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Der verfassungsrechtliche Schutz der Stiftungen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts: Berichte aus der Rechtswissenschaft

Autor Ulf Mainzer
de Limba Germană Paperback – 31 mai 2005
Die Arbeit setzt sich mit den Grundlagen und historischen Wurzeln des verfassungsrechtlichen Schutzes der Stiftungen auseinander und verdeutlicht, in welch unterschiedlichen Traditionslinien die beiden den Schutz der Stiftungen im Grundgesetz garantierenden Vorschriften - Art. 19 Abs. 3 GG und Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV - stehen. Einerseits erfahren die Stiftungen einen verfassungsrechtlichen Schutz als juristische Personen erstmalig im Bonner Grundgesetz, andererseits wiederholt der in Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV verankerte Stiftungsschutz einen im Wesentlichen seit dem Westfälischen Frieden bestehenden, in den Verfassungen der deutschen Einzelstaaten des frühen 19. Jahrhunderts modifizierten Verfassungsgrundsatz.Dabei wird aufgezeigt, dass von einer stringenten historischen Entwicklungslinie des verfassungsrechtlichen Schutzes der Stiftungen als juristische Person nicht gesprochen werden, denn der verfassungsrechtliche Schutz der Stiftungen als juristische Person ist das Ergebnis zweier in keinem Zusammenhang stehenden Entwicklungen. Zum einen ist die wissenschaftliche Auseinandersetzung Mitte des 19. Jahrhunderts zu nennen, welche die weitgehende Anerkennung der Stiftung als juristische Person, in Abgrenzung zur Korporation, zur Folge hatte, zum anderen die historische Entwicklung des verfassungsrechtlichen Schutzes überindividueller Organisationseinheiten. Eine Schnittmenge bilden diese beiden Entwicklungen erstmals im Bonner Grundgesetz. Im Gegensatz zum verfassungsrechtlichen Schutz der Stiftungen als juristische Person steht der verfassungsrechtliche Schutz der Stiftungen gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV in einer langen verfassungsrechtlichen Tradition. Dies ist schon im Wortlaut dieser Vorschrift erkennbar, die Teile des Art. 15 der preußischen Verfassungsurkunde wörtlich übernahm, die sich wiederum an Vorschriften anderer frühkonstitutioneller Verfassungen orientierte. Tatsächlich wurden die Grundlagen der weiteren Entwicklung des verfassungsrechtlichen Stiftungsschutzes gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 WRV bereits in der ersten Phase des deutschen Konstitutionalismus gelegt.Die Arbeit zeigt auf, dass es paradoxerweise die Ära fortschreitender Säkularisationen war, in welcher die Grundsteine des verfassungsrechtlichen Schutzes der Stiftungen gelegt wurde. Die säkularisierenden Staaten garantierten in ihren Verfassungen den Teil des Kirchenvermögens, der vor ihrem Zugriff verschont geblieben war. Die Aufnahme von Bestimmungen über den Schutz der Stiftungen, auch in Verfassungen der "zweiten Welle" des deutschen Konstitutionalismus, zeigt hingegen aber auch, dass der Stiftungsschutz nicht allein als eine zeitgebundene Reaktion der frühen Verfassungsgebung auf die radikalen Säkularisierungen des beginnenden 19. Jahrhunderts verstanden werden kann, sondern zu einem Element zum Schutz der Eigentumssphäre im Verfassungsdenken und in der Verfassungspraxis des 19. Jahrhunderts geworden war.In der Tradition des verfassungsrechtlichen Stiftungsschutzes spiegelt sich darüber hinaus auch der Wandel der theoretischen Staatslehren wider. Der verfassungsrechtliche Schutz der Stiftungen ist letztlich auch Ausdruck einer liberalen Staatsauffassung, die eine individuelle Eigensphäre des Individuums dem Eingriff der Staatsgewalt zu entrücken suchte.In den letzten Jahren ist auch das öffentliche Interesse an Stiftungen wieder stark angestiegen. Der Wandel politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen hat den Ruf nach Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch private Initiatoren laut werden lassen. Seitdem erleben Stiftungen im Rahmen der allgemeinen Neubewertung des Staates und der Diskussion um die Ausgestaltung der "Bürgergesellschaft" eine Art Renaissance und werden gerade von der Politik entdeckt bzw. wiederentdeckt.
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Specificații

ISBN-13: 9783832240776
ISBN-10: 3832240772
Dimensiuni: 151 x 216 x 15 mm
Greutate: 0.34 kg
Ediția:Aufl
Editura: Shaker Verlag
Seria Berichte aus der Rechtswissenschaft