Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht de Joachim Bauer

Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht: Zugleich zur Dogmatik gesetzlich geschaffener Gläubigerprivilegien am Beispiel des § 32 DepotG, § 13c UStG und des Entwurfs der (vorigen) Bundesregierung eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts ...: Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrecht, cartea 9

Joachim Bauer

Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren wird seit je her als oberster Grundsatz des Insolvenzrechts angesehen. Dennoch wurde er in keinem deutschen Insolvenzrecht ausnahmslos verwirklicht, auch nicht in der neuen Insolvenzordnung. Der rechtlichen Erörterung bedürfen die Kriterien, nach welchen die Behandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren in zulässiger Weise zu differenzieren ist.

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Cuprins

A. EinleitungI. Anlass, Gang und Ziel der UntersuchungII. Begriffsbestimmungen, Eingrenzung des UntersuchungsgegenstandesB. Gesetzesentwurf der (vorigen) Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung und andere aktuelle GesetzesvorhabenI.VorgeschichteII. Inhalt des RegEIII.Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der InsO, des KWG und anderer GesetzeC. Gläubigerprivilegien in der KOI. Vom gemeinen Recht zur KO 1877 - Reformziele der KO in Bezug auf GläubigerprivilegienII. Privilegien aufgrund vorkonkurslich wirksam erworbener RechtspositionenIII. Durch das Konkursrecht gewährte PrivilegienIV. Auf Sondermassen gerichtete, gegenständlich begrenzte spezielle VorrechteV.Funktionsverlust der Konkursordnung - MassearmutD. Überblick über die Gläubigerprivilegien unter Geltung der InsOI. Privilegien aufgrund vorinsolvenzlich erworbener RechtspositionenII. Privilegien und Nachrang durch das InsolvenzrechtIII. Vorrangrechte, SondervermögenIV. Gläubigerprivilegien in deutschen grenzüberschreitenden InsolvenzverfahrenE. Der insolvenzrechtliche Grundsatz der GläubigergleichbehandlungI. Reformziele des Insolvenzgesetzgebers in Bezug auf die GläubigerprivilegienII. Gebot der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren?F. Ungleichbehandlung der Gläubiger durch die geltende Privilegienordnung - Verstoß gegen den Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz?I. Tauglichkeit als Prüfungsmaßstab für Gläubigerprivilegien und Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes als materielles VerteilungsprinzipII. Würdigung von Gläubigerprivilegien aufgrund außerinsolvenzlich erworbener RechtspositionenIII. Würdigung von durch das Insolvenzrecht gewährten PrivilegienIV.Würdigung der gegenständlich begrenzten Vorrangrechte an SondermassenV. Würdigung des Fiskusprivilegs in § 13 c UStGG. Rechtliche Würdigung der insolvenzrechtlichen Regelungen in Art. 2, Nrn. 3 - 5 und Art. 3 und 5 des Gesetzesentwurfs der (vorigen) Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 10.08.2005I.Stand des GesetzgebungsverfahrensII.Darstellung der in der Literatur geäußerten KritikIII.Würdigung der durch den RegE vorgesehenen Änderungen der InsO in Bezug auf den insolvenzrechtlichen Gläubiger-GleichbehandlungsgrundsatzH.Zulässigkeit der Wiedereinführung von allgemeinen Gläubigervorrechten?I. Zusammenfassung der Ergebnisse