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Wettbewerb und Recht: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Zugabeverordnung und Rabattgesetz Warenzeichengesetz Patentrecht Gebrauchsmusterrecht Geschmacksmusterrecht Sortenschutzrecht Produktpiraterie: Praxis der Unternehmensführung

Autor Otto D. Dobbeck
de Limba Germană Paperback – 1991
Grundlage aller wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen ist die Freiheitsgarantie des Grundgesetzes (GG). Das in Artikel 2 GG verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gilt auch für die Betätigung im wirtschaftlichen Bereich. Dabei wird unter wirtschaftlichem Wettbewerb jede Handlung ver­ standen, die darauf gerichtet ist, sich in der Auseinanderset­ zung gegenüber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Es gehört zum Wesen des Wettbewerbs, daß ein Mitbewerber Kunden gewinnt, die der andere schon hat oder mit denen der rechnet. Das Streben nach Erfolg auf dem Markt kann jedoch zu Wettbewerbshandlungen führen, die eine unangemessene Beeinträchtigung der Interessen der Allgemeinheit erzeugen oder schutzwürdige Interessen Dritter tangieren. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber und die Rechtsprechung einen Negativkatalog wettbewerbswidriger Verhaltensmuster entwickelt. Der folgende Text behandelt die bedeutenden Be­ stimmungen. Während die Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Gebiet des Privatrechts und das Handelsgesetzbuch die Rechtsverhältnisse der Kaufleute erfassen, bietet der Komplex "Gewerblicher Rechtsschutz" dem Gewerbetreibenden einen umfassenden Schutz seiner spezifischen betrieblichen Errun­ genschaften. Thema des Gewerblichen Rechtsschutzes ist da­ mit also nicht ein bestimmtes Anspruchsverhältnis, sondern die Interessenwahrung des einzelnen Anbieters im Verhältnis zum Wettbewerber und der Allgemeinheit. Daß der freie Wettbewerb auf Dauer funktionsfähig bleibt, dafür sorgt - das sei ergänzend erwähnt, aber nicht Inhalt 1 dieses Buches - ein anderes Gesetz: das Kartellgesetz, auch Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannt.
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Specificații

ISBN-13: 9783409139663
ISBN-10: 3409139664
Pagini: 120
Ilustrații: VII, 108 S.
Dimensiuni: 140 x 216 x 6 mm
Greutate: 0.15 kg
Ediția:1991
Editura: Gabler Verlag
Colecția Gabler Verlag
Seria Praxis der Unternehmensführung

Locul publicării:Wiesbaden, Germany

Public țintă

Research

Cuprins

1 Einführung.- 2 Übersicht der wichtigen Gesetze.- 2.1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.- 2.2 Warenzeichengesetz.- 2.3 Patentgesetz.- 2.4 Gebrauchsmustergesetz.- 2.5 Geschmacksmustergesetz.- 2.6 Sortenschutzgesetz.- 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.- 3.1 Generalklausel.- 3.2 Keine irreführenden Angaben machen.- 3.3 Weitere typische, den Konsumenten gefährdende Tatbestände.- 3.4 Sondernormen in Nebengesetzen.- 3.5 Geld- und/oder Freiheitsstrafe bei irreführender Werbung.- 3.6 Sonderveranstaltungen und Räumungsverkäufe.- 3.7 Schutz geschäftlicher Bezeichnungen — unzulässige Namensverwechselung.- 3.8 Anspruchs- und Klageberechtigte.- 3.9 UWG und Strafrecht.- 4 Zugabeverordnung und Rabattgesetz.- 4.1 Zugabeverordnung.- 4.2 Rabattgesetz.- 4.3 Unterlassungsanspruch.- 5 Absolut geschützte Rechte (Monopolrechte).- 5.1 Warenzeichengesetz.- 5.2 Patentrecht.- 5.3 Gebrauchsmusterrecht.- 5.4 Geschmacksmusterrecht.- 5.5 Sortenschutzrecht.- 5.6 Produktpiraterie.- 6 Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz.- Abkürzungen.- Wichtige Adressen (Kontaktstellen).- Das Deutsche Patentamt nach der Auflösung des Patentamts der DDR.- Muster/Praxis-Arbeitshilfen.- Stichwortverzeichnis.