Cantitate/Preț
Produs

Die staatliche Festsetzung der Rundfunkgebühr: Schriften zum Öffentlichen Recht, cartea 1049

Autor Tobias Scheel
de Limba Germană Paperback – 31 dec 2006
Tobias Scheel macht es sich zur Aufgabe, den Entscheidungsspielraum der Länder bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr auszuloten. Ausgangspunkt ist das sog. Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994, das die Eckdaten für ein verfassungskonformes Gebührenverfahren vorgibt. Demnach dürfen die Länder von einem Gebührenvorschlag der sachverständigen KEF im Falle einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer und eines fehlenden Informationszugangs abweichen. Der Autor beleuchtet diese sowie weitere denkbare Abweichungsgründe und geht auf die formellen und materiellen Bindungen ein, denen die Länder bei einer vom KEF-Votum divergierenden Gebührenfestsetzung unterliegen. Im Ergebnis gelangt er vor allem aus demokratietheoretischen Erwägungen zu einer gegenüber bisherigen Rechtsauffassungen erweiterten Gestaltungsmacht der Länder im Gebührenverfahren.
Citește tot Restrânge

Din seria Schriften zum Öffentlichen Recht

Preț: 58808 lei

Preț vechi: 66077 lei
-11% Nou

Puncte Express: 882

Preț estimativ în valută:
11260 11725$ 9342£

Carte indisponibilă temporar

Doresc să fiu notificat când acest titlu va fi disponibil:

Preluare comenzi: 021 569.72.76

Specificații

ISBN-13: 9783428123230
ISBN-10: 3428123239
Pagini: 241
Dimensiuni: 158 x 237 x 13 mm
Greutate: 3.26 kg
Ediția:1., Aufl
Editura: Duncker & Humblot GmbH
Seria Schriften zum Öffentlichen Recht


Recenzii

"[...] die materialreiche, aber nicht überladene Arbeit [ist] juristisch kenntnis- und ertragsreich sowie vor allem gut lesbar. Wer es ganz eilig hat, mag sich an der übersichtlich komprimierten Zusammenfassung orientieren und von daher zur vertiefenden Lektüre anregen lassen." Herbert Bethge, in: Deutsches Verwaltungsblatt, DVBl, 6/2010

Cuprins

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Die historische Entwicklung der Rundfunkgebühr und des Verfahrens ihrer Festsetzung in Deutschland - 2. Teil: Der rechtliche Rahmen der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Verfassungsrechtliche Ausgangslage: Die grundrechtliche Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Verfassungsrechtliche Konsequenzen der grundrechtlichen Rundfunkfreiheit für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Europarechtliche Probleme der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland - 3. Teil: Die verfahrensrechtlichen Eckdaten der Gebührenfestsetzung: Die allgemeinen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Gebührenurteil (BVerfGE 90, 60) - Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch die Länder: Das dreistufige Gebührenfestsetzungsverfahren gemäß § 14 RStV, §§ 1-7 RFinStV - Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine vom KEF-Votum abweichende Gebührenfestsetzung der Länder - Ergebnis - 4. Teil: Die Abweichungsgründe bei einer vom KEF-Votum abweichenden Gebührenfestsetzung der Länder: Der Abweichungsgrund einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer - Der Abweichungsgrund eines fehlenden Informationszugangs - Weitere Abweichungsgründe - 5. Teil: Der Entscheidungsspielraum der Länder bei Anwendung der Abweichungsgründe: Formelle und materielle Bindungen der Länder - Ergebnis - 6. Teil: Die Folgen einer erweiterten Gestaltungsmacht der Länder bei der Gebührenfestsetzung: Verfassungsrechtliche Folgen - Europarechtliche Folgen - Verfahrensrechtliche Folgen - Folgen für die allgemeine Rundfunkgesetzgebung der Länder - Zusammenfassung - Literatur- und Sachwortverzeichnis