Medienmarkt und Meinungsmacht: Zur Neuregelung der Konzentrationskontrolle in Deutschland und Großbritannien

Konzentrationskontrolle in Deutschland nach der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrags (1996).- I. Der Dritte Rundfunkänderungsstaatsvertrag.- II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Vielfaltsicherung.- III. Die Neuregelung der Konzentrationskontrolle.- 1. Die Rundfunkstaatsverträge 1987/91.- a) Zwei Wege der Vielfaltgewährleistung.- b) Der programmrechtliche Ansatz.- c) Der konzentrationsrechtliche Ansatz.- d) Implementationsschwierigkeiten und Vollzugsdefizite.- 2. Der neugefaßte Rundfunkstaatsvertrag 1996 — Entstehung und Profil.- a) Motive und Schwerpunkte der Neuregelung.- b) Zum Verfahrensgang.- 3. Vielfaltsicherung nach dem Zuschaueranteilsmodell (Grundfragen).- a) Der heutige programmrechtliche Rahmen.- b) „Vorherrschende Meinungsmacht“ — der neue konzentrationsrechtliche Schlüsselbegriff.- 4. Marktanteil — Meinungsdominanz: Eine „widerlegbare Vermutung“.- a) Einschaltquoten = Machtpotentiale?.- b) Vermutung/Widerlegung: Flexibilisierung, Materialisierung.- c) Ein kartellrechtliches Muster.- d) Die rundfunkrechtliche Umsetzung.- 5. Irrungen und Wirrungen.- a) Flexibilisierung nur nach oben, Sperrwirkung nach unten?.- b) Konzernfreundliche Generaltendenz.- c) Dennoch Flexibilisierung nach oben und unten.- 6. Freies Wachstum und Obergrenze (Detailfragen).- a) Ausländische Programme, Sprachraumprogramme.- b) Der deutsche öffentliche TV-Sektor.- c) „Medienrelevante verwandte Märkte“.- d) Zurechnungsfragen.- e) Angehörigenklausel.- 7. Ist der Grenzwert von 30 v.H. zu hoch?.- a) Schwächen und Beengtheiten der Neuregelung.- b) Keine effiziente Konzentrationsvorsorge.- c) Partielle Nachbesserung: Der 10 v.H.-Grenzwert für bestimmte Einzelprogramme.- 8. Jenseits des Grenzwerts: Wachstumsstopp und Einflußverringerung — oder doch nicht?.- a) Die Ermittlung der Zuschaueranteile.- b) Meinungsdominanz — und was dann?.- c) Ein Querschläger: § 26 V RStV und seine überraschenden Folgen.- d) Grenzwert ade!.- 9. Fensterprogramme — vielfaltsichernde Einrichtungen?.- a) Zum Regelungszusammenhang.- b) Fensterprogramm und Hauptprogramm — ein prekäres Verhältnis.- c) Die Kompromißlösung des Staatsvertrags.- d) Leistungsgrenzen der Fensterregelung.- 10. Programmbeiräte — Instrumente wirksamer Einflußnahme?.- a) Zum Regelungszusammenhang.- b) Entstehungsgeschichte: Ein hoffnungsvoller Beginn.- c) Modellmäßige Abschwächung, dürftiges Resultat.- 11. Rundfunkaufsicht im Bundesstaat: Eine kleine Reform.- a) Im Mittelpunkt: Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK).- b) Zuständigkeiten der KEK, institutionelles Design.- c) Widerstände und Halbheiten.- d) Ein brauchbares Modell?.- e) Zur gesellschaftlichen Beteiligung.- f) Der gute Sinn gerichtlicher Kontrolle.- IV. Konzentrationskontrolle auf neuen Wegen — noch verfassungskonform?.- Wirtschaftliche Folgen des neuen Rundfunkstaatsvertrags.- I. Einleitung.- II. Berechnung des Marktanteils für Konzerne.- 1. Zum Marktanteil des Kirch-Konzerns.- 2. Zum Marktanteil von CLT/Ufa.- III. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit.- 1. Zeitungsmarkt.- 2. Zeitschriftenmarkt.- 3. Privater Rundfunk.- IV. Regelungen zum Problem Cross-Ownership.- V. Zusammenfassung.- Britisches Medienkonzentrationsrecht im Wandel.- I. Einleitung.- II. Der britische Medienmarkt.- 1. Fernsehen.- a) Terrestrisches Fernsehen.- b) Satellitenfernsehen.- c) Kabelfemsehen.- d) Digitales Fernsehen.- 2. Hörfunk.- a) Analoges Radio.- b) Digitales Radio.- 3. Presse.- III.Die Konzentrationsregeln im Broadcasting Act von 1990.- 1. Bedeutung des Broadcasting Act von 1990.- 2. Steuerungsinstrumente.- a) Überblick.- b) Disqualifizierungen.- c) Beteiligungsbegrenzungen.- (1) Fernsehen.- (2) Hörfunk.- d)Cross-Ownership-Rules.- IV. Die Konzentrationsregeln im Broadcasting Act von 1996.- 1. Entstehungsgeschichte.- 2. Das neue Instrumentarium.- a) Disqualifizierungen.- b) Beteiligungsbegrenzungen.- (1) Einfuhrung eines Zuschaueranteilsmodells beim Fernsehen.- (2) Sondervorschriften.- (3) Beibehaltung des Punktsystems beim Hörfunk.- (4) Unmittelbare Auswirkungen der Neuregelung.- c) Cross-Ownership-Rules.- (1) Presseunternehmen.- (2) Rundfunkunternehmen.- (3) Der Public-Interest-Test.- (4) Unmittelbare Auswirkungen der Neuregelung.- 3. Ursachen und Bewertung der Reform.- a) Gründe für die Lockerung der Konzentrationskontrolle.- b) Verbleibende Steuerungsmöglichkeiten.- 4. Weiterentwicklung des britischen Konzentrationsrechts.- a) Problemstellung.- b) Der Gesamtmarktansatz.- (1)Ermittlung des Gesamtmarktanteils eines Unternehmens.- (2)Zu erwartende Umsetzungsschwierigkeiten.- V. Schlußbemerkung.- Literatur.- Textauszug: Rundfunkstaatsvertrag (§§ 20 — 39 n.F.).

In Deutschland hat im Jahre 1996-ähnlich wie in Großbritannien-eine Reform der rundfunkrechtlichen Konzentrationskontrolle stattgefunden. Dadurch ist ein Zuschaueranteilsmodell eingeführt worden, das auf eine weitgehende Liberalisierung der Rundfunkaufsicht angelegt ist. Wesentliche juristische Merkmale des Modells blieben im parlamentarisch-politischen Raum allerdings unverstanden mit der Folge, daß politischer Konsens und rechtlicher Gehalt der Neuregelung nun zum Teil auseinandergehen. Das bringt für die Rechtsanwendung erhebliche Probleme mit sich. Nach den hier vorgelegten medienrechtlichen und medienwirtschaftlichen Untersuchungen erscheint fraglich, ob das neue Regulierungsmodell ein hinlängliches Steuerungspotential aufweist. Manches spricht dafür, daß bald staatsvertragliche Nachbesserungen anstehen werden. Dabei sollte dann auch das neue britische Marktanteilsmodell berücksichtigt werden, das sich in wichtigen Punkten von dem deutschen unterscheidet. Es scheint eine effizientere Vielfaltsicherung zu versprechen und wird darum in diesem Werk einer vergleichenden Analyse unterzogen.