Wohnungsprivatisierung in den neuen Ländern: Mieterprivatisierung und Modelle mieternaher Privatisierung: Potsdamer Rechtswissenschaftliche Reihe, cartea 5

§1 Einführung.- I. Das Problem.- II. Der Gang der Untersuchung.- § 2 Die Entstehungsgeschichte des Altschuldenhilfe-Gesetzes.- I. Der Wohnungsbestand in der ehemaligen DDR und die Altschuldenproblematik.- II. Folgen der anteiligen Schuldenübernahme.- III. Überblick über das Altschuldenhilfe-Gesetz.- § 3 Die Pflicht zur Privatisierung und Veräußerung.- I. Die Privatisierungspflicht der Kommunen und kommunalen Wohnungsunternehmen.- II. Die Veräußerungspflicht der Wohnungsgenossenschaften.- § 4 Mieterprivatisierung.- I. Individuelles Wohneigentum.- II. Einzelne Formen der Mieterprivatisierung.- III. Mieterprivatisierung nach dem Merkblatt der KfW vom 22.12.1995.- § 5 Stellung und Funktion der mieternahen Privatisierungsformen.- I. Die Sicht von Bundesregierung und Gesetzgeber.- II. Die Sicht der Wohnungswirtschaft.- III. Stellungnahme.- § 6 Die einzelnen Modelle mieternaher Privatisierung.- I. Die Konzeption der Weisung des BMBau vom 18.05.1995.- II. Die „allgemeinen“ Voraussetzungen.- III. Das Genossenschaftsmodell.- IV. Das Zwischenerwerbermodell.- V. Mietergemeinschaftsmodelle.- § 7 Schlußbetrachtung.- I. Zusammenfassende Darstellung der zu stellenden Voraussetzungen.- II. Überprüfung des Genossenschaftsmodells.- III. Überprüfung des Zwischenerwerbermodells.- IV. Vergleich der Modelle.- V. Ausblick.

Im Rahmen der Wohnungsprivatisierung nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz werden seit Mai 1995 sogenannte mieternahe Privatisierungsformen anerkannt. Dadurch stellt sich u.a. die Frage nach der Vereinbarkeit mieternaher Privatisierungsformen mit der Privatisierungsauflage des Altschuldenhilfe-Gesetzes. Unklar ist vor allem, wie die einzelnen Privatisierungsmodelle inhaltlich ausgestaltet werden müssen, damit sie den Anforderungen der Privatisierungsauflage entsprechen. Die Arbeit greift diese Fragen auf und behandelt erstmals umfassend alle Probleme, die sich für die von der Wohnungsprivatisierung Betroffenen im Zusammenhang mit der Privatisierungsauflage, den mieternahen Privatisierungsformen und der Mieterprivatisierung stellen.