes in das Rechtsschutzsystem der VwGOMatthias DombertAm Beispiel des kommunalen Finanzausgleichs: Gedanken zur Bestimmung der verfassungsgerichtlichen BeschwerdebefugnisOliver KleinDas Bundesverfassungsgericht als gesetzlicher Richter - Gefährdungen »von innen«Christoph MenkePrivatrecht, Klagerecht, Grundrecht. Zur Einheit der modernen RechtsideeWolf-Rüdiger SchenkeDie Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen durch das BundesverfassungsgerichtThorsten Ingo SchmidtDer Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer und die VerzögerungsbeschwerdeC. UnionsrechtAndreas von Arnauld»Unions(ergänzungs)völkerrecht«. Zur unions- und verfassungsrechtlichen Einbindung völkerrechtlicher Instrumente differenzierter IntegrationWolf-Rüdiger Bub und Frank GlienickeInformationsinteressen der deutschen Finanzämter im Konflikt mit dem Recht der Niederlassungsfreiheit inländischer Kreditinstitute und ihrer unselbständigen Zweigstellen im europäischen Ausland am Beispiel Österreichs. Zu den Grenzen des § 33 Abs. 1 ErbStG aus unionsrechtlicher SichtAstrid EpineyZur Gewährleistung von »Homogenität« in Verträgen der EU mit Drittstaaten unter besonderer Berücksichtigung der Bilateralen Abkommen Schweiz - EUChristine LangenfeldEinwanderungssteuerung im Spannungsfeld zwischen nationalem und europäischem Recht - Was bleibt vom Gestaltungsrecht des Gesetzgebers?Werner MengDie »Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse« - ein Problem der Normenklarheit im EU-RechtMartin NettesheimDer Schuldentilgungsfonds: Rechtliche Rahmenbedingungen eines umstrittenen Instruments zur EurorettungMatthias PechsteinDie Kodifizierung der AETR-Rechtsprechung durch den Vertrag von LissabonWalter RudolfDatenschutz und EuropaMatthias RuffertDie organisatorische Pluralität der EUTorsten SteinDer Beitritt der Europäischen Union zur EMRK im Hinblick auf mögliche Konsequenzen für die Gemeinsame Außen- und SicherheitspolitikKlaus SternDie Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor und nach LissabonRudolf StreinzEU und EMRK: Beitritt ermöglicht, aber nicht leicht gemacht. Probleme des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention nach dem Vertrag von LissabonDirk A. VerseKapitalverkehrsfreiheit, VW-Gesetz und VW-Satzung - eine unendliche Geschichte?D. VölkerrechtHartmut Bauer und Kai-Holmger KretschmerDas Völkerrecht als Referenzgebiet für eine Allgemeine VertragsrechtslehreMarten BreuerSouveränität in der StaatengemeinschaftOliver DörrVölkerrechtliche Deliktsansprüche Privater - auf der Grundlage und in den Grenzen einer völkerrechtlichen SchutznormlehreRobin GeißDer Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Eine Standortbestimmung nach Abschluss des »Review«-ProzessesMarkus KotzurDer Rechtsstaat im VölkerrechtHeike KriegerDer Einfluss der Menschenrechte auf den Rechtsetzungsprozess im humanitären Völkerrecht: Das Beispiel der kriegerischen RepressalieKarin Oellers-FrahmDer Staat im VölkerrechtStefan Ulrich PieperStaatenimmunität - eine BestandsaufnahmeStefanie SchmahlDeutschland und die Vereinten Nationen: Zwischen staatlicher Souveränität und multilateraler KooperationMeinhard SchröderDie Völkerrechtsdoktrin im Nationalsozialismus. Rückblick nach 80 JahrenGerd SeidelSouveräne Gleichheit und faktische Ungleichheit der StaatenDaniel ThürerDemokratie und Völkerrecht - eine schweizerische Perspektive zu einer komplexen BeziehungChristian TomuschatPositive Duties under General International LawRobert Uerpmann-WittzackRechtsfortbildung durch EuroparatsrechtAndreas ZimmermannZuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs und Treaty BodiesE. MenschenrechteNisuke AndoReservation to the International Covenant on Civil and Political Rights and the Human Rights Committee: Personal Experience of its former MemberRudolf BernhardtDer Europäische Menschenrechtsschutz in GefahrenUlrich BeyerlinAccess of indigenous peoples to natural resources from a human rights perspectiveMichael BotheTatsachenfeststellung (Fact-finding) als Mittel der Durchsetzung von Menschenrechten und humanitärem VölkerrechtK. Peter FritzscheMenschenrechtskultur - Zwischen Vision und WissenschaftJochen A. FroweinIs the European Court of Human Rights in the danger of overreaching?Christoph Grabenwarter»Third Parties« im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteKay HailbronnerDeutsche, Ausländer, Gastarbeiter, Flüchtlinge, Migranten, ausländische Mitbürger - Überlegungen zur Entwicklung der Menschenrechte im AusländerrechtJosef IsenseeDie heikle Weltherrschaft der Menschenrechte. Zur Dialektik ihrer UniversalitätMarkus KrajewskiMenschenrechtliche Anforderungen an Investitionsgarantien der Bundesrepublik DeutschlandDieter KugelmannDie Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 10 EMRK und die Bildung von Kategorien und FallgruppenHans-Werner LaubingerDas Streikverbot für Beamte unter dem Anpassungsdruck des EuroparechtsGeorg LohmannMenschenrechte zwischen Verfassung und VölkerrechtClaudia MahlerEndlich gleichberechtigt - die Anerkennung der Justiziabilität von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten!Angelika NußbergerDie Verantwortung des Staates für das Handeln Dritter auf der Grundlage der Europäischen Konvention für MenschenrechteRoza PatiThe Categorical Imperative to End Modern-Day Slavery: Subsidiarity, Privatization, and the State's Duty to ProtectArnd PollmannHeimkehr aus der Sklaverei. Der Schriftsteller Hermann Broch als vergessener Vordenker des völkerrechtlichen Zusammenhangs von Menschenrechten und MenschenwürdeGeorg RessStatusvertragliche Interpretationsprobleme der EMRK beim Dayton-Peace AgreementDagmar RichterDie Verteidigung tradierter Identitätsräume als Schranke der ReligionsfreiheitEibe RiedelGlobal Human Rights Protection at the Crossroads: Strengthening or Reforming the SystemYuval ShanyThe Effectiveness of the Human Rights Committee and the Treaty Body ReformDominik SteigerMenschenrechtliche Bestrafungspflichten: Inhalt und Einfluss auf das Weltrechtsprinzip sowie die Immunität ratione materiaeWolfgang Graf Vitzthum»L'homme ne doit pas faire de l'homme un esclave!«. Les droits de l'homme dans les débats des intellectuels européens émigrés aux Etats-UnisSiegfried WiessnerThe State and Indigenous Peoples: The Historic Significance of ILA Resolution No. 5/2012Rüdiger WolfrumThe Freedom of Religion: New, or Not so New, ChallengesSchriftenverzeichnis von Prof. Dr. iur. utr. Eckart KleinAutorenverzeichnis

Notă biografică

Marten Breuer, geb. 1971 in Celle; Studium der Rechtswissenschaften an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg; 1997 Erstes Juristisches Staatsexamen; 2000 Promotion an der Universität Würzburg; 2002 Zweites Juristisches Staatsexamen; 2010 Habilitation an der Universität Potsdam; 2009-2012 Claussen-Simon-Dozent für Europäisches und Internationales Recht am Europa-Kolleg Hamburg; nach Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Tübingen, Hamburg und Konstanz seit 2012 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung an der Universität Konstanz; 2009-2011 Gutachtertätigkeit im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen gegen andere Staaten als Deutschland.Astrid Epiney, geb. 1965 in Mainz; 1980-1983 Ausbildung als »Kirchenmusikerin im Nebenamt« am Bischöflichen Institut für Kirchenmusik, Mainz; 1984-1991 Studium der Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und an der Universität Lausanne; 1989 Erstes juristisches Staatsexamen; 1991 Lizentiat im schweizerischen Recht; 1991 Promotion an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; 1991/1992 Nachdiplomstudium am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz (LL.M.); 1994 Habilitation an der Universität Mainz; 1990/1991 und 1992-1994 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut de Hautes Etudes en Administration Publique, Lausanne; seit 1994 Inhaberin des Lehrstuhls für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht an der Universität Freiburg/CH; seit 1995 geschäftsführende Direktorin des dortigen Instituts für Europarecht.Andreas Haratsch, geb. 1963 in Mainz; Studium der Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; 1988 Erstes juristisches Staatsexamen; WS 1990/91 Studium an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer; 1992 Zweites juristisches Staatsexamen; 1997 Promotion an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; 2003 Habilitation an der Universität Potsdam; nach Lehrstuhlvertretungen an der Universität Konstanz und der FernUniversität in Hagen seit 2007 Inhaber des Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht an der FernUniversität in Hagen; 2008 bis 2010 Visiting Fellow an der Doshisha Law School, Kyoto/Japan; seit 2008 stellvertretender Direktor des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften an der FernUniversität in Hagen.Stefanie Schmahl, geb. 1969 in Mainz; Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Mainz, Genf und Heidelberg; 1993 Erstes Juristisches Staatsexamen; 1993 Diplôme Supérieur de Droit Comparé, Straßburg; 1995 LL.M. an der Universidad Autónoma de Barcelona; 1996 Promotion an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; 1997 Zweites Juristisches Staatsexamen; 2004 Habilitation an der Universität Potsdam; nach Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Tübingen, Regensburg, Bremen und Düsseldorf seit 2007 Inhaberin des Lehrstuhls für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg; 2008 bis 2010 Rechtsexpertin zu »Child-friendly Justice« beim Europarat; 2011 Prozessvertretung für die Bundesregierung in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; 2011 bis 2013 Mitglied der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts beim Deutschen Bundestag; seit 2012 Stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.Norman Weiß wurde 1964 in Wiesbaden geboren. Nach Studium und Staatsprüfungen in Mainz und Wiesbaden war er ab 1994 Assistent an der Universität Potsdam bei Prof. Dr. Eckart Klein. Promotion 1999 (»Objektive Willkür«) und Habilitation 2007 (»Kompetenzlehre Internationaler Organisationen«). Senior Researcher im MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam; Lehrstuhlvertretungen u.a. in Göttingen, Münster und an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg. Forschung und Publikationen zu Rechtsschutz, Rechtsstaat, Menschenrechten und internationalen Organisationen.