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Schenkungsteuergesetz: Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht (TSSV), cartea 90

Autor Patriz Ergenzinger
de Limba Germană Paperback – 28 noi 2012
Die Schenkungsteuer wird in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung meist ohne nähere Begründung als bloße Ergänzung der Erbschaftsteuer betrachtet. Tatsächlich geht die Schenkungsteuer über eine bloße Ergänzungsfunktion hinaus. Sie ist eine eigenständige Steuer, die einer eigenständigen Rechtfertigung bedarf und in einem eigenen Normenkomplex geregelt werden sollte. Hierfür werden die Besonderheiten der Schenkungsteuer in Abgrenzung zur Erbschaftsteuer untersucht. Dies beginnt bei einer eigenständigen Rechtfertigung der Schenkungsteuer aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip.Die Gesetzgebungskompetenz für die Schenkungsteuer folgt nicht entsprechend der für die Erbschaftsteuer, sondern folgt aus einem Steuererfindungsrecht. Wegen der Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG steht dem Bund nur die Normierung des grundlegenden Steuergegenstandes zu, während die Länder die weitergehenden Regelungen treffen können.Die aus der Erbrechtsgarantie entnommenen verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Erbschaftsteuer lassen sich nicht auf die Schenkungsteuer übertragen, da bei Schenkungen nur die Eigentumsgarantie betroffen ist. Verfehlt ist auch die bei der Erbschaftsteuer getroffene Differenzierung nach verwandtschaftlichem Verhältnis mit teilweise hohen Freibeträgen.Abschließend werden Einflüsse des Unionsrechts untersucht, bevor die Konturen eines Schenkungsteuergesetzes skizziert werden.
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Din seria Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht (TSSV)

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Specificații

ISBN-13: 9783428139385
ISBN-10: 3428139380
Pagini: 203
Ilustrații: 203 S.
Dimensiuni: 156 x 233 x 15 mm
Greutate: 2.85 kg
Ediția:1. Auflage
Editura: Duncker & Humblot GmbH
Seria Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht (TSSV)


Cuprins

1. Einführung2. Rechtfertigung einer SchenkungsteuerRechtfertigungsbedürftigkeit - Rechtfertigungsgründe - Rechtfertigungsprobleme de lege lata3. Gesetzgebungskompetenz der SchenkungssteuerMeinungsstand in der Literatur - Art. 105 Abs. 2 Var. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 Nr. 3 und 72 Abs. 2 GG - Art. 105 Abs. 2 Var. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 3 GG - Steuererfindungsrecht4. Notwendigkeit einer eigenständigen SchenkungsteuerBelastungsgrund der Besteuerung - Ökonomische Betrachtung des zivilrechtlichen Ausgangspunktes der Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften - Inkonsistenzen der Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften auf Tatbestandsebene de lege lata - Grundrechtliche Vorgaben - Optimales Verhältnis von Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer - Abgrenzung von Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer5. Vorgaben höherrangigen Rechts für ein SchenkungsteuergesetzNationale Grundrechte - Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Grundfreiheiten am Beispiel der Kapitalverkehrsfreiheit6. Konturen eines SchenkungsteuergesetzesBundesschenkungsteuergesetz - Landesschenkungsteuergesetze7. Ergebnis und Ausblick8. Zusammenfassung in ThesenLiteraturverzeichnisSachverzeichnis

Notă biografică

Patriz Ergenzinger (Jahrgang 1984) studierte Steuerverwaltung an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg und anschließend Rechtswissenschaften in Tübingen. Dort war er am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof beschäftigt und fertigte während dieser Zeit seine Dissertation an. Seit 2011 ist er Referendar im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart.